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Rechtsprofessoren widersprechen Leuthard

Bei einem Ja zur «Pro Service public»-Initiative drohen Gewinne und Quersubventionen wegzufallen, sagen die Bundesrätin und die Gegner.

Umstritten: «Pro Service public» kommt im Juni vors Volk.
Umstritten: «Pro Service public» kommt im Juni vors Volk.
Keystone

Was gilt, wenn die Initiative «Pro Service public» angenommen wird? Im Text, über den wir am 5. Juni abstimmen, steht, dass Staatsbetriebe in der Grundversorgung «nicht nach Gewinn streben» sollten und auf «Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten». Die Gegner der Vorlage sowie der Bundesrat behaupten nun, dass Post, SBB und Swisscom keine Gewinne erzielen könnten, um diese zu reinvestieren und neue Produkte zu verbessern.

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