Schweizer zitieren den EU-Botschafter

Das EDA protestiert gegen Börsen-Strafaktion der EU.

Hat dem EU-Botschafter seine Missbilligung der aktuellen Vorgänge ausgedrückt: Staatssekretär Roberto Balzaretti. Foto: Christian Merz (Keystone)

Hat dem EU-Botschafter seine Missbilligung der aktuellen Vorgänge ausgedrückt: Staatssekretär Roberto Balzaretti. Foto: Christian Merz (Keystone)

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Die Eskalation beim Rahmenabkommen geht ungebremst weiter. Wie jetzt bekannt wird, hat das Aussendepartement (EDA) vor zwei Wochen eine diplomatische Sanktionsmassnahme ergriffen – und den Botschafter der EU in der Schweiz, Michael Matthiessen, zu sich zitiert. Staatssekretär Roberto Balzaretti habe den EU-Botschafter «zu einem Gespräch einbestellt», bestätigt das EDA auf Anfrage. Dabei habe Balzaretti gegenüber dem Botschafter «das Unverständnis und die Missbilligung der Schweiz über den Entscheid der Europäischen Kommission, die Äquivalenz der Schweizer Börse nicht zu verlängern, zum Ausdruck gebracht».

Seit Anfang Juli anerkennt die EU die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig. Es handelt sich dabei um eine Strafaktion, weil die Schweiz bisher dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zustimmen wollte.

Botschafter Matthiessen zeigt sich unbeeindruckt

Bei Schweizer Politikern stösst die Einbestellung des EU-Botschafters auf Zuspruch. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi findet die Eskalation zwar schade. «Die Schweiz hat diese Situation aber nicht gewählt.» EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe zuletzt beleidigt auf die langen Mitwirkungs- und Entscheidungsverfahren in der Schweiz reagiert. Und es sei die EU-Kommission gewesen, welche die Börsenäquivalenz nicht verlängert habe. Lombardi spricht von einer «offensichtlichen Diskriminierung der Schweiz». Dies habe das EDA der EU klar mitteilen müssen.

Martin Naef, SP-Nationalrat und Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs), bezeichnet die Zitierung des Botschafters als «scharfe Reaktion der Schweiz». Naef hätte sich gewünscht, dass es nicht so weit käme. «Dies zeigt, wo der Dialog zwischen der Schweiz und der EU angekommen ist.» Für FDP-Fraktionschef Beat Walti befindet sich die Verhandlungskultur zwischen der Schweiz und der EU mittlerweile auf «bescheidenem Niveau». Die EU habe in einer «wirklich technischen Frage sachlich nicht haltbar einfach die Muskeln spielen lassen». Es sei deshalb richtig, dass dies der EU «klar kommuniziert» wurde.

Allerdings hat sich Botschafter Matthiessen von der Einbestellung offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Sonst hätte er sich diese Woche an einem Podiumsgespräch nicht zur Aussage hinreissen lassen: Wer nicht am Tisch sitze, komme auf die Speisekarte. Das EDA wollte diese Äusserung nicht kommentieren.



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Erstellt: 13.07.2019, 20:12 Uhr

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