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Recherchen in Datenlecks wie den Paradise Papers haben grosse Auswirkungen. Kritiker würden den Journalisten gerne das Recherchieren verbieten.

Bermudas, das Inselparadies. Hier hat die weltweit tätige Anwalts- und Steuerberatungskanzlei Appleby einen wichtigen Ableger. Dokumente der Firma machen einen Grossteil der Paradise Papers aus. Foto: Getty Images

Bermudas, das Inselparadies. Hier hat die weltweit tätige Anwalts- und Steuerberatungskanzlei Appleby einen wichtigen Ableger. Dokumente der Firma machen einen Grossteil der Paradise Papers aus. Foto: Getty Images

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Nächstes Jahr verschickt die Schweiz erstmals systematisch Daten über Schweizer Bankkonten ins Ausland. Das ist eine historische Zäsur nach Jahrzehnten des Kampfes ums Bankgeheimnis. Doch in der Schweiz vergisst man oft, dass der Durchbruch zum automatischen Informationsaustausch dank einem Datenleck zustande kam.

Anfang April 2013 berichteten Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), darunter solche der «SonntagsZeitung», zum ersten Mal über ein grosses Leck bei Betreibern von Offshorefirmen. Tage später gab Luxemburg seinen Widerstand gegen den Informationsaustausch auf. Gleich darauf knickte Österreich ein. Die Schweiz hatte ihre beiden letzten Verbündeten in der EU verloren und musste den Datenaustausch akzeptieren. Hauptursache für die rasante Entwicklung waren laut dem damaligen EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta die Recherchen der Journalisten.

Die Lecks zeigen die enormen Schäden

Datenlecks wie die Paradise Papers haben grosse Auswirkungen im In- und Ausland. Im Offshorebereich passiert gerade das, was zuvor bereits mit dem Bankgeheimnis in der Schweiz geschah: Bei Regierungen und Parlamenten weltweit setzt sich dank den Lecks die Erkenntnis durch, dass die Dunkelkammern in der Karibik wohl einigen Vermögenden und Konzernen nützen mögen, dass sie aber der Allgemeinheit enorm schaden. Das zeigten mittlerweile sechs grosse Datenlecks.

Die Luxemburg Leaks, ebenfalls ein Projekt von Journalisten des ICIJ, führten zu einer Welle der Empörung über Steuerprivilegien von Grosskonzernen. Die EU beschloss darauf, ein Gesetz zum Austausch der Steuervorbescheide.

Die Panama Papers führten nicht nur zum Rücktritt der Staatschefs von Island und Pakistan und zahlloser weiterer Politiker, sondern auch zu Steuer- und Geldwäschereiverfahren. In der Schweiz wies diese Zeitung nach, dass zahlreiche Anwälte und Treuhänder aus Zürich und Genf in dubiose Panama-Geschäfte verwickelt waren. Dank den Artikeln und Druck aus dem Ausland beschloss der Bundesrat, die Aufsicht über die Schweizer Anwälte zu verschärfen.

Seit enthüllt wurde, welche Klientel sich der Offshorestrukturen bedient, kommt es zu Angriffen auf Journalisten.

Am Dienstag, kaum eine Woche nach Veröffentlichung der Paradise Papers, befürwortete die Rechtskommission des Ständerates einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative. Ein Sitzungsteilnehmer sagte dieser Zeitung, dass die Recherchen Eindruck gemacht hätten. Dank den Paradise Papers wurden Geschäfte des Rohstoffhändlers Glencore in Afrika publik, die im Dunstkreis der Korruption stattfanden. Nach der Panama-Verordnung bahnt sich nun bereits eine «Lex Glencore» an.

Heute, nach Abschaffung des Bankgeheimnisses, lauten die Argumente der Verteidiger der Offshoreindustrie fast gleich wie damals: Solche Strukturen seien legal und würden für harmlose Geschäfte benutzt. Auch hier brachten erst die beiden jüngsten Offshorelecks Licht ins Dunkel.

In der Tat: Weder in den Panama noch in den Paradise Papers tauchte ein einziger Schweizer Politiker auf, der es nötig hatte, sein Vermögen via die Cayman Islands oder die Bahamas zu strukturieren. Stattdessen stiessen die Journalisten aber auf eine Unzahl von Politikern, Ministern und Angestellten von Staatsbetrieben aus korrupten, oft diktatorisch regierten Ländern, die riesige Vermögen, Jachten, Jets oder Luxusimmobilien offshore hielten. Dazu eine ansehnliche Zahl von Schweizer Anwälten und Treuhändern, die ihnen halfen. Im neuesten Leck kamen Schweizer Unternehmen und Geschäftsmänner hinzu, die im Verborgenen hoch riskante Geschäfte in korrupten Staaten machten, ebenfalls via Offshorefirmen.

Ermittler in Industriestaaten können mit Datenlecks wenig anfangen.

