1200 Frustflüge, aber nur zehn Mal gab es Bussen

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt fasst Airlines mit Samthandschuhen an, wenn Passagiere reklamieren: Nur ein Bruchteil der Beschwerden hatte Erfolg.

Welche Fluggesellschaften betroffen waren, will das Bazl nicht verraten: Im Tower am Flughafen Zürich werden Rollmanöver, Starts und Landungen überwacht. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Welche Fluggesellschaften betroffen waren, will das Bazl nicht verraten: Im Tower am Flughafen Zürich werden Rollmanöver, Starts und Landungen überwacht. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) sind im letzten Jahr 3656 Beschwerden von Passagieren annullierter, verspäteter oder überbuchter Flüge eingegangen. Nach Angaben des Amtes betrafen die Anzeigen etwa 1200 Flüge. Gebüsst hat das Bazl die Airlines aber nur in zehn Fällen, sprich in weniger als einem Prozent. Unter dem Strich resultierten 15 Bussen, weil Bussen immer pro Anzeige verhängt werden, nicht pro Flug. Die höchste Busse betrug 5000 Franken, möglich wären maximal 20'000 Franken.

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Welche Fluggesellschaften betroffen waren, will das Bazl nicht verraten. Auch nicht, ob die Swiss darunter ist. Die nationale Airline wendet die EU-Verordnung über die Fluggastrechte nur im Verkehr mit EU-Ländern an. Dies hat zur Folge, dass Passagiere von Problemflügen zwischen der Schweiz und einem Nicht-EU-Land keine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro (je nach Flugdistanz) erhalten, wenn sie sich direkt an Swiss wenden.

Problemflüge in Länder ausserhalb der EU

Das Bazl hat diese Praxis schon vor Jahren kritisiert. Per Rundschreiben wies es alle von der Schweiz aus operierenden Gesellschaften darauf hin, dass die Verordnung auch für Flüge in Länder ausserhalb der EU gelte sowie für Flüge aus solchen Ländern in die Schweiz, sofern sie von einer Schweizer oder einer EU-Airline durchgeführt würden.

«In allen vom Bazl zu beurteilenden Fällen wurde dieser Haltung von keiner Fluggesellschaft widersprochen und die Leistungen entsprechend der Verordnung erbracht», teilt die Behörde nun auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit. Das bedeutet: Auch Swiss widersetzt sich einer Ausgleichszahlung nicht mehr, sobald ein Passagier ans Bazl gelangt. Die Airline bestätigt dies indirekt.

Zwar beruft sie sich nach wie vor auf ein Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt aus dem Jahr 2012, das ihr recht gegeben hat. Eine Sprecherin hält aber auch fest: «Da es sich hier um eine beschränkte Anzahl Fälle handelt, prüft Swiss jeweils im Einzelfall, ob mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zweckmässig ist.»

Wie Fluggesellschaften Bussen umgehen

Mit diesem Spagat verhindert die Airline eine mögliche Busse. Damit ist sie in guter Gesellschaft, denn das Bazl erklärt die tiefen Bussenzahlen generell damit, dass «Fluggesellschaften die Ausgleichsleistung vielfach erst bezahlen, nachdem ein Verwaltungsstrafverfahren in Gang gesetzt worden ist». Eine Busse könne dann nicht mehr ausgesprochen werden. Zudem stelle sich in vielen Fällen heraus, dass kein strafbarer Tatbestand vorliege, etwa weil ein Flug wegen schlechten Wetters abgesagt werden musste. Manchmal lasse sich auch keine «wiederholte und schwerwiegende Pflichtverletzung» der Airline nachweisen, wie es für eine Busse nötig wäre.

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Reiserechtsspezialist Vito Roberto von der Uni St. Gallen überzeugen diese Argumente nicht. Er kritisiert die lasche Praxis des Bundesamts schon lange: «Das Verhalten des Bazl ermuntert die Airlines geradezu, von sich aus keine Ausgleichszahlungen zu leisten. Falls es dann doch zu einem Verfahren kommt, kann man immer noch den paar Passagieren etwas zahlen, damit das Verfahren wieder eingestellt wird», so der Professor.

«Das ermuntert die Airlines, von sich aus keine Ausgleichszahlungen zu leisten.»Vito Roberto, Experte für Reiserecht

Das Bazl seinerseits verweist auf seine hohe Erfolgsquote: Neun von zehn Passagieren, die sich zurecht beschwerten, würden ihre Entschädigung auch erhalten. Bedingung ist allerdings, dass das Amt für eine Beschwerde überhaupt zuständig ist. Das ist nur der Fall bei Flügen ab der Schweiz sowie bei Nonstop-Flügen von ausserhalb der EU in die Schweiz. Alle anderen Anzeigen überweist das Bazl an die zuständige Behörde des Abfluglandes in der EU.

Wichtig auch: Das Bazl kann die Entschädigungen gemäss der EU-Fluggastverordnung nicht selber eintreiben, sondern renitente Airlines nur büssen. Die Passagiere müssten selber klagen, was sich aber nicht lohnt. Besser ist es, an den Ombudsmann der Reisebranche zu gelangen oder einen spezialisierten Inkassodienst einzuschalten.

Erstellt: 29.05.2017, 21:02 Uhr

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