Besserer Schutz bei Betreibungen

Auch bei ungerechtfertigten Forderungen gibt es einen Eintrag im Betreibungsregister. Seit Anfang Jahr können Betroffene solche Einträge einfacher beseitigen.

Ein Eintrag im Betreibungsregister kann unter anderem die Wohnungssuche erschweren. Foto: iStock

Ein Eintrag im Betreibungsregister kann unter anderem die Wohnungssuche erschweren. Foto: iStock

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eine Betreibung bedeutet nicht, dass ein Rechnungsbetrag tatsächlich geschuldet ist. Denn in der Schweiz kann jede Person eine andere über einen beliebigen Betrag betreiben. Der mit einer Betreibung verknüpfte Registereintrag kann für Betroffene unangenehm sein. Die Folgen spüren sie unter anderem bei der Wohnungssuche oder bei einer Einbürgerung. Der Eintrag bleibt fünf Jahre lang im Betreibungsregister stehen. Seit Anfang dieses Jahres ist es für Betroffene einfacher, den öffentlich zugänglichen Eintrag streichen zu lassen.

Mario Roncoroni, Co-Leiter der Berner Schuldenberatung, kennt ungerechtfertigte Betreibungen nicht nur aus seiner beruflichen Tätigkeit, sondern auch aus persönlicher Erfahrung. Nachdem er auf der Internetsite der Beratungsstelle einen Beitrag über Ehe und Schulden veröffentlicht hatte, erhielt er vergangenes Jahr von einem Leser eine kritische Rückmeldung. Roncoroni antwortete zweimal. Doch der Leser reagierte zunehmend polemisch, was dazu führte, dass Roncoroni den Kontakt abbrach. Wenige Wochen später erhielt Roncoroni eine Betreibung über einen Betrag von mehreren Hundert Franken. Sie stammte vom Vater des erwähnten Lesers.

Eine Rachebetreibung

«Es war eine frei erfundene Rachebetreibung», sagt Roncoroni, der dagegen sofort Rechtsvorschlag erhob. Mit diesem Schritt wird die Betreibung gestoppt. Um sie fortzusetzen, muss ein Gläubiger ein Gerichtsverfahren anstrengen und seine Forderung belegen. Im Fall von Mario Roncoroni unternahm der angebliche Gläubiger keine weiteren Schritte, womit das Verfahren endgültig zum Stillstand kam. Weiterhin bestehen blieb jedoch der Eintrag im Betreibungsregister.

Der mit diesen Rechtsvorschriften bestens vertraute Jurist Roncoroni leitete daraufhin ein sogenanntes Feststellungsklageverfahren ein. «Das war bisher die einzige Möglichkeit, einen ungerechtfertigten Eintrag im Betreibungsregister vorzeitig löschen zu können, wenn sich die beiden Parteien nicht anders einigen konnten», erläutert er. Doch dafür musste Roncoroni einen Kostenvorschuss von 300 Franken leisten. Er verzichtete darauf, dies bei seinen angeblichen Gläubigern zurückzufordern, da dort – gemäss Betreibungsregisterauszug – nicht viel zu holen war.

Die Betreibung im Fall von Mario Roncoroni ist ein gutes Anschauungsbeispiel, da es auch die Gesetzesanpassungen illustriert, die Anfang Jahr in Kraft getreten sind. Denn der gleiche Absender leitete Ende Januar eine zweite Betreibung ein. Erneut hat Roncoroni sofort Rechtsvorschlag erhoben. Nach neuem Recht, das Anfang Jahr in Kraft getreten ist, muss er nach dem Zahlungsbefehl eine dreimonatige Frist abwarten. Wenn der Betreibende innerhalb dieser Frist nichts unternimmt, kann Roncoroni verlangen, dass der Registereintrag nicht mehr erscheint. Die Gebühr dafür beträgt 40Franken. Roncoroni begrüsst die Neuerung und spricht von einer «klaren Verbesserung». Das gilt zumindest für das Betreibungsregister. Bei privaten Anbietern, die Bonitätsauskünfte verkaufen, bleiben auch ungerechtfertigte Betreibungen weiterhin erfasst.

Rückzug vereinbaren

Es sind nicht nur Rachegelüste, die zu ungerechtfertigten Betreibungen führen. Gelegentlich geht es schlicht um Geld. Manche berichten von Betreibungen für Abonnemente, die sie nie bestellt haben. Bei kleineren Beträgen ziehen etliche die Zahlung einem drohenden Betreibungsregistereintrag vor. Einige Gläubiger nutzen dies, um neben einer unbestrittenen Schuld auch noch ungerechtfertigte Verzugskosten einzufordern, wie Roncoroni weiss: Es gibt Leute, die systematisch Zuschläge erheben, die sich vor Gericht nicht durchsetzen lassen.» Nach bisherigem wie auch nach neuem Recht ist eine Einigung möglich.

