«Die Schweizer Politik darf sich nicht zurücklehnen»

Korruptionsexperte Daniel Thelesklaf über riskante Geschäfte Schweizer ­Rohstoffkonzerne. Er fordert von der Politik Vorschläge für neue Regelungen.

Daniel Thelesklaf ist Experte für Korruption und Chef der Meldestelle für Geldwäscherei in Liechtenstein. Foto: Sophie Stieger

Daniel Thelesklaf ist Experte für Korruption und Chef der Meldestelle für Geldwäscherei in Liechtenstein. Foto: Sophie Stieger

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Die Medienberichte der letzten Tage zeigen, dass es im Rohstoffgeschäft grosse Korruptionsrisiken gibt. Was muss geschehen?
Man könnte die Rohstoffbranche dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Doch das ist nicht so einfach. Die Frage wäre, bei welchen Geschäftstätigkeiten erhöhte Sorgfaltspflichten gelten müssten.

Wie meinen Sie das?
Es geht hier um private Firmen, die grundsätzlich legale Geschäfte machen, die aber hohe Korruptionsrisiken haben. Ab wann müssten sie genauer prüfen? Bei jedem Geschäft oder nur, wenn es um grosse Beträge geht? Man kann hier viel von den Banken lernen, wie man das sinnvoll machen kann.

Was wäre also das richtige ­Vorgehen?
Die Rohstoffbranche sollte sich erst selbst regulieren. Der Gesetzgeber könnte sagen: Entweder reguliert ihr euch selbst – oder wir übernehmen das. Das wäre dann so eine Art Wettbewerbskommission, die klärt, ob bei einer Firma ein funktionierendes Prüfsystem besteht.

Video: Der Recherche-Chef zu den Paradise Papers

Oliver Zihlmann, Leiter Recherchedesk, über die Hintergründe der Paradise Papers. (Video: Lea Koch, Hannes von Wyl)

Schweizer Konzerne schalten oft Zwischenhändler oder Berater ein, um an Rohstoffquellen zu kommen. Heikel?
Es ist ein alter Trick, einen Intermediär zu benutzen, weil man meint, man ­mache sich dann nicht strafbar. Doch auch da gehört es zur Verantwortung des Unternehmens, sicherzustellen, dass der Geschäftspartner sauber ist. Das verlangt beispielsweise der amerikanische Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) oder auch das britische Antikorruptionsgesetz.

Was hat ein britisches Gesetz mit Schweizer Firmen zu tun?
Ich sehe rechtliche Probleme, wenn eine Firma mit verdächtigen Intermediären wirtschaftet. Das britische Gesetz sieht bei Sorgfaltspflichtverletzungen sehr scharfe Sanktionen vor. Und unter diese Bestimmung fallen praktisch alle international tätigen Unternehmen, also auch Schweizer Rohstoffkonzerne. Sollte der Konzern oder der Intermediär zudem eine britische Tochtergesellschaft haben oder ein Konto in London eine Rolle spielen, würde das als Ansatzpunkt für Ermittlungen reichen, falls ein Verdacht auftaucht.

Warum braucht es dann in der Schweiz eine neue Regulierung?
Nur weil es im Ausland Ermittlungsmöglichkeiten gibt, heisst das nicht, dass sich die Schweizer Politik zurücklehnen kann. Es muss im Interesse der Schweiz sein, dass der Rohstoffhandel sauber läuft.

Bewirken in dieser Situation Lecks wie die Paradise Papers etwas?
Die Branche ist sehr verschwiegen. Es kommen deshalb selten heikle Geschäfte ans Licht. Wenn aber durch Medienberichte solche Geschäfte bekannt werden, könnte dies auch in der Schweiz ein Umdenken bewirken.

Warum soll es uns interessieren, wenn sich die Elite armer Länder beispielsweise dank Ölvorkommen bereichert?
In vielen afrikanischen Ländern, in denen Korruption herrscht und Rohstoffkonzerne einkaufen, sind gleichzeitig das Staatssekretariat für Wirtschaft oder das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit Entwicklungshilfeprojekten aktiv. Auch die Migrationsströme aus Afrika verlaufen praktisch auf denselben Wegen wie die Rohstofflieferungen. Es gäbe weniger Migrationsdruck, wenn das Geld für Rohstoffe tatsächlich in den afrikanischen Staatskassen landen würde.

Erstellt: 08.11.2017, 11:28 Uhr

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