«Hier war ich doch überrascht»

Für Pascal Saint-Amans sind die Privatjet-Tricks, mit denen Superreiche auf der Isle of Man Steuern sparen, «höchstwahrscheinlich illegal».

«Die Industrie steht jetzt unter scharfer Beobachtung, und das ist gut so», sagt Pascal Saint-Amans. Foto: Geraldine Aresteanu

«Die Industrie steht jetzt unter scharfer Beobachtung, und das ist gut so», sagt Pascal Saint-Amans. Foto: Geraldine Aresteanu

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was zeigen Ihnen die Paradise Papers?
Kaum Überraschungen, leider. Bei der OECD wissen wir schon lange, dass die Offshore-Welt für Unternehmen und Private aggressive Steuerplanung betreibt. Manche dieser Vehikel, über welche die Medien nun berichten, sind höchstwahrscheinlich illegal – zum Beispiel die Methode zur Vermeidung der Mehrwertsteuer beim Import von Jets auf die Isle of Man. Die Konstrukte von Konzernen wie Nike oder Apple dagegen sind legal, und wir kennen die verwendeten Gebilde. Die Paradise Papers nähren aber unseren Appetit, weiter gegen diese aggressive Steuer­vermeidung zu kämpfen.

Wenn der Jet-Trick wohl illegal ist: Weshalb hat niemand interveniert?
Das ist eine sehr gute Frage. Bei der OECD kümmern wir uns vor allem um direkte Besteuerung, wir beschäftigen uns weniger mit der Mehrwertsteuer. Die Isle of Man gehört zur EU – wie kommt es, dass die EU von diesen Machenschaften nichts wusste? Es geht hier nicht um ein oder zwei Jets, sondern um systematisches Vorgehen. Ich muss sagen: Hier war ich doch überrascht – diese Konstruktion sieht doch sehr unredlich aus.

«Die Konstrukte von Firmen wie Nike oder Apple sind legal.»

Was ist zu tun?
Die Steuerbehörden müssen die Methode anschauen. Sollte sich zeigen, dass sie legal ist, muss man dringend die Gesetze ändern. Durch das kleinste Schlupfloch können hohe Summen abfliessen. Schockierend ist, dass wir hier nicht von Leuten reden, die Mühe haben, am Ende des Monats ihre Rechnungen zu zahlen. Wir reden von Milliardären, die nochmals einige Millionen sparen wollen.

Im Datenleck sind auch Konzerne, die mit Offshore-Vehikeln Millionen an Steuern vermeiden.
Nehmen wir Nike: Der Konzern nutzt ein «hybrid mismatch» – also ein Konstrukt, für das sich keine Steuerbehörde zuständig hält. Und dorthin fliessen die Profite. Dieses Problem haben wir im Rahmen unserer Aktionspläne bereits entschärft. In diesem Bereich haben wir grosse Fortschritte erzielt.

Video: Inside Nike

Wie der Sneakers-Hersteller seinen Gewinn aus der Schweiz verschwinden lässt. Video: Lea Koch, Hannes von Wyl

Es gibt Staaten, die sich widersetzen. Irland zum Beispiel weigert sich, von Apple Nachsteuern einzufordern. Der Streit kommt vor Gericht.
Das ist ein interessanter Fall. Irland war ein Staat, der Konzernen jede Menge Werkzeuge zur aggressiven Steuervermeidung anbot. Aber: Die Regierung unterstützt heute die Arbeit, die wir bei der OECD machen – weil man verstanden hat, dass es besser ist, ein Teil dessen zu sein, was ohnehin passiert, statt sich dagegen zu wehren. Irland erliess schon vor Jahren ein Gesetz, um dem bekannten «Double Irish»-Konstrukt ein Ende zu bereiten. Im Fall Apple kämpft Irland um die Vergangenheit, nicht um die Zukunft. Die Regierung argumentiert, das alte irische Steuerregime sei keine illegale Staatshilfe. Darum weigert man sich, die 13 Milliarden Euro an Nachsteuern von Apple einzufordern. Der Streit bedeutet aber nicht, dass Irland sich nicht ändert.

Was bedeuten die Paradise Papers für die Offshore-Industrie?
Die Industrie steht jetzt unter scharfer Beobachtung, und das ist gut so. Das Problem ist nach wie vor die fehlende Transparenz, die zu allen möglichen Betrügereien führen kann. Man sieht das in den Paradise Papers – in manchen Fällen ging es gar nicht um Steuern, sondern nur ­darum, die Akteure zu verschleiern.

Video: Der Recherche-Chef zu den Paradise Papers

Oliver Zihlmann, Leiter Recherchedesk, über die Hintergründe der Paradise Papers. (Video: Lea Koch, Hannes von Wyl)

Wie erhöht man die Transparenz?
Eine Empfehlung, die wir dieses Jahr am G-7-Gipfel gemacht haben, ist eine Meldepflicht für Intermediäre: Wenn sie eine neue Art von Konstruktion entwerfen, sollen sie diese vorab den Behörden offenlegen. Ebenso müssen wir verschärft kontrollieren, ob die Intermediäre die tatsächlichen Begünstigten erfassen. Wir müssen wissen, wer hinter einer Offshorefirma steht.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert nun eine schwarze Liste für Steueroasen. Eine gute Idee?
Wir haben vor zehn Jahren mit solchen schwarzen Listen angefangen. Es macht Sinn, dass die EU eine solche Liste aufsetzen will. Der Punkt ist, dass die Länder, die darauf landen, auch eine echte Chance haben müssen, davon wieder wegzukommen. Wenn man unmögliche Anforderungen stellt, haben die Betroffenen keinen Anreiz, von der Liste gestrichen zu werden. Das zweite Risiko ist, dass man Länder anprangert, ohne den Gelisteten zu sagen, was man konkret von ihnen will. Ich denke, die Betroffenen müssten zwei Dinge erfüllen: Transparenz und Ernsthaftigkeit im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung.

Sehen Sie grosse Wirtschaftsprüfer und Anwaltskanzleien wie Appleby als Verbündete oder als Gegner?
Da gibt es ganz unterschiedliche Verhaltensweisen. Es sieht zum Beispiel so aus, als ob die Jet-Konstrukte auf der Isle of Man von grossen Kanzleien betreut wurden. Das ist überraschend und enttäuschend. Dann gibt es Offshore-Boutique-Kanzleien, die ziemlich fragwürdige ­Geschäfte betreuen. Und dann es gibt ­immer wieder Versuche, die Regeln zu umgehen. Wir wissen etwa, dass manche Unternehmen Produkte entwickeln, um den automatischen Austausch von Bankdaten zu umgehen, der nun anläuft. So gibt es ein Pensionskonstrukt in Hongkong, das nicht der Altersvorsorge dient, sondern der Umgehung des Austauschs.

Wie verhält sich die Schweiz in Ihren Augen?
Die Schweiz änderte ihre Position binnen der letzten fünf Jahre komplett, es ist wie Tag und Nacht. Es brauchte Zeit, es braucht immer noch Zeit, aber der Wandel ist da. Die Schweiz unterstützt unsere Aktionspläne und setzt sie um. Und der Wandel betrifft nicht nur die ­Regierung, auch der Finanzplatz hat verstanden, dass sich die Dinge geändert haben. Die Banken halten sich an die Vorschriften und haben die Kunden­basis ausgeputzt.

Erstellt: 07.11.2017, 20:03 Uhr

Artikel zum Thema

Im Video-Interview: Recherche-Chef zu den Paradise Papers

Paradise Papers Der Leiter der monatelangen Recherchen zum Offshore-Leck beim «Tages-Anzeiger» beantwortet die wichtigsten Fragen. Mehr...

Monatelang im Geheimen gearbeitet

Paradise Papers Das Tamedia-Rechercheteam zeigt, wie es die Paradise Papers enthüllte. Das Making-of im Video. Mehr...

Pascal Saint-Amans
OECD-Steuerdirektor

Pascal Saint-Amans amtiert seit 2012 als Chef des Anti-Steuerflucht-Zentrums der OECD. Aus seiner Feder stammt das Kürzel Beps, das für Base Erosion and Profit Shifting steht. Er arbeitete für das französische Finanzministerium, bevor er 2007 zur OECD wechselte. (ms)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Wollen Sie einen echten Cyborg treffen?

Ihnen gehen Technik und Innovation unter die Haut? Gewinnen Sie 2x2 VIP-Tickets für die Volvo Art Session.

Kommentare

Blogs

Geldblog Investieren Sie 3.-Säule-Gelder vorsichtig!
Mamablog Papas Notenverweigerung
Sweet Home Naturwunder in der Wohnung

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...