Anwälte wollen Gespräche von IV-Versicherten aufnehmen

Wer eine IV-Rente beantragt, muss sich meist einer ärztlichen Begutachtung unterziehen – jedes Wort ist dabei von existenzieller Bedeutung.

Anwälte fordern, dass die Gespräche mit einem IV-Gutachter aufzuzeichnen sind. Foto: iStock

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Jedes Jahr vergibt die Invalidenversicherung (IV) 15'000 Aufträge für die Begutachtung von Versicherten. Kostenpunkt: mehr als 90 Millionen Franken. Ziel dieser medizinischen Untersuchungen ist es, die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen abzuklären. Die Resultate sind entscheidend für die Frage, ob jemand IV-Leistungen zugute hat oder nicht. Für die Versicherten sind sie daher von erheblicher Bedeutung.

Lange wurden die IV-Begutachtungen wegen mangelnder Qualität von Anwälten der Versicherten heftig kritisiert. Dann erliess das Bundesgericht Vorgaben für die Gutachter, das hat die Wogen geglättet. Dass sich seither die Qualität generell verbessert habe, könne man nicht sagen, so Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht in Bern und St. Gallen. Auch der Luzerner Rechtsanwalt Christian Haag stellt fest, es gebe immer wieder Gutachter, die unsorgfältig und einseitig zugunsten der Versicherungen abklären oder Unwahrheiten in die Gutachten schreiben würden.

Erst kürzlich machte der Fall einer Genfer Privatklinik Schlagzeilen. Sie hatte Gutachten gefälscht – zugunsten der Versicherungen. Das Bundesgericht sprach von gravierenden Verfehlungen des zuständigen Arztes. Der Kanton habe daher der Klinik zu Recht für mehrere Monate die Bewilligung entzogen.

Für die Behindertenorganisation Procap zeigt der Fall, dass es zusätzliche Massnahmen braucht, um faire und neutrale Abklärungen zu gewährleisten. Procap fordert eine bessere Kontrolle der Gutachter. Zudem sollten diese nicht mehr von der IV bestimmt, sondern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.

Die IV hat es in der Hand

Das Zufallsprinzip wird bereits angewandt, allerdings nur für polydisziplinäre Begutachtungen. Das sind Abklärungen, bei denen mehr als zwei medizinische Fachrichtungen und Ärzte involviert sind. Bei mono- oder bidisziplinären Begutachtungen entscheidet aber nach wie vor die zuständige IV-Stelle, an wen sie den Gutachtensauftrag vergibt.

Nicht nur das: Die IV entscheidet auch, was für eine Begutachtung durchgeführt wird. Sie hat es damit in der Hand, diejenige Form zu wählen, bei der sie den oder die Gutachter selber benennen kann. Tatsächlich sind mono- und bidisziplinäre Abklärungen doppelt so häufig wie polydisziplinäre.

Nun haben die Versicherten zwar bei der Wahl der Gutachtenstelle ein Mitspracherecht. Sie können Einwände gegen die von der IV vorgeschlagenen Gutachter vorbringen. Die Praxis sehe aber anders aus, sagt die Juristin Andrea Mengis von Procap. «Ich habe noch keinen Fall erlebt, bei dem die IV auf die Kritik der Versicherten reagiert und die Gutachtenstelle ausgewechselt hat.» Andere Versichertenanwälte bestätigen dies. Ein Konsens zwischen IV und versicherter Person, wie es das Bundesgericht vorgeschlagen hat, sei kaum möglich. Daher seien die Gutachteraufträge nach dem Zufallsprinzip zu vergeben.

Kritik zurückgewiesen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) weist die Kritik der Anwälte zurück. Die Mitspracherechte der Versicherten seien gewährleistet, sagt Ralf Kocher, der im BSV für das IV-Verfahren zuständig ist. Bei stichhaltigen Gründen würden die IV-Stellen andere Gutachterinnen und Gutachter vorschlagen. Mitsprache heisse aber nicht, dass die Versicherten selber einen Gutachter oder eine Gutachterin vorschlagen könnten und die IV diese akzeptieren müsse.

Auch die Forderung, alle Gutachtensaufträge nach dem Zufallsprinzip zu vergeben, ist für das BSV kein Thema. Wegen der grossen Zahl von mono- und bidisziplinären Begutachtungen sei die IV auf zahlreiche Einzelärzte angewiesen. Diese seien keiner Gutachtenstelle angeschlossen und müssten alle einzeln registriert werden, um sie dem Zufallsgenerator zu unterstellen. Der Aufwand wäre kaum zu bewältigen, sagt Kocher.

Aufzeichnung als Beweis

Wenig Chancen dürfte auch eine weitere Forderung der Versichertenanwälte haben. Die Forderung, Gespräche zwischen Gutachter und begutachteter Person aufzuzeichnen. «Ich habe in meiner langjährigen Praxis zu oft von Klienten gehört, die Gutachter hätten ihre Aussagen falsch notiert oder im Gutachten stünden Aussagen von ihnen, die sie so nicht gemacht hätten», sagt der Winterthurer Rechtsanwalt Massimo Aliotta. Eine Aufzeichnung hätte den Vorteil, dass die Arbeit der Gutachter im Streitfall überprüfbar wäre. Dies sieht Rechtsanwalt Christian Haag aus Luzern genauso. «Heute haben Versicherte nichts in der Hand, um zu belegen, wenn ein Gutachter etwas falsch darstellt.»

