Muss ich als IV-Rentner die Sozialhilfe zurückzahlen?

Die Antwort auf eine Leserfrage zum Thema Sozialhilfe.

Sozialhilfe ist nur zurückzuzahlen, wenn eine Bezügerin nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt. Foto. Keystone

Sozialhilfe ist nur zurückzuzahlen, wenn eine Bezügerin nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt. Foto. Keystone

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Ich beziehe eine volle IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Beides wurde im letzten Dezember sistiert. Meine Beiständin hat zwar sofort dagegen interveniert, dennoch dauerte es vier Monate, bis ich die Leistungen wieder bekam. In der Zwischenzeit musste ich Sozialhilfe beziehen. Schliesslich wurden mir die IV-Rente und die EL rückwirkend nachbezahlt. Dann stellte ich aber fest, dass die Beiständin mein Rentenkonto belastet hat, um die erhaltene Sozialhilfe zurückzuzahlen. Ist das rechtskonform? Soweit ich weiss, muss rechtmässig bezogene Sozialhilfe nicht zurückbezahlt werden, ausser man macht einen Lottogewinn oder eine Erbschaft.

Das stimmt grundsätzlich. Sozialhilfe ist nur zurückzuzahlen, wenn eine Bezügerin nachträglich in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt. In Ihrem Fall ist es insofern anders, als die Sozialhilfe lediglich einen Vorschuss geleistet hat. Dieser ist so oder so zurückzuerstatten.

Wie Sie schreiben, wurden Ihre IV-Rente und die Ergänzungsleistungen (EL) sistiert. Dabei muss es sich offenbar um ein Versehen gehandelt haben, da Ihr Anspruch auf diese Leistungen unbestritten scheint. Weil Sie von einem Tag auf den anderen ohne Einkommen waren, ist die Sozialhilfe eingesprungen.

Nun zahlt die Sozialhilfe ­immer nur ersatzweise, also wenn kein Anspruch auf andere Leistungen besteht. Sie haben aber Anrecht auf Invaliditäts­leistungen, ergo wurden Sie von dem Moment an gegenüber der Sozialhilfe rückerstattungspflichtig, in welchem Sie die ­IV-Leistungen rückwirkend erhalten haben.

Ihre Beiständin hat somit rechtmässig gehandelt. Selbstverständlich können Sie verlangen, dass man Ihnen die Rückerstattungsverfügung der Sozialbehörde vorlegt. Darauf muss auch ausführlich begründet sein, warum und wie viel Sie zurückzahlen müssen.


Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht. Senden Sie sie an geldundrecht@tamedia.ch

Erstellt: 09.09.2019, 11:07 Uhr

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