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«Das hat es seit 20 Jahren nicht gegeben»

Zwölf Pazifikstaaten schmieden ein engeres Wirtschaftsbündnis. Von dem Freihandelsabkommen will auch die Schweiz profitieren.

«Bedeutendes Vorhaben»: Marie-Gabrille Ineichen-Fleisch verlangt, dass die Beziehungen im pazifischen Raum verbessert werden. (Archiv)
«Bedeutendes Vorhaben»: Marie-Gabrille Ineichen-Fleisch verlangt, dass die Beziehungen im pazifischen Raum verbessert werden. (Archiv)
Lukas Lehmann, Keystone

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) zwischen den USA und elf weiteren Ländern geht nicht spurlos an der Schweiz vorbei. Für Staatssekretärin Marie-Gabrille Ineichen-Fleisch ist das TPP ein «sehr bedeutendes Vorhaben». Etwas vergleichbares habe es in den letzten 20 Jahren seit dem Entstehen der WTO nicht gegeben, wie sie in der Samstagsrundschau von Radio SRF sagte.

Dem neuen Wirtschaftsraum gehören die Wirtschaftsmächte USA und Japan an sowie Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt.

Mit sechs der zwölf Mitgliedsstaaten hat die Schweiz bereits Freihandelsabkommen, mit vier keine und mit zwei, Indien und Malaysia, steht sie derzeit in teils zähen Verhandlungen.

Konkurrent Japan

Sorgen bereitet der Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vor allem die Tatsache, dass nun Japan und die USA im Rahmen eines Freihandelsabkommen zusammen wirtschaften. Japanische Unternehmen könnten nun in den USA Schweizer Unternehmen konkurrenzieren, erklärte sie. In der Autoindustrie bestehe das grösste Diskriminierungspotenzial.

Allerdings kann sie noch keine Zahlen nennen, da die TPP-Texte und damit die Details erst veröffentlicht werden müssen. Eine mögliche Linderung der Auswirkungen will sie innerhalb des bestehenden Abkommens mit Japan verhandeln, da mit den USA kein Freihandelsabkommen bestehe.

Beziehungen im asiatischen Raum stärken

Doch generell «müssen wir schauen, dass wir auf dem Kontinent unsere bilateralen Beziehungen mit allen Ländern verbessern», sagte Ineichen-Fleisch. Konkret nannte sie die Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Vietnam und Malaysia. Es brauche dort ein gutes Netz, um Diskriminierungen zu verhindern.

Allerdings werde es immer schwieriger bilaterale Abkommen zu schliessen. Mit den gleichgesinnten Ländern habe die Schweiz solche Abkommen. Für die Verhandlungen mit Vietnam und Malaysia zeigte sich die Staatssekretärin nach dem Abschluss des TPP zuversichtlich, da das Thema des geistigen Eigentums im TPP auch einer Regelung bedurfte.

Zähe Verhandlungen mit Indien

Zäher gestalten sich die Verhandlungen mit Indien. Knackpunkte sind dort ebenfalls das geistige Eigentum und die Datensicherheit. Ineichen-Fleisch, die das Abkommen persönlich verhandelt, zeigte sich am Samstag optimistischer als noch Anfang Jahr, als sie dem Abkommen noch «geringe» Chancen einräumte.

Im Hinblick auf das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) erklärte sie, dass die Schweiz bereit sein müsse, wenn das Abkommen komme. Es gebe verschiedene Handlungsmöglichkeiten, die aber allesamt vom Inhalt und der Tragweite des Abkommens abhängen.

SDA/fal

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