Auch Professor Ueli Kieser sieht Verbesserungsbedarf bei der Mitsprache der Versicherten. So hätten diese zum Beispiel keinen Anspruch, sich zu einer Begutachtung begleiten zu lassen. Die Pflicht, das Gespräch mit dem Gutachter aufzuzeichnen, würde ihre Rechte stärken. Natürlich könne man sich fragen, ob eine solche Pflicht verhältnismässig sei. «Aber wir zeichnen überall alles Mögliche auf; das Parlament hat jetzt gar die Observierung der Versicherten beschlossen. Die medizinische Abklärung durch die IV, die kann man jedoch nicht dokumentieren, obwohl sie für die Betroffenen erhebliche Folgen hat.»

Das Gespräch zwischen Arzt und versicherter Person sei keine Einvernahme; es gehe darum, die Krankheitsgeschichte der Person zu erfassen.

Bei den Gutachtenstellen selber hat man für das Ansinnen zwar Verständnis, lehnt es aber eher ab. Eine Aufzeichnungspflicht würde die ärztliche Begutachtung noch mehr verrechtlichen, sagt Yvonne Bollag, Leiterin der Begutachtungsstelle Asim des Universitätsspitals Basel. Das Gespräch zwischen Arzt und versicherter Person sei keine Einvernahme; es gehe darum, vertrauensvoll die Krankheitsgeschichte der Person zu erfassen. Wichtiger wäre, die Medizin im IV-Verfahren zu stärken.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen überlässt es den Ärztinnen und Ärzten, ob sie die Gespräche aufzeichnen. Eine Pflicht stehe nicht zur Diskussion, sagt Ralf Kocher. Untersuchungen hätten gezeigt, dass es relativ selten juristische Verfahren gegen Gutachter und Begutachtungen gebe.

(Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 22.04.2018, 17:42 Uhr

Mehr Transparenz

Öffentliche Gutachterlisten

«Die IV-Stellen sollen verpflichtet werden, die Namen der für sie tätigen Gutachter zu veröffentlichen.» Dies sagt der Winterthurer Anwalt Massimo Aliotta. Er hat in seiner Dissertation analysiert, inwiefern die Gehörs- und Partizipationsrechte der Versicherten respektiert werden. Gemäss Aliotta fehlt es vor allem an Transparenz: So würden derzeit nur einzelne IV-Stellen, darunter Zürich und Bern, die Gutachter auf ihrer Website auflisten. Dabei wollte das Bundesamt für Sozialversicherungen vor ein paar Jahren von den IV-Stellen eine schweizweite Auflistung der Gutachter verlangen. Doch hat das Amt seine Pläne nicht umgesetzt. Zu Transparenz gehört gemäss Aliotta auch das systematische Erfassen von Gutachten. So sollten beispielsweise Statistiken veröffentlicht werden, die im Detail angeben, wie Ärzte in vorhergehenden Gutachterfällen entschieden und wie viele Abklärungen sie im Auftrag der Versicherungen ausgeführt hätten.

Zudem wäre es wünschenswert, dass die Versicherten über die fachliche Qualifikation und den beruflichen Werdegang der Gutachter informiert würden. Aliotta ist weiter der Ansicht, dass sich der Staat in der Ausbildung von Gutachtern beteiligen und dies nicht allein den privatrechtlich organisierten Verbänden und Institutionen überlassen soll.
Sarah Fluck

Nicht strafbar

Versteckte Tonbandaufnahmen

Gespräche mit einem von der IV beauftragten Gutachter sind nicht privat. Wer ein solches Gespräche heimlich aufzeichnet, mache sich daher nicht strafbar. Dies hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz im Juni 2017 entschieden. Was war geschehen? Eine Versicherte musste sich auf Geheiss der IV begutachten lassen. Dabei nahm sie das Gespräch mit dem Gutachter heimlich auf Tonband auf. Als das Gutachten vorlag, erstattete die Frau Strafanzeige gegen den Arzt. Sie warf ihm vor, das Gutachten gezielt mit falschen Inhalten abgefasst zu haben. Als Beweis reichte sie ihre Aufnahmen ein. In der Folge erstattete der Gutachter seinerseits Strafanzeige gegen die Versicherte, weil sie unbefugt ein nicht öffentliches Gespräch aufgenommen habe. Doch die Staatsanwaltschaft nahm diese Anzeige nicht entgegen. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach nur private oder geschäftliche Besprechungen vor heimlichen Aufnahmen geschützt seien. Die IV-Gutachter handelten aber im Auftrag einer staatlichen Behörde. Das Gutachtergespräch werde folglich aus öffentlich-rechtlicher Verpflichtung geführt. Somit sei die versteckte Aufnahme nicht strafbar.

Der Entscheid ist rechtskräftig, die Versicherten könnten sich darauf berufen, sagt der Luzerner Rechtsanwalt Christian Haag. Zu bedenken sei aber, dass es sich lediglich um den Entscheid einer Staatsanwaltschaft handle. Es sei nicht auszuschliessen, so Haag, dass die Gerichte in dieser Frage anders entscheiden würden. (afi)

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