So wird die Stimmpflicht wahrgenommen

Die Pensionskassen müssen seit diesem Jahr an Generalversammlungen abstimmen.

Im Stimmverhalten der Pensionskassen gibt es markante Unterschiede: Aktionäre an einer UBS-GV. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Im Stimmverhalten der Pensionskassen gibt es markante Unterschiede: Aktionäre an einer UBS-GV. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Mit dem fulminanten Ja zur Abzocker­initiative sagte das Stimmvolk nicht nur Ja zu verbindlichen Abstimmungen über Managerlöhne. Die Bevölkerung befürwortete mit der Annahme gleichzeitig strengere Regeln für die Pensionskassen. Diese sind in diesem Jahr zum ersten Mal verpflichtet, ihre Stimmrechte an den Generalversammlungen auszu­üben. Laut Verordnung zur Abzocker­initiative müssen die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und ihnen über ihr Stimmverhalten Rechenschaft ablegen.

Dank Thomas Minder, dem Vater des Volksbegehrens, ist nun bekannt, ob Pensionskassen kritiklos alle Anträge ­einer Firma an einer Generalversammlung durchwinken oder sich gegen Millionengehälter und Verwaltungsräte stellen, die sich um die Regeln guter ­Unternehmensführung foutieren. Zwar müssen die Pensionskassen laut Gesetz lediglich ihren Versicherten gegenüber Transparenz schaffen. Gerade die grossen Kassen publizieren ihr Abstimmungsverhalten aber auf ihrer Website, womit dieses für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar wird.

Ein genauer Blick auf das Stimmverhalten einzelner Kassen fördert markante Unterschiede zutage. Besonders auffällig ist die grösste Pensionskasse des Landes, die BVK: Die Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich hat bei den von Tagesanzeiger.ch/Newsnet untersuchten Generalversammlungen häufiger Nein als Ja zu den Anträgen gestimmt. Das ist sehr ungewöhnlich, gehen selbst kritische Stimmrechtsberater wie Ethos nicht mit derart strengen Massstäben ans Werk. Ein Beispiel: Bei der GV der Credit Suisse hat die BVK die Wiederwahl sämtlicher Verwaltungsräte abgelehnt, mit Ausnahme von Noreen Doyle. Zu einem Ja durchgerungen hat sich die Kasse auch bei der Neuwahl von Seraina Maag. Ethos dagegen hat bei all diesen Traktanden Ja gestimmt.

Nein sagte die BVK zur Vergütung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung, verweigert hat die grösste Pensionskasse des Landes zudem die Entlastung des Verwaltungsrats. Identisch abgestimmt hat sie auch bei der UBS. Die BVK begründet ihr Abstimmungsverhalten nicht, wie Sprecher Florian Küng sagt. Bei Unternehmen, die sich im Swiss-Market-Index befinden, entscheiden die Mitglieder des Anlageausschusses selber, also ohne Unterstützung eines Stimmrechtsberaters. Für Nebenwerte lässt sich die BVK von der amerikanischen ISS beraten.

Andere Kassen sind weit weniger kritisch, so etwa die Publica, die Vorsorgeeinrichtung des Bundespersonals. Sie hat in der Auswertung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet nur gerade neunmal mit Nein gestimmt. Die Pensionskasse relativiert das Resultat. So habe die Publica bei rund 45 Prozent der Generalversammlungen den Vergütungsbericht abgelehnt, im vergangenen Jahr sei das gar bei drei Vierteln aller Abstimmungen zum Thema der Fall gewesen, sagt Stefan Beiner, Leiter Vermögensverwaltung der Publica. Aber auch Verwaltungsräte würden nicht gewählt, falls deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet sei oder sie zu viele Mandate aufweisen würden. Die Publica stützt sich auf Empfehlungen der Corporate-Governance-Agentur Schweiz. Der Anlageausschuss gehe die Vorlagen Punkt für Punkt durch und entscheide schliesslich selber, wie die Kasse abstimme, sagt Beiner.

Differenz bei Coop und Migros

Interessant ist die Gegenüberstellung der Pensionskassen der beiden Detailhändler Migros und Coop. Letztere stimmt weit kritischer als jene der Migros. Beide werden von einem Stimmrechtsberater unterstützt, bei Coop ist es Ethos, die Migros legt den ihrigen nicht offen. Beide Kassen betonen jedoch, eigenständig abzustimmen und nicht einfach die Empfehlungen des Stimmrechtsberaters zu übernehmen.

