Bekommen wir die Wohnung nur mit der Einrichtung?

Die Antwort auf eine Leserfrage zum Mietrecht.

Der Abschluss eines Mietvertrags kann an ein anderes Geschäft gekoppelt sein: Wohnungsbesichtigung in Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Der Abschluss eines Mietvertrags kann an ein anderes Geschäft gekoppelt sein: Wohnungsbesichtigung in Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Bei einer Wohnungsbesichtigung hat uns die bestehende Mieterin alle Räumlichkeiten gezeigt. Danach drückte sie uns einen Zettel in die Hand. Darauf stand, dass wir uns bereit erklärten, ihr die Vorhangstangen abzukaufen, welche sie selber hat einbauen lassen. Wir baten um Bedenkzeit, aber sie drängte uns zu einer Entscheidung. Die Wohnung ist toll, nur brauchen wir keine Vorhänge. Deshalb haben wir das Papier nicht unterschrieben, bewarben uns aber trotzdem für die Wohnung. Nun ist anzunehmen, dass sich die langjährige Mieterin und die Hausbesitzerin kennen und wir nur eine Chance auf die Wohnung haben, wenn wir die Vorhangstangen übernehmen. Ist das rechtlich überhaupt zulässig, den Kauf von Einrichtungsgegenständen zur Bedingung zu machen?

Nein, das ist es nicht, und dagegen könnten Sie sich auch wehren. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei dem, was Sie beschreiben, um ein Koppelungsgeschäft. Das meint, dass der Abschluss des Mietvertrags an ein anderes Geschäft gekoppelt ist. Das andere Geschäft wäre in diesem Fall der Kauf der Vorhangstangen.

Gegen ein solches Koppelungsgeschäft ist nichts einzuwenden, wenn es freiwillig erfolgt, also wenn Sie von sich aus ein Interesse daran hätten, die Vorhangstangen zu übernehmen.

Nicht zulässig ist, wenn das Koppelungsgeschäft zur Bedingung gemacht wird für den Abschluss oder die Fortführung eines Mietvertrags und wenn man als Mieter damit eine Verpflichtung übernimmt, die mit dem Gebrauch der Mietsache nicht unmittelbar zusammenhängt.

Sie könnten sich auf die Nichtigkeit des Koppelungsgeschäfts berufen.

Überträgt man dies auf Ihre Situation, lässt sich sagen, dass die Vorhangstangen mit der Wohnung direkt nichts zu tun haben, sie wurden ja von der Vormieterin angebracht. Zudem haben Sie dafür keine Verwendung. Sollten Sie die Wohnung nur bekommen unter der Bedingung, dass Sie die Vorhangstangen übernehmen, könnten Sie den Mietvertrag inklusive Koppelungsgeschäft dennoch unterzeichnen und den Vertrag auch antreten. Danach könnten Sie sich auf die Nichtigkeit des Koppelungsgeschäfts berufen. Der Mietvertrag bliebe bestehen, die Verpflichtung, die Vorhangstangen zu kaufen, würde hinfällig.

Nichtig wäre das Koppelungsgeschäft auch, wenn Sie die Vorhangstangen freiwillig übernehmen, nachträglich aber feststellen, dass zwischen Preis und Leistung ein erhebliches Missverhältnis besteht. Wichtig zu wissen: Wer sich auf die Nichtigkeit eines Koppelungsgeschäfts beruft und deswegen die Kündigung erhält, kann diese anfechten.


Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht. Senden Sie sie an geldundrecht@tamedia.ch

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2018, 07:34 Uhr

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