Seit durch diese Lecks enthüllt wurde, welche Klientel sich der Offshorestrukturen bedient, kommt es sogar zu Angriffen auf die Journalisten selber, die diese Zusammenhänge aufdecken. Statt sich mit den Recherchen zu befassen, heisst es, Journalisten dürften gar nicht erst über Finanzlecks berichten. Sie sollen, erstens, die Daten an die jeweiligen Landesbehörden übergeben. Zweitens: nichts publizieren. Und wenn sie es doch tun, so müsste man sie, drittens, am besten gleich rechtlich verfolgen.

Die erste Idee, Daten an die betroffenen Behörden zu geben, ist in vielen Fällen zynisch. Gerade in autoritären Staaten, deren Politiker am meisten in die Offshoreskandale verwickelt sind, funktioniert der Rechtsstaat oft gar nicht.

Vor allem aber zeigt die Erfahrung, dass auch Ermittler in Industriestaaten wenig anfangen können mit Datenlecks. Bevor die Journalisten 2013 über die damaligen Offshoreleaks-Daten berichteten, lag nämlich die Festplatte, auf der alles gespeichert war, jahrelang bei der australischen Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hatten keine Kapazität, Hunderttausende hochkomplexer Verträge zu analysieren.

Nur dank der weltweiten Arbeitsteilung und neuer Datentechniken gelang es den Journalisten, die Verträge und Mails auszuwerten. Erst dies führte weltweit zu Hunderten Ermittlungen, von denen viele mit Schuldsprüchen endeten.

Zentrale Aufgabe des Journalismus

Die zweite Forderung der Kritiker lautet, auf Artikel gleich ganz zu verzichten, weil die zugrunde liegenden Daten womöglich illegal beschafft wurden. Nach dieser Logik hätte zum Beispiel die «Weltwoche» die Devisengeschäfte des Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand verschweigen müssen, weil seine Bankdaten illegal beschafft wurden. Hildebrand musste abtreten. Zahllose andere Skandale wären unter dem Deckel geblieben, würden Journalisten auf illegal beschaffte Informationen verzichten. Dabei würde wohlgemerkt nicht nur der Recherchejournalismus verarmen, auch die Strafverfolgung würde geschwächt. Über ein Drittel aller Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen der Banken an den Bund kommen heute aufgrund von Berichten in den Medien zustande.

«Es ist eine der zentralen Aufgaben des Journalismus, unangenehme Wahrheiten aufzudecken. Ins­besondere in einem Bereich, wo es bislang nur Vermutungen gab», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga zu den Paradise Papers. «Hier sind wir alle – auch die Politik – darauf angewiesen, überhaupt an die relevanten Informationen zu kommen, um Risiken und Handlungsbedarf abzuwägen.»

Hätte man 2003 bereits aus einem Datenleck gewusst, wie aggressiv die Schweizer Grossbanken Ausländern bei der Steuervermeidung halfen, der Gesetzgeber wäre wohl eingeschritten. Die Schweiz hätte sich die jahrelangen Angriffe von US-Staatsanwälten ersparen können, die unser Land an den Rand einer Staatskrise führten. Wenn jetzt dank einem Leck bekannt wird, dass nach den Grossbanken auch die Rohstoff-Grosskonzerne mit dem Feuer spielen, reagiert die Justizministerin zu Recht alarmiert.

Ausserdem: Wenn Journalisten warnen, wie letzte Woche mit den Paradise Papers, sind sie an das Recht gebunden. Wikileaks und andere haben einschneidende Datenschutzverletzungen begangen, indem sie riesige Mengen privater E-Mails und anderer Rohdaten veröffentlichten. Journalisten hingegen dürfen nur über wenige Einzelfälle berichten, bei denen sie ein öffentliches Interesse nachweisen müssen. Andernfalls könnte man sie sofort verklagen.

Politiker sähen es sicher gern, wenn Journalisten Datenlecks schlicht ignorieren und die Arbeit niederlegen.

Damit sind wir bei der dritten und letzten Forderung von Kritikern, nämlich gegen die Journalisten vorzugehen, die etwas aus einem Leck berichten. FDP-Vizepräsident Andrea Caroni warf den Paradise-Papers-Journalisten zum Beispiel vor, Geheimnisverletzungen auszubeuten, was rechtsstaatlich «unter aller Kanone» sei.

Zustimmung für eine solche Haltung zeigten diese Woche die türkischen Machthaber. Der türkische Ministerpräsident geht jetzt gegen «Cumhuriyet» vor, Medienpartnerin des ICIJ und eine der letzten regierungskritischen Zeitungen im Land. Der Grund: Die Journalisten berichteten über die geheimen Offshorefirmen der beiden Söhne des Ministerpräsidenten, die sie in den Paradise Papers gefunden haben.

Die Antwort auf solche Forderungen ist klar: Für die Briefkastenfirmen der türkischen Machthaber gilt dasselbe wie für die Afrika-Deals von Schweizer Unternehmen. Der Journalismus darf nicht nur berichten, er ist sogar verpflichtet zu warnen. Einige Anwälte, Firmen oder Politiker sähen es sicher gern, wenn Journalisten gar nicht erst abwägen würden, ob ein öffentliches Interesse besteht. Dass sie Datenlecks schlicht ignorieren und die Arbeit niederlegen. Die Journalisten dieser Zeitung sehen es anders.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.11.2017, 22:33 Uhr

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