Änderung des Arbeitsvertrags: Ist das zulässig?

Andrea Fischer beantwortet Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht und Familienrecht.

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Ich bin im 4. Monat schwanger und arbeite in einem Restaurant. Da der Betrieb seit einiger Zeit nicht gut läuft, hat mein Chef allen Mitarbeitenden einen neuen Vertrag unterbreitet mit einem tieferen Lohn. Dieser würde bereits ab dem nächsten Monat gelten. Muss ich diese Lohnsenkung hin­nehmen, oder kann ich mich auf den Mutterschaftsschutz berufen?

Ja, das können Sie. Schwangere Frauen sind während der Dauer der Schwangerschaft und in den ersten 16 Wochen nach der Niederkunft vor einer Kündigung geschützt. Dieser Schutz bezieht sich auf den gesamten Arbeitsvertrag: Auch eine Änderung des bisherigen Vertrags ist nicht zulässig, weil dazu ja auch der jetzige Vertrag gekündigt werden müsste.

Die finanziellen Schwierigkeiten Ihres Arbeitgebers heben diesen Kündigungsschutz nicht auf, nicht einmal eine Betriebsschliessung könnte dies: Ihre Ansprüche aus dem Vertrag bleiben bis zum Ablauf des Kündigungsschutzes ­bestehen.

Im Übrigen müssen auch Ihre Arbeitskolleginnen und -kollegen eine kurz­fristige Lohnsenkung nicht schlucken: Denn auch bei Vertragsänderungen ist die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten.


Erbrecht
Muss ich den Kindern von meiner Rente etwas abgeben?
Mein Mann hat Kinder aus seiner ersten Ehe, ich selber bin kinderlos. Nun habe ich gelesen, dass die Leistungen aus der Altersvorsorge zur ehelichen Errungenschaft gehören, wovon ein Teil in die Erbmasse geht. Muss ich also etwas von meiner Altersrente an die Kinder meines Mannes abgeben, falls er zuerst stirbt?

Nein. Alles, was Sie nach dem Tod Ihres Mannes aus der Altersversicherung beziehen, gehört Ihnen. Davon müssen Sie nichts an die Erben Ihres Mannes abgeben. Nur diejenigen Altersleistungen, die Sie und Ihr Mann bis zu seinem Tod bezogen haben, zählen zur ehelichen Errungenschaft – sofern davon noch etwas übrig ist. Von der Errungenschaft geht nur ein Teil in den Nachlass Ihres Mannes, wovon seine Kinder den ihnen zustehenden Anteil erben.


Prämienverbilligung
Darf die Versicherungssumme angerechnet werden?
Wegen meines tiefen Einkommens hatte ich die letzten Jahre jeweils Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien. Nun bekam ich per Ende 2013 eine rückkauffähige Lebensversicherung ausbezahlt. Dadurch erhöhte sich mein Einkommen derart, dass ich in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung nicht mehr erfülle. Ich finde das nicht korrekt: Hätte ich nämlich die jährliche Prämie statt in eine Lebensversicherung jeweils auf ein normales Bankkonto einbezahlt, so hätte ich die gleiche Summe auf dem Konto angespart, ohne dass mir dies als Einkommen angerechnet worden wäre.

Ja, das ist richtig. Allerdings: Wenn Sie regelmässig einen Betrag auf ein normales Sparkonto statt in die Versicherung einbezahlt hätten, wäre Ihr Vermögen sukzessive gewachsen, und dies hätte die Prämienverbilligung auch beeinflussen können. Denn nicht nur das Einkommen, auch die Höhe des Vermögens spielt eine Rolle bei der Frage, ob jemand Anspruch hat auf verbilligte Prämien. In manchen Kantonen reicht schon ein geringes Vermögen, um den Anspruch zu verlieren.

Kommt dazu: Die von Ihrer Lebensversicherung ausbezahlte Summe wird Ihnen nur im Auszahlungsjahr 2013 als Einkommen angerechnet. Danach zählt der Betrag zum Vermögen, sodass die ­Situation punkto Prämienverbilligung also ab dem Folgejahr dieselbe sein wird, wie wenn Sie das Geld von Anfang an auf ein Sparkonto einbezahlt hätten.

Schliesslich bot Ihnen die Lebensversicherung auch Vorteile. So wäre bei Ihrem vorzeitigen Ableben ein fest vereinbartes Todesfallkapital an Hinterbliebene ausbezahlt worden, und bei Arbeitsunfähigkeit hätten Sie keine Prämien zahlen müssen. Beides hätten Sie mit einem normalen Bankkonto nicht gehabt.


Arztrechnungen
Wer kommt für die späteren Behandlungskosten auf?
Vor etwas mehr als einem Jahr hatte ich einen Unfall, der mich noch immer teilweise arbeitsunfähig macht. Auch ärztliche Behandlungen werden weiterhin nötig sein. Eigentlich würde ich meine Arbeitsstelle gerne verlassen, fürchte aber, auf Arztrechnungen sitzen zu bleiben für Folgeoperationen oder für die Physiotherapie. Können Sie mir diese Befürchtung nehmen?

Ja, diese Befürchtung ist unbegründet. Für die Kosten von ärztlich angeordneten Therapien kommt die Unfallversicherung Ihres bisherigen Arbeitgebers auf, sofern es sich um Folgebehandlungen des Unfalls handelt. Andernfalls wären die Kosten durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt. Auf den Arztrechnungen werden Sie also nicht sitzenbleiben.

Trotzdem ist es angebracht, sich eine Kündigung gut zu überlegen. Denn solange Sie als Folge des Unfalls nur teilweise erwerbsfähig sind, wären Sie bei Arbeitslosigkeit auch nur teilweise vermittelbar. Das wirkt sich auf die Arbeitslosentaggelder aus: Diese sind ent­sprechend tiefer. Und bereits das volle Taggeld ersetzt ja nur 70 Prozent des vorherigen Lohns.

Bleiben Sie aber vorerst an Ihrer ­jetzigen Stelle, geht der unfallbedingte Lohnausfall zulasten der Unfallversicherung Ihres Arbeitgebers. Und somit sind Sie finanziell klar besser dran.

Erstellt: 28.09.2014, 20:14 Uhr

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