Arbeitgeber zahlt Beiträge nicht: Was kann ich tun?

Andrea Fischer beantwortet Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht und Familienrecht.

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Ich bin 60 Jahre alt und seit 2 ½Jahren in der jetzigen Firma fest angestellt. Nun habe ich herausgefunden, dass mein Arbeitgeber keine Beiträge an eine Pensionskasse überweist, obwohl er mir diese vom Lohn abzieht. Wie muss ich mich verhalten?

Antwort: Es ist wichtig, dass Sie etwas unternehmen und nicht einfach zuwarten. Denn der Arbeitgeber muss alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pensionskasse melden und die Beiträge termingerecht – jeweils spätestens nach Ablauf eines Versicherungsjahres – an die Kasse überweisen.

Nun, welche Möglichkeiten haben Sie, zu handeln?

Als Erstes gilt es herauszufinden, welcher Kasse der Arbeitgeber angeschlossen ist. Entweder Sie fragen bei Arbeitskollegen nach oder direkt beim Arbeitgeber. Fordern Sie anschliessend den Arbeitgeber auf, die Beiträge zu überweisen. Tut er dies nicht, haben Sie die Möglichkeit, sich direkt an die Pensionskasse zu wenden, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Anfrage mitteilt. Mittels Arbeitsvertrag oder Lohnabrechnungen können Sie gegenüber der Kasse nachweisen, dass für Sie eine Versicherungspflicht besteht. Die Vorsorgeeinrichtung wird dann vom Arbeitgeber die Beiträge einfordern, auch rückwirkend. Die Kasse kann den Arbeitgeber auch betreiben, sollte dieser seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen.

Wichtig ist für Sie zu wissen: Wenn Sie Ihre Versicherungspflicht belegen können, sind Ihre Vorsorgeleistungen gesichert, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Beiträge überwiesen hat oder nicht.

Für den Fall aber, dass es Ihnen nicht möglich ist, herauszufinden, ob die Firma überhaupt über eine Pensionskasse verfügt oder welche diese ist, können Sie sich an die zuständige Ausgleichskasse der AHV wenden. Sie prüft dann, ob der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist. Wenn nicht, unternimmt die Ausgleichskasse die nötigen Schritte. Auch in diesem Fall bleiben Ihre Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge gewahrt: Die Stiftung Auffangeinrichtung garantiert, dass Sie in jedem Fall die Leistungen gemäss dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum erhalten, und zwar rückwirkend ab Beginn des Arbeitsverhältnisses.


Mietrecht
Haben wir Anspruchauf eine Mietzinssenkung?
Meine Frau und ich bewohnen seit einigen Jahren eine Dachwohnung. Die grossen, hellen Räume und die riesige Terrasse nach Westen haben uns schon damals bei der Besichtigung begeistert. Doch nun werden uns die Weitsicht und die Abendsonne durch einen bereits bewilligten Neubau genommen, der im Abstand von wenigen Metern zu unserem Wohnhaus entsteht. Können wir aufgrund dieser Wertverminderung eine Mietzinssenkung verlangen?

Antwort: Versuchen können Sie es, doch die Chancen, dass Sie damit erfolgreich sein werden, sind gering.

Aus rechtlicher Sicht stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob der Neubau einen Mangel am Mietobjekt darstellt. Wie Sie schreiben, ist der Bau bewilligt, er erfüllt somit die Vorschriften und allfällige Auflagen. Auch ist grundsätzlich damit zu rechnen, dass sich die unmittelbare Nachbarschaft im Laufe der Jahre baulich verändert und dass dies auch Auswirkungen haben kann auf die eigene Wohnsituation. Sofern Ihnen der Vermieter bei Mietbeginn nicht ausdrücklich die Weitsicht und das ungehinderte Sonnenlicht zugesichert hat, liegt kein Mangel am Mietobjekt vor. Und somit besteht kein rechtlicher Anspruch auf eine Mietzinsreduktion.

Erstellt: 12.10.2014, 17:48 Uhr

Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht. Senden Sie uns Ihre Fragen an sozial&sicher@tages-anzeiger.ch

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