Aussichtslose Fälle

Den lückenlosen Rechtsschutz gibt es nicht

Komplexe Vorschriften machen das Prozessieren für Laien fast unmöglich. Die Kunst ist es, die richtige Rechtsschutzversicherung zu finden.

Nachbarstreitigkeiten sind je nach Versicherung ganz, gar nicht oder bis zu einem Maximalbetrag gedeckt.

Nachbarstreitigkeiten sind je nach Versicherung ganