Evangelist mit grauer Weste

Brasiliens Parlamentspräsident wird beschuldigt, über Schweizer Konten Schmiergelder kassiert zu haben. Die Bundesanwaltschaft sieht erdrückende Belege für seine Schuld.

Versuchte seine Schweizer Bankverbindungen zu vertuschen: Brasiliens Parlamentspräsident Cunha. Foto: Marcelino Ueslei (Reuters)

Versuchte seine Schweizer Bankverbindungen zu vertuschen: Brasiliens Parlamentspräsident Cunha. Foto: Marcelino Ueslei (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eduardo Cunha steht noch einmal im Mittelpunkt, ganz so, wie er es mag. Er habe die Stimmen der Strasse erhört, erklärte der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, umringt von Journalisten, am Donnerstag in Brasilia: «Ich habe den Antrag auf Absetzung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff angenommen.» Dieser Schritt sei technisch notwendig geworden und bereite ihm absolut keine Freude.

Ganz so lustlos dürfte Cunha sich aber kaum vor die Presse gestellt haben. Denn gegen ihn selbst läuft seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren. In dessen Kern geht es um nicht deklarierte Vermögen in der Schweiz. Über vier Konten bei der Bank Julius Bär sollen im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal Schmiergelder geflossen sein, so der Vorwurf. Jede Ablenkung von seinen eigenen Verfehlungen dürfte ihm also mehr als willkommen sein.

Die Affäre Cunha beschäftigt auch die Schweizer Behörden. Im April eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen «Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger» gegen den Brasilianer. Auslöser war eine Verdachtsmeldung der Bank Julius Bär wegen Geldwäscherei. Cunha selbst hatte das Finanzinstitut hellhörig gemacht. Nach ersten ihn beschuldigenden Medienberichten in Brasilien beauftragte er die Kundenberater von Bär, die Konten auf seine Ehefrau zu überschreiben.

«Verbrecherische Erlöse»

Die Schweizer Ermittler fanden bei ihrer Spurensuche reichlich Verdachtsmomente für illegale Tätigkeiten. Im Fokus stehen Geldüberweisungen vom Juni 2011. In fünf Tranchen wurden damals von der Firma Acona International Investment auf den Seychellen 1,3 Millionen Dollar auf ein Konto des von Cunha kontrollierten Trusts Orion SP bei der Bank Bär transferiert.

Hinter Acona steht Augusto Rezende Henriques. Der Brasilianer hat vor einiger Zeit zugegeben, bei Vertragsabschlüssen von Petrobras als Vermittler Bestechungsgelder kassiert und an Politiker der mitregierenden Partei PMDB weitergeleitet zu haben, zu der auch Cunha gehört. Es bestehe der «dringende Tatverdacht, dass die auf die Konten von Cunha ausgerichteten Zahlungen Bestechungszahlungen» seien, folgert die Bundesanwaltschaft in einem Schreiben vom 26. September an das Bundesamt für Justiz. Zusätzlich bestehe der Verdacht auf Geldwäscherei.

Die Bundesanwaltschaft entdeckte bei ihren Ermittlungen zudem «mehrere Zahlungen und Wertschriftentransfers zugunsten der von Cunha in der Schweiz gehaltenen Konten». Die exakte Herkunft der Gelder habe man zwar nicht klären können. Aber «es besteht aufgrund der obgenannten Feststellungen und in Anbetracht der mit diesen Eingängen nicht zu vereinbarenden Funktion von Cunha als Präsident des Abgeordnetenhauses trotzdem ein hinreichender Anfangsverdacht, dass es sich auch bei diesen an Cunha getätigten Transaktionen um verbrecherische Erlöse handelt», so die Ermittler des Bundes.

Für Cunha wiederholt sich damit zum dritten Mal die Geschichte. Seit 2003 sitzt er im Abgeordnetenhaus Brasiliens; zuvor sass er im Parlament des Bundesstaates Rio de Janeiro und hielt diverse Posten im staatlichen Umfeld. Wiederholt tauchte sein Name in dieser Zeit in Korruptionsskandalen auf. Im Jahr 2000 wurde der Ökonom, Radiomoderator und radikale Evangelist zum Unter-sekretär im Amt für sozialen Wohnungsbau Rios ernannt. Nach sechs Monaten musste er wegen Unregelmässigkeiten wieder zurücktreten. Aufträge waren zu überhöhten Preisen an Fantasiefirmen und Parteifreunde vergeben worden.

1989 verhalf Cunha als Mitglied im Wahlkampfteam von Fernando Collor zum Sieg in den Präsidentschaftswahlen. Als Dank wurde er in die Geschäftsleitung des staatlichen Telekommunikationskonzerns Telerj berufen. Doch Präsident Collor wurde wegen eines gigantischen Korruptionsskandals abgesetzt. Da musste auch Cunha gehen – er galt als einer der Drahtzieher im Skandal. Gerichtlich verurteilt wurde er freilich nie.

