500 Franken für eine Datenauskunft – ist das erlaubt?

Laut Gesetz sind Datenauskünfte kostenlos. Aber es gibt zwei Ausnahmen.

Banken müssen ihre Kundendaten so organisiert haben, dass sie schnell abrufbar sind. Foto: Keystone

Banken müssen ihre Kundendaten so organisiert haben, dass sie schnell abrufbar sind. Foto: Keystone

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Ich bin langjähriger Kunde einer Schweizer Bank und habe von ihr eine Datenauskunft über mich selber verlangt. Zum einen deshalb, weil ich vermute, dass die Bank teils falsche Daten über mich gespeichert hat. Zum andern zeichnet sich ein Haftungsprozess ab, bei dem mir diese Daten nützlich sein könnten. Die Bank schreibt mir nun, sie komme meinem Wunsch gern nach, müsse dafür aber eine Gebühr von 500 Franken verrechnen. Falls ich nicht damit einverstanden sei, könne ich das Gesuch zurückziehen. Ich habe noch nie gehört, dass man für eine Datenauskunft zahlen muss. Muss ich das?

Nein, und schon gar nicht so viel. Datenauskünfte sind laut Gesetz «in der Regel kostenlos zu erteilen». Nur in zwei Fällen dürfen Dateninhaber eine Kostenbeteiligung verlangen: wenn die Auskunft einen besonders grossen Arbeitsaufwand erfordert oder wenn der Gesuchsteller ohne speziellen Grund innert zwölf Monaten eine zweite Auskunft verlangt. Auch dann liegt die Obergrenze laut Datenschutzverordnung aber bei 300 Franken. Die Gebührenforderung Ihrer Bank ist daher von vornherein ­unzulässig. Auch Gebühren unter 300 Franken sind gegenüber «normalen» Bankkunden selten gerechtfertigt, denn Banken müssen ihre Datensammlungen so organisieren, dass sie ihre Auskunftspflicht mit vernünftigem Aufwand erfüllen können. Ich rate Ihnen daher, die Bank schriftlich aufzufordern, die gewünschte Auskunft unentgeltlich zu erteilen oder zumindest darzulegen, weshalb der Aufwand in Ihrem Fall abnormal gross sein soll.

Banken versuchen immer wieder, Auskunftsgesuche mit überhöhten Gebühren abzuwehren, weil sie befürchten, dass die Daten vor Gericht gegen sie verwendet werden könnten. Dies erst recht, nachdem das Bundesgericht im Jahr 2012 eine Bank zur Herausgabe verpflichtet hat, obwohl der Kunde – wie Sie selber – die Informationen nicht nur aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen gewünscht hatte, sondern auch im Hinblick auf einen eventuellen Haftungsprozess. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte schreibt dazu in seinem neusten Tätigkeitsbericht: «Der Ausweg aus diesem Dilemma scheint für gewisse Finanzinstitute darin zu bestehen, Auskünfte nur unter Auflage exorbitant hoher Gebühren zu erteilen.» Er erhalte daher vermehrt Anfragen zum Thema.

Grundsätzlich haben alle Bankkunden Anspruch auf eine Datenauskunft (Computereinträge, Gesprächsprotokolle usw.) innert 30 Tagen. Am besten stellt man das Gesuch schriftlich und legt eine Ausweiskopie bei.

Erstellt: 11.09.2016, 19:02 Uhr

Thomas Müller
beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht.
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