Dennoch spielt die Wahl des Stimmrechtsberaters eine grosse Rolle. Angelsächsische Berater wie ISS haben etwa mit hohen Managerlöhnen weit weniger Mühe und stimmen den Vergütungen von Konzernleitung und Verwaltungsrat deshalb öfter zu. Minder wollte mit seiner Initiative unter anderem erreichen, dass sich mit der Stimmpflicht der Pensionskassen die Beteiligung der Aktionäre an den Generalversammlungen erhöht. Das ist jetzt nicht der Fall.

Laut einer Analyse von Ethos stagnierte die Präsenzquote an den Generalversammlungen der 50 grössten börsenkotierten Firmen in diesem Jahr bei 62 Prozent. Die grosse Mehrheit der Pensionskassen ist mittlerweile nicht mehr direkt in einzelne Unternehmen investiert, sondern über sogenannte Kollektivanlagen wie etwa Fonds. Längst nicht nur kleine Pensionskassen sind von Anlagen in einzelne Aktien abgekommen. Selbst die Pensionskasse der Zurich Insurance mit über 10'000 Versicherten hält seit vielen Jahren nur noch Kollektivanlagen.

Beobachter sagen, dass mit den neuen Bestimmungen der Abzocker­initiative unter Pensionskassen nochmals ein kleiner Schub weg von Einzelanlagen stattgefunden habe. Den Aufwand, die Stimmrechte wahrzunehmen, beurteilen viele Kassen als zu gross. Daher überrascht es nicht, dass die Präsenzquote an den Generalversammlungen stagniert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.10.2015, 23:56 Uhr

Den Fehlbaren droht eine Strafe

Die Folgen des Fehlverhaltens sind klar definiert: Wenn eine Pensionskasse ihre Stimmpflicht an den Generalversammlungen nicht wahrnimmt oder nicht darüber Bericht erstattet, wird sie bestraft. Laut Gesetz droht den Verantwortlichen eine Geldstrafe von bis zu 180 Tages­sätzen. Viele Pensionskassen machen ihr Abstimmungsverhalten schon länger auf ihrer Website öffentlich. Vorbildlich sind vor allem Vorsorgeeinrichtungen des Bundes und der Kantone. Aber auch Unternehmen wie Coop, Migros, SBB, Zürcher Kantonalbank oder Credit Suisse (CS) stellen Berichte zu ihrem Stimmverhalten ins Netz. Bei der CS ist bislang lediglich der Bericht für 2014 verfügbar. Andere Firmen informieren spärlicher, etwa die Kassen von UBS, ­Roche oder Nestlé. Der Nahrungsmittelkonzern will auf Anfrage keine Stellung nehmen: «Wir diskutieren Aktivitäten und Leistungen unserer Pensionskasse nicht öffentlich», sagt ein Sprecher.

Ob jene Pensionskassen ohne öffentlich zugängliche Website ihrer Stimm­pflicht nachkommen, kann von aussen nicht nachgeprüft werden. Auf Anfrage betonen etwa UBS, Roche oder Novartis, dass sie ihr Stimmverhalten den Versicherten in einem separaten Bericht oder im Geschäftsbericht offenlegen. Bei der UBS können die Versicherten diesen auf dem firmeneigenen Netz abrufen, die Rentner haben auf einer eigens eingerichteten Website Zugang. Der Bericht kann auch per Post ange­fordert werden.

Sollte eine Pensionskasse der Stimm- oder Offenlegungspflicht nicht nachkommen, so ist dies ein Offizialdelikt und kann daher von jedermann zur Anzeige gebracht werden. «Für uns wäre dies jedoch erst der allerletzte Schritt», sagt Roger Tischhauser, Direktor der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS). Grundsätzlich stelle er fest, dass die Pensionskassen das Thema Stimmpflicht ernst nähmen. Käme es zu einem Verstoss, so würde dies die Aufsicht durch einen Hinweis der Revisionsstelle oder durch eigene Untersuchungen anhand von Stichproben feststellen.

Die Aufsicht habe die entsprechenden gesetzlichen Mittel zur Verfügung, um fehlbares Verhalten zu ahnden und die Umsetzung der Verordnungs­bestimmungen sicherzustellen, sagt Tischhauser. So kann sie etwa die fehlbare Pensionskasse anweisen, den Fehler zu korrigieren oder gar Entscheide des Stiftungsrats aufheben. Die möglichen Massnahmen der Aufsicht reichen bis hin zur Absetzung des Stiftungsrats. Eine Pensionskasse im Sinne der Verordnung zur Abzockerinitiative anzuzeigen, sei deshalb das allerletzte Mittel, sagt Tischhauser. (mka)

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