Hintergrund

Rabatte landen nicht bei den Patienten

Ärzte und Apotheker sind verpflichtet, beim Medikamenteneinkauf ausgehandelte Rabatte den Patienten weiterzugeben. Durchgesetzt wird diese gesetzliche Bestimmung von den Behörden aber nicht.

Rabatte in unbekannter Grösse: Laut einem Expertenbericht gewähren Pharmafirmen Ärzten und Apotheken beachtliche Vergünstigungen, die sie nicht an die Patienten weitergeben.

Rabatte in unbekannter Grösse: Laut einem Expertenbericht gewähren Pharmafirmen Ärzten und Apotheken beachtliche Vergünstigungen, die sie nicht an die Patienten weitergeben. Bild: Nicola Pitaro

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Wer ein Auto oder im grösseren Umfang Möbel kauft, versucht beim Verkäufer einen Rabatt auszuhandeln. Was beim Auto- oder Möbelhändler gang und gäbe ist, gilt auch für Ärzte und Apotheker, wenn sie Medikamente einkaufen. Allerdings gibt es im staatlich regulierten Medikamentenmarkt eine Einschränkung. Das Gesetz verlangt, dass ausgehandelte Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente dem Patienten weitergegeben werden müssen.

Leeres Rabattkonto

Für Rabatte oder Kick-backs, die dem Patienten nicht direkt weitergegeben werden können, besteht ein Sammelkonto. Trotz der knapp 5 Milliarden Franken, die allein Ärzte und Apotheker jährlich mit rezeptpflichtigen Medikamenten umsetzen, ist das Konto praktisch leer. Seit der Eröffnung 2004 sind weniger als 20'000 Franken eingegangen, wie die Gemeinsame Einrichtung KVG bestätigt, die das Konto führt. Das Geld, das sich darauf befindet, wird den Krankenkassen abhängig von der Zahl der Versicherten ausbezahlt.

Konsumentenschützerin Sara Stalder spricht von einer totalen Farce. Sie schätzt angesichts der Milliardenumsätze, dass jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag auf das Konto einbezahlt werden müsste. Laut Branchenkennern, die diese Grössenordnung bestätigen, seien gerade bei Generika Rabatte von 10 bis zu 20 Prozent auf die Herstellerpreise üblich. Für Stalder, aber auch für den Krankenkassenverband Santésuisse ist das leere Konto ein klares Indiz, dass Ärzte und Apotheker die ausgehandelten Rabatte nicht weitergeben. Beweisen liesse sich das jedoch nicht, sagte Santésuisse-Sprecherin Silvia Schütz. «Die Krankenkassen sehen lediglich die Rechnung, die der Arzt oder Apotheker dem Patienten stellt.» Zu welchen Konditionen Medikamente eingekauft worden seien, sei für die Kassen nicht ersichtlich.

Zurückhaltung vorbei

Die Pharmafirmen versuchten die Vergünstigungen möglichst nicht als Rabatt zu deklarieren, sondern als Dienstleistungen, sagen Branchenkenner. Dies geschehe etwa in Form von Gratisprospekten im Wartezimmer der Ärzte oder gemieteter Schaufensterflächen in Apotheken. Daneben sind auch Fälle bekannt, wo der Hersteller mehr Medikamente liefert, als effektiv bestellt wurden, um so das Ausweisen von Rabatten auf der Rechnung zu vermeiden.

Mit der Einführung des Heilmittelgesetzes vor zehn Jahren wurde auch ein Antikorruptionsartikel erlassen. Dieser verbietet Personen, die Arzneimittel verschreiben, geldwerte Vorteile anzunehmen. Der Gesetzgeber hatte damit vor allem Einladungen an Medizinerkongresse mit üppigem Rahmenprogramm und Gratismuster, die Ärzte weiterverkauften, im Visier.

Ärzte und Apotheker weisen Schuld von sich

Im Bereich der Fort- und Weiterbildung habe sich die Situation tatsächlich verbessert, kommt eine Expertengruppe zum Schluss, die im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit einen Bericht zur anstehenden Revision des Heilmittelgesetzes verfasst hat. So sei der uneingeschränkte Ärztetourismus heute nicht mehr möglich. Anders sieht es laut der Expertengruppe jedoch bei den Rabatten aus. Nach einer anfänglichen Zurückhaltung würden Pharmaunternehmen den Spitälern und Ärzten «heute wieder beachtliche Rabatte oder Beiträge an wissenschaftliche Fonds, schwarze Kassen oder Tochterfirmen gewähren».

