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Riskante Risse in der digitalen Welt

Die Staaten der freien Welt müssen gemeinsame Standards im Datenschutz etablieren. Eine neue «Safe Harbor»-Regelung tut dringend Not.

Das Urteil der höchsten Richter in Luxemburg ist wie ein Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof stellt die Rechtsgrundlage infrage, auf der in den letzten Jahren digitale Wirtschaft und soziale Medien ­zwischen Europa und Amerika einen Boom sondergleichen erlebt haben. Es ist allerdings ein Paukenschlag mit Ankündigung. Die Richter sprechen ein Machtwort, weil die Politik versagt hat.

Spätestens seit den Enthüllungen des Whistle­blowers Edward Snowden ist klar, dass es neue Schutzvorkehrungen gegen den Datenhunger von ­Sicherheitsbehörden braucht. Das gilt übrigens nicht nur für die USA, sondern auch für Grossbritannien und Frankreich, wo zuletzt die Politik den ziellosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger noch erleichtert hat.

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