Auch jetzt könnte Cunha ungeschoren davonkommen. Lange bestritt er alle Vorwürfe kategorisch. Er besitze nirgendwo auf der Welt undeklarierte Konten, behauptete er noch Anfang Oktober öffentlich. Gleichzeitig bekämpfte er jedoch die Herausgabe von Bankunterlagen an die brasilianischen Behörden in der Schweiz juristisch. Am 8. Oktober legte er beim Bundesstrafgericht offiziell Beschwerde ein. Genützt hat es ihm nichts. Am 30. November wurde der Antrag in Bellinzona abgelehnt.

Längst hat sich Cunha eine neue Verteidigungsstrategie zugelegt. Die Gelder bei der Schweizer Bank stammten aus seiner Tätigkeit als Händler von Fleischkonserven in Afrika in den Achtzigerjahren. Illegal sei an diesem Vermögen also gar nichts. Zudem seien es keine Konten, sondern Trusts. Er habe die Gelder nur vergessen anzugeben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.12.2015, 23:54 Uhr

Wenn Politiker durch Maschen fallen

Eduardo Cunha soll Konten der Bank Julius Bär genutzt haben.

Es sind Schlagzeilen, wie sie der Schweizer Finanzplatz nicht mehr lesen wollte. «Warum eröffnen die Korrupten der Welt alle ein Konto in der Schweiz?» titelte das brasilianische Populär-Wissenschaftsmagazin «Super Interessante» kürzlich. Das ist kein Zufall. Gegen Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha wird wegen Korruption ermittelt. Der Politiker soll dafür vier Konten bei der Bank Julius Bär genutzt haben. Und auch im Fifa-Skandal tauchten Dutzende von Konten mutmasslich korrupter Funktionäre in der Schweiz auf.

Dabei versucht die Schweiz seit langem, solche Fälle zu verhindern, nachdem spektakuläre Fälle wie die des nigerianischen Diktators Sani Abacha oder des philippinischen Herrschers Ferdinand Marcos in den Achtziger- und Neunzigerjahren weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt hatten. Man müsse dafür sorgen, dass Gelder korrupter Politiker nicht auf den schweizerischen Finanzplatz gelangten, schrieb der Bundesrat 2014 in einem Strategiepapier über Gelder von politisch exponierten Personen, kurz PEPs.

Höhere Sorgfaltspflichten

Schweizer Banken ist es durchaus erlaubt, ausländische Politiker als Kunden zu haben. Für solche Risikoklienten gelten aber erhöhte Sorgfalts- und Prüfpflichten. So müssen sie «die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte, den Ursprung des Vermögens, die Hintergründe grösserer Zahlungseingänge und weitere Punkte abklären», wie die Finma festhält. Angaben der Kunden haben die Finanzhäuser zudem zu «plausibilisieren und dokumentieren».

Im Fall Cunha ist zumindest fraglich, ob das geschehen ist. Denn der Name des Brasilianers tauchte in den letzten 15 Jahren regelmässig in Korruptions­skandalen auf – lange bevor die Konten 2008 bei der später von der Bank Bär übernommenen Merrill Lynch Bank Suisse in Genf eröffnet wurden. Bei den verantwortlichen Kundenberatern hätten also die Alarmglocken klingeln können. Die Bank Bär will sich nicht zum Fall äussern. «Kundenbeziehungen und laufende Verfahren kommentieren wir grundsätzlich nicht», so ein Sprecher.

Auch der Bundesrat gibt zu: Trotz ­umfangreicher Vorsichtsmassnahmen könnten unsaubere Gelder «durch die Maschen des Abwehrdispositivs gelangen», schreibt er im Strategiepapier. «Generell gehen die Schweizer Gesetze im internationalen Vergleich aber sehr weit, und die Schweiz hält internationale Standards ein», heisst es bei der Bankiervereinigung. Zudem gebe es wirksame Massnahmen, um unrechtmässige Gelder zu erkennen, einzufrieren und dem rechtmässigen Staat zuzuführen. Die Bank Bär meldete die insgesamt 2,6 Millionen Dollar Cunhas als verdächtig, und der Bund liess sie einfrieren. Stefan Eiselin

(Tages-Anzeiger)

Artikel zum Thema

«Es braucht eine Tabula rasa»

Mark Pieth wurde als Reformer von der Fifa ausgebremst. Nun will sich der Verband wandeln. Was der Basler Strafrechtsprofessor davon hält. Mehr...

«Mit der Suspendierung hat man die Fifa geköpft»

Sepp Blatter kämpft auch als gesperrter Präsident für die Fifa. Nach überstandenen gesundheitlichen Problemen will er dafür sorgen, dass der Kongress die Reformen gutheisst. Mehr...

Das Fifa-Skandal-Jahr

Verhaftungen, Suspendierungen und weitere Korruptionsvorwürfe: Diese Tiefpunkte erlitt die Fifa im Jahr 2015. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...