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Rütteln am Stuhl des Bankenüberwachers

Mark Branson will sich aus den Libor-Untersuchungen der Finma heraushalten. Doch Branchenkennern kommt der ehemalige Vorgesetzte betroffener UBS-Händler als Chef der Bankenaufsicht spanisch vor.

Leitete selbst das Japan-Geschäft der UBS und lässt jetzt im Libor-Skandal ermitteln. Der vormalige UBS-Mann Mark Branson als Chef der Bankenaufsicht der Finma im März 2011.
Leitete selbst das Japan-Geschäft der UBS und lässt jetzt im Libor-Skandal ermitteln. Der vormalige UBS-Mann Mark Branson als Chef der Bankenaufsicht der Finma im März 2011.
Reuters
In seiner Zeit als Finma-Präsident fielen wichtige Entscheidungen zum UBS-Geschäft mit Kunden in den USA: Eugen Haltiner als Präsident der Finanzmarktaufsicht im März 2009.
In seiner Zeit als Finma-Präsident fielen wichtige Entscheidungen zum UBS-Geschäft mit Kunden in den USA: Eugen Haltiner als Präsident der Finanzmarktaufsicht im März 2009.
Reuters
Eugen Haltiner als Präsident der UBS am Medientag der UBS im November 2004.
Eugen Haltiner als Präsident der UBS am Medientag der UBS im November 2004.
Keystone
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Fast zehn Jahre im Topkader der UBS und dann als UBS-Überwacher zur Finma: Schon die Berufung Mark Bransons zum Chef der Bankenüberwachung bei der Finanzmarktaufsicht stiess 2010 auf heftige Kritik. Nach der Verstrickung der UBS in die Manipulation des Libor-Zinses, die die Bank voraussichtlich 1,6 Milliarden Dollar Strafe kosten wird, wirft ein ehemaliger UBS-Mann an der Spitze der Bankenaufsicht erst recht Fragen auf.

Denn genau zu der Zeit, als sich die UBS-Händler offenbar mit anderen Tradern absprachen, um den Libor und den japanischen Referenzzins Tibor zum eigenen Vorteil zu frisieren, war Branson Chef der UBS Securities Japan. Dort trug er die Verantwortung für das Investmentbanking, das Wertschriftengeschäft, das Asset-Management und die Vermögensverwaltung. «Gemäss den Ermittlungen der japanischen Behörden gab es bei den internen Kontrollen der UBS Securities Japan erhebliche Probleme», räumt die UBS im eigenen Geschäftsbericht ein.

Späte Zurückhaltung

Die Nachricht, dass Mark Branson sich heraushält, wenn es bei der Finma um Ermittlungen zu Libor-Manipulationen bei der UBS geht, hat die Gemüter nicht beruhigt. Dem Bankenkenner Lukas Hässig stösst vor allem auf, dass der Ausstand Mark Bransons in Sachen Libor-Ermittlungen erst jetzt erfolgt. Noch im Sommer habe es die Finma nicht für nötig gehalten, Branson in den Ausstand zu schicken, schreibt Hässig auf seinem Informationsportal «Inside Paradeplatz».

Anfang Juli 2012 entbrannte der Libor-Skandal voll, nachdem die US-amerikanische und die britische Bankenaufsicht gegen die Grossbank Barclays eine Strafe von 400 Millionen Dollar verhängt hatten. Als bekannt wurde, dass die Aufsichtsbehörden auch gegen die UBS ermitteln, wurde die Finma sofort gefragt, ob Branson als ehemaliger Kader der UBS in den Ausstand trete. Die Finma habe «nach Prüfung des Sachverhalts keine Begründung für einen Ausstand» gesehen, bringt Hässig in Erinnerung.

UBS-Mann als Chef der Ermittler

«Jetzt, da die UBS vor einer Rekordbusse mit Schuldeingeständnis steht, will die Bankenaufsicht nichts mehr von ihrem voreiligen Freispruch wissen», bemängelt der Finanzjournalist. Die Finma behaupte zwar, «die Entscheidung über den Ausstand sei schon im Sommer gefallen» und «Mark Branson sei ohnehin nie aktiv ins Libor-Dossier involviert gewesen». Für Hässig ist dieses Vorgehen der Finma höchst zweifelhaft. Die Frage, ob Branson als Oberaufpasser der Banken und Chef der ermittelnden Finma-Mitarbeiter der Richtige sei, stelle sich erst recht.

Mit seiner Auffassung steht der Finanzjournalist Lukas Hässig nicht allein. Der Luzerner Bankenprofessor Maurice Pedergnana macht sich auf dem Finanzportal Finews regelrecht über die Schweizer Bankenaufsicht lustig. «Übernimmt bald jemand von HSBC Mexiko die Leitung der Schweizer Grossbankenaufsicht?», fragt Pedergnana. Damit spielt der Finanzprofessor darauf an, dass die britische HSBC an die US-Behörden 1,9 Milliarden Dollar bezahlen musste, damit diese nicht weiter wegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gegen sie ermitteln.

«Too big to fine»

Gleichzeitig weist Pedergnana darauf hin, dass die Geldstrafe für die HSBC «auf Druck von höchsten Stellen» massiv reduziert wurde, um die Existenz der Grossbank nicht zu gefährden. Schliesslich sei das Institut «mit globalen Systemrisiken verbunden». Manche Banken seien offenbar nicht nur «too big to fail», sondern auch «too big to fine», schreibt Pedergnana. Also zu gross, um sie mit einer existenzgefährdenden Busse zu bestrafen.

Mit seinem Vorschlag, Geldwäscherei künftig von mutmasslichen Geldwäschern kontrollieren zu lassen, wirft Pedergnana die Frage auf, ob es tatsächlich funktionieren kann, wenn ehemalige Bankmanager über ihren ehemaligen Arbeitgeber oder gar ihr eigenes früheres Verhalten urteilen sollen.

UBS-Mann Eugen Haltiner

In Bezug auf die Finma und die UBS hat bereits die Rolle des ehemaligen Finma-Präsidenten Eugen Haltiner für Stirnrunzeln gesorgt. War Haltiner doch Mitglied des UBS-Executive-Boards, das nach einem Bericht des Tagesanzeigers bereits ab dem Jahr 2002 über die rechtlich zweifelhafte Beratung von Kunden in den USA Bescheid wusste, die Praxis aber nicht konsequent änderte?

Später hatte Haltiner als Finma-Chef mutmasslich daran mitgewirkt, dass die Aufsicht bei der Untersuchung der Vorfälle zum Ergebnis kam, die UBS sei lediglich «kalkulierbare» Risiken eingegangen und ihr Umgang mit US-Kunden sei «nachvollziehbar».

Die Verstrickung der Bankenaufsicht mit den beaufsichtigten Instituten führte gemäss Lukas Hässig sogar zum «Mauerfall» des Schweizer Bankgeheimnisses: Während der Finma-Präsidentschaft von Haltiner habe die Finma grünes Licht zur Preisgabe von 250 US-Kunden gegeben. Der Vorgang gilt als erstmalige Verletzung des Bankgeheimnisses und der ihm zugrunde liegenden Gesetze. Mit der Preisgabe der Namen an die US-Behörden verhinderte die Finma nicht nur eine existenzgefährdende Strafverfolgung der Bank, sondern ersparte den ehemaligen UBS-Verantwortlichen auch ein juristisches Verfahren in den USA.

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