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Portugals Regierungschef hält trotz Protesten an Sparpolitik fest

Lissabon Im hoch verschuldeten Euroland Portugal hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den zunehmenden Forderungen nach einer Abkehr von der Sparpolitik eine klare Absage erteilt.

Eine Nichterfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms würde Portugal in eine «bodenlose Armut stürzen. Diese würde nicht «zwei oder drei, sondern 20 oder 30 Jahre anhalten», warnte Passos am Freitag bei einer Debatte im Nationalparlament. Portugal würde ein neues Hilfsprogramm beantragen oder sogar aus der Eurozone austreten müssen, so der Chef der Mitte- Rechts-Regierung. Am vergangenen Samstag waren im ärmsten Land Westeuropas Hunderttausende auf die Strassen gegangen, um gegen die Regierung und gegen die Geldgeber-«Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu protestieren. Die stärkte Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS) teilte ausserdem mit, sie wolle die Sparpolitik nicht mehr mittragen und gegen den Haushaltsentwurf 2013 stimmen. Staatsrat einberufen Zur Glättung der Wogen berief Präsident Anibal Cavaco Silva unterdessen für Freitagabend den Staatsrat ein, ein ihn beratendes Gremium, das von aktuellen und ehemaligen Mandatsträgern sowie von Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtung gebildet wird. An einer über Facebook organisierten Demonstration vor der Residenz des Präsidenten wollten am Abend mehr als 15'000 Menschen teilnehmen. Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmassnahmen nicht mehr erreichen. Die «Troika», die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro- Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

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