Ärzte und Apotheker weisen die Schuld am leeren Sammelkonto jedoch von sich. «Die ausgehandelten Rabatte werden in erster Linie an die Patienten oder Versicherungen weitergegeben», sagt Sven Bradke, Geschäftsführer der Ärzte mit Patientenapotheke (APA). Erst wenn der Begünstigte des Rabatts nicht klar sei, werde dieser auf das Sammelkonto überwiesen.

Unklare Bestimmungen

Schuld an der Situation seien zudem die unklaren Bestimmungen, sagt Bradke. So sei oft nicht klar, was ein nicht gerechtfertigter Rabatt sei, der auf das Sammelkonto einzubezahlen sei. Ohnehin müssten Vergünstigungen an die Patienten oder die Versicherungen nur dann weitergegeben werden, wenn ein Arzt oder Apotheker Medikamente unter dem Herstellerpreis, dem sogenannten Fabrikabgabepreis, beziehen könne. Die Marge, also die Differenz zwischen Fabrikabgabepreis und Publikumspreis, ist von der Pflicht zur Weitergabe nicht betroffen.

Um sich bezüglich Rabatten gar keine Gedanken machen zu müssen, empfiehlt Bradke seinen Mitgliedern, nicht unter dem Fabrikabgabepreis einzukaufen. So bewege man sich gar nicht erst in diesem Graubereich.

An den gleichen Grundsatz hielten sich auch die zur Galenica-Gruppe gehörenden Apothekenketten Amavita und Sunstore, sagt Sprecherin Christina Hertig. Die beiden schweizweit grössten Ketten hätten deshalb bis anhin keine weitergabepflichtigen Rabatte für rezeptpflichtige Medikamente erhalten und deshalb auch keine Einzahlung auf das Sammelkonto getätigt. Sie erhielten später auch keine Kick-backs von den Pharmafirmen, wie dies Branchenkenner vermuten.

Wer überprüft?

Für die Krankenkassen und die Patienten ist kaum nachzuprüfen, ob ihnen die von Ärzten und Apothekern ausgehandelten Rabatte weitergegeben werden oder nicht. Daher stellt sich die Frage, wieso der Gesetzgeber nicht genauer hinsieht. Das für das Krankenversicherungsgesetz zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) winkt ab. «Wir sind für die Aufsicht über die Kassen zuständig, nicht aber für die Aufsicht über Ärzte und Apotheker», sagt Sandra Schneider, Abteilungsleiterin Leistungen. Das BAG habe deshalb keine Handhabe, die Weitergabe von Rabatten durchzusetzen.

Auch die Arzneimittelbehörde Swissmedic sieht sich nach einem Urteil des Bundesgerichts vom April nicht mehr in der Pflicht. Bisher war die Behörde der Meinung, dass Artikel 33 des Heilmittelgesetzes Ärzte und Apotheker zu einer Weitergabe der Rabatte verpflichte. Das Bundesgericht sieht das anders. Der Artikel sei zu wenig klar, um einen derart erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit möglich zu machen.

Pflicht wird kaum durchgesetzt

Faktisch habe dies zur Folge, dass die Weitergabe von Rabatten kaum mehr von einer Behörde durchgesetzt werde, gibt Swissmedic-Sprecher Daniel Lüthi unumwunden zu. Patienten oder Krankenversicherer müssten vor einem Schiedsgericht klagen, was sich für den Einzelnen kaum je lohne, da es für ihn nur um relativ kleine Beträge gehe. «Zudem muss der Betroffene überhaupt erst erfahren, dass der Arzt einen Rabatt ausgehandelt hat, der dem Patienten nicht weitergegeben wurde.»

Immerhin hat der Bund den Handlungsbedarf erkannt und will mit der Revision des Heilmittelgesetzes das Problem angehen. Der Vernehmlassungsentwurf sieht vor, sämtliche Akteure zu mehr Transparenz zu zwingen. Rabatte sollen künftig in den Rechnungen der Spitäler, Ärzte und Apotheker sowie in den Buchhaltungen der Pharmaunternehmen und Vertriebsfirmen «eindeutig nachvollziehbar ausgewiesen werden». Zudem müssen Personen, die Heilmittel einsetzen, ihre geschäftlichen Verbindungen zu den Herstellern offenlegen. Während sich unter anderem die Linke für mehr Transparenz starkmacht, ist die Pharmaindustrie dagegen. Die Botschaft zum Gesetz sollte noch bis Ende Jahr ans Parlament überwiesen werden.

Erstellt: 22.10.2012, 07:21 Uhr

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