Scharfe Kritik in Deutschland an EZB-Entscheid zu Anleihenkäufen

Am Freitag mehrten sich die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). «Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung», sagte der CSU-Politiker Peter Gauweiler der «Augsburger Allgemeinen». Der Euro-Kritiker verwies darauf, dass nur die deutsche Regierung rechtlich die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. Es müsse überprüft werden, «ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet», sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandradio. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte hingegen für eine direkte Finanzierung von Krisenstaaten durch den Rettungsschirm ESM. Damit werde den Spekulationen gegen einzelne Staaten der Boden entzogen. Unkontrollierte EZB EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt gegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Krise künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Die Notenbank will unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte im ZDF-«Morgenmagazin» die mangelnde parlamentarische Kontrolle der geplanten EZB-Anleihenkäufe. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament «keinerlei Einfluss», sagte Schneider. «Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank.» Wirtschaftsweiser verteidigt Anleihenkauf Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den Anleihenankauf als intensivmedizinische Massnahme. Der «Passauer Neuen Presse» sagte er: «Die Anleihemärkte für Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Grossbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.»