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Slowakei stellt Weichen für Rettungsschirm-Erweiterung

Bratislava In der Slowakei sind am Donnerstag die Weichen für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestellt worden.

Die scheidende Regierung beschloss, die ursprünglich erst 2014 geplanten Parlamentswahlen auf den 10. März 2012 vorzuziehen. Eine Zustimmung des Parlaments wurde für den Nachmittag erwartet. Die Vorverlegung der Wahlen war Bedingung der sozialdemokratischen Opposition, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Unklar war, ob das Parlament erst am Freitag oder noch am Donnerstagabend über den Rettungsschirm abstimmt. Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf. Anschliessend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt. Die sozialdemokratische Opposition hatte eine mögliche Zustimmung immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.

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