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Dürfen Geldgeschenke angerechnet werden?

Die Antwort auf eine Leserfrage zum Thema Ergänzungsleistungen.

Die EL-Behörde darf freiwillige Zuwendungen als Einnahmen bei den Altersheimkosten anrechnen. Foto: Getty Images
Die EL-Behörde darf freiwillige Zuwendungen als Einnahmen bei den Altersheimkosten anrechnen. Foto: Getty Images

Mein Mann lebt neu im Altersheim und ist nun auch auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Er hat seit Jahren eine Mäzenin, sie überweist ihm jeden Monat einen Betrag aufs Konto – als Wertschätzung für sein Lebenswerk. Es sind weniger als 500 Franken. Nun will die EL-Behörde ihm diesen regelmässigen Zustupf als Einnahmen anrechnen, obwohl es sich um ein freiwilliges, jederzeit kündbares Geschenk handelt. Damit kann der Betrag für die persönlichen Ausgaben meines Mannes etwas aufgebessert werden. Ist es korrekt, dass die EL-Behörde so vorgeht?

Ja, das ist es. In der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) sind grundsätzlich alle wiederkehrenden Leistungen als Einnahmen zu berücksichtigen.

Bei den EL handelt es sich um sogenannte Bedarfsleistungen für Rentnerinnen und Rentner. Wie der Begriff sagt, bekommt man sie nur, wenn man einen Bedarf nachweisen kann. Das ist der Fall, wenn man selber nicht genug Mittel hat, um die anerkannten Ausgaben – etwa Pflegeheimkosten – zu decken.

Als Einnahmen dürfen auch freiwillige Zuwendungen von privater Seite angerechnet werden. Nur wenn diese einen expliziten Fürsorgecharakter haben, also wenn sie dazu gedacht sind, die Bedürftigkeit einer Person zu mildern, darf die EL-Behörde solche Zuwendungen nicht berücksichtigen.

Wie Sie schreiben, erhält Ihr Mann schon seit einiger Zeit einen monatlichen Zustupf von einer Drittperson. Diesen bekommt er aber offenbar nicht, weil er finanziell darauf angewiesen ist, sondern als Wertschätzung für sein Werk. Die Zahlungen haben somit keinen Fürsorgecharakter, weshalb die EL-Behörde sie anrechnen darf. Sollte die Mäzenin ihre Zuwendungen irgendwann stoppen, kann Ihr Mann umgehend eine Anpassung der EL verlangen.

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Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht. Senden Sie sie an geldundrecht@tamedia.ch

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