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Kommentar: Afrikas Geld und die Schweiz

Ein Schweizer schöpft Millionen an Dividenden aus einem angolanischen Staatsfonds ab. Das ist ein Hohn für die Bevölkerung Angolas.

Steuerparadies im Atlantik: Die Bermuda-Inseln. Foto: iStock
Steuerparadies im Atlantik: Die Bermuda-Inseln. Foto: iStock

Man stelle sich einmal vor: Innenminister Alain Berset macht seinen Sohn zum Chef des AHV-Fonds, der unser aller Zukunft sichern soll. Der Sohn wiederum setzt einen engen Freund und Geschäftspartner ein, um die AHV-Milliarden zu verwalten. Der hat keinen besonders guten Ruf, sondern wurde vor ein paar Jahren wegen krummer Geschäfte verurteilt. Für seine Arbeit erhält der Freund der Ministerfamilie Dutzende Millionen Franken im Jahr – und kann sich davon ein Leben in Saus und Braus leisten, Privatjet inklusive. Zudem verwirklicht der Freund mit den Milliarden eigene Projekte, verewigt sich etwa in Zürich mit einem ultramodernen Hochhaus, das neue Wahrzeichen der Stadt.

Unvorstellbar? Mitnichten. Solches passiert derzeit in Angola, einfach unter umgekehrten Vorzeichen. Hier ist es der Schweiz-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos, der die Staatsmilliarden auf ebendiese Weise verwaltet. Und Schweizer Prominenz wie SBB-Präsidentin Mo­nika Ribar oder Ex-Bundesrätin Ruth Metzler machten dabei mit und riskieren ihren guten Namen. Das enthüllt ein neues Datenleck, die Paradise Papers, die Redaktion Tamedia zusammen mit fast 100 weiteren Medienhäusern weltweit veröffentlicht.

Und wir dachten, wir seien nach der Finanzkrise klüger geworden.

In Angola sagte Präsident José Eduardo dos Santos einmal: «Im Kampf gegen die Korruption sorgen die Antikorruptionsorganisationen aus dem Westen absichtlich für Missverständnisse. Sie verdächtigten Afrikaner, die Zugang zu Reichtum bekämen, per se der Korruption.» Das ist vielleicht ungerecht, wenn es so generell gesehen wird. Aber im Fall der Präsidentenfamilie in Angola ist es angebracht. Die Tochter des Präsidenten, Isabel dos Santos, gilt laut der US-amerikanischen Zeitschrift «Forbes» als reichste Afrikanerin und als die erste Milliardärin des Kontinents. Sein Sohn, José Filomeno dos Santos, genannt Zénu, wurde 2012 von seinem Vater zum Chef des staatlichen Investitionsfonds ernannt.

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Zénu beauftragte seinen Freund, den Unternehmer Jean-Claude Bastos, mit der Verwaltung seines 5 Milliarden Dollar schweren Staatsfonds. Über 40 Millionen Franken zog Bastos alleine 2014/15 als Dividenden aus dem Fonds, wie Unterlagen zeigen, die Redaktion Tamedia vorliegen. Angeblich seien solche Renditen bei der Verwaltung eines Staatsfonds üblich. Das mag sein – für die angolanische Bevölkerung ist es jedoch ein Hohn. Zweck des Fonds ist es, ihr Leben mit den Geldern aus der Ölförderung nachhaltig zu verbessern. Das wäre auch dringend nötig: Die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 2 Dollar pro Tag. Die Ernährungs- und Gesundheitssituation ist katastrophal. Nur ein Drittel der Angolaner hat Zugang zu medizinischer Versorgung, weniger als zwei Drittel der Kinder gehen zur Schule.

Der Finanzplatz hat nichts dazu gelernt

Mit dem Geld aus dem Fonds, das in die Schweiz abfliesst, könnte man Tausende von Lehrern anstellen, viel mehr Kindern den Zugang zu Schulen ermöglichen und für sauberes Wasser sorgen.

Nun könnte man sagen, aus Schweizer Sicht kann uns das egal sein. Schliesslich ist es ja nicht unser Geld, das da verprasst wird. Das wäre jedoch eine zynische und kurzfristige Sichtweite. Schon nur deshalb, weil wir mit den Auswirkungen der Armut in Afrika durch die Migrationsströme sehr direkt konfrontiert sind. Oder auch, weil wir doch dachten, der Finanzplatz sei nach dem Debakel mit dem Bankgeheimnis und den Milliardenbussen, die bezahlt werden mussten, klüger geworden.

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