Roncoroni empfiehlt, bei Vereinbarungen mit der betreibenden Partei unbedingt abzumachen, dass die Betreibung zurückgezogen wird. Und selbst wenn nur ein Teil der Forderung umstritten ist, ist es laut Roncoroni klüger, den Rechtsvorschlag über den gesamten Rechnungsbetrag zu erheben. Denn so erhält der Schuldner grösseren Verhandlungsspielraum. Und von Inkassobüros, die einen Rückzug der Betreibung und eine Löschung im Register von vorneweg ausschliessen, sollte man sich nicht gleich abschrecken lassen. Vor allem, wenn wenig Geld vorhanden ist und es gleichzeitig um eine höhere Forderung geht, lenken solche Inkassobüros oft doch noch ein. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.03.2019, 21:57 Uhr

So können sich Betroffene wehren

Die folgende Übersicht zeigt, auf welche Weise sich ein Eintrag aus dem Betreibungsregister entfernen lässt.

Wer ungerechtfertigt betrieben wird, muss innerhalb von zehn Tagen Rechtsvorschlag erheben. Danach haben Betroffene folgende Möglichkeiten, um den Eintrag im Betreibungsregister rasch wieder loszuwerden:

Keine Bekanntgabe: Neu können Betroffene nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit dem Zahlungsbefehl verlangen, dass eine Betreibung nicht mehr im Register erscheint. Ein Formular, das im Internet unter «Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte» auffindbar ist, erleichtert den Antrag. Es kostet 40 Franken. Damit wird die Betreibung aber nicht gelöscht. Leitet der Gläubiger Schritte zur Beseitigung des Rechtsvorschlags ein, erscheint der Eintrag wieder im Betreibungsregister, wie Isabelle Chabloz erläutert.

Rückzug: Oft ist eine einvernehmliche Lösung möglich. Der Gläubiger kann die Betreibung kostenlos zurückziehen. Damit verschwindet auch der Eintrag aus dem Betreibungsregister.

Nichtigkeit: Wenn Beweise vorliegen, dass jemand Betreibungen einleitet, um Schaden anzurichten, ist es möglich, die Betreibung ohne weitere Folgen zu stoppen («Nichtigkeit einer Betreibung»). Dazu kommt es zum Beispiel, wenn mehrere missbräuchliche Betreibungen einer Person vorliegen. Laut Isabelle Chabloz, Rechtsprofessorin an der Fernuni.ch, ist dieses Verfahren kostenlos. Ansprechstelle für solche Ersuchen ist die kantonale Aufsichtsstelle für Betreibungs- und Konkursfragen.

Klage: Unabhängig von einem Rechtsvorschlag kann ein Betriebener seit diesem Jahr neu mit einer Klage feststellen lassen, dass eine Forderung nicht existiert. Der Gläubiger muss in diesem Fall Beweise vorlegen können, sonst trägt er die Verfahrenskosten. Nachteil: Der angebliche Schuldner leistet einen Kostenvorschuss, den er selbst eintreiben muss. (ki)

Begrenzter Schutz

Auch private Anbieter, die Bonitätsauskünfte an Firmen und weitere Interessierte verkaufen, erfassen Betreibungen. Zu diesen Dienstleistern zählen zum Beispiel Moneyhouse, Creditreform oder Teledata. Kann nun aufgrund der seit diesem Jahr neuen Rechtslage ein Betroffener auch hier die Löschung einer Betreibung durchsetzen? Isabelle Chabloz, Rechtsprofessorin an der Fernuni.ch, schätzt diese Chance als «eher gering» ein. Der Grund: Beim neuen Recht geht es genau genommen um eine Nichtoffenlegung und nicht um eine Löschung des Registereintrags. (ki)

Tiefe Hürde

«Im Vergleich mit anderen Ländern ist eine Betreibung in der Schweiz günstig und effizient», sagt die auf Insolvenzrecht spezialisierte Isabelle Chabloz, Professorin an der Fernuni.ch. Das schweizerische System hat aber den Nachteil, dass beliebig Betreibungen eingeleitet werden können, selbst wenn gar keine Forderung besteht. Juristen sprechen auch von der voraussetzungslosen Betreibung. In den meisten anderen Ländern muss ein Gläubiger ein gerichtliches Verfahren einleiten und seine Forderung zumindest ansatzweise belegen. (ki)

Artikel zum Thema

Wie viel eine Mahnung kosten darf

Ein Konsument sollte eine Mahngebühr von 30 Franken bezahlen, obwohl die offene Rechnung nur 15 Franken betrug. Ist das wirklich rechtens? Mehr...

Kann mich die Sozialbehörde zwingen, die AHV zu beziehen?

Leser fragen Die Antwort auf eine Leserfrage zum Thema Sozialhilfe. Mehr...

Was tun, wenn plötzlich ein Testament auftaucht?

Entdecken die Erben das Testament erst, wenn sie den Nachlass schon aufgeteilt haben, kann dies unangenehme Folgen haben. Was dann gilt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Es sammelt sich nur der Staub in ihnen: Frauen zerschmettern in Indien Töpfe aus Ton, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. (16. Mai 2019)
(Bild: Amit Dave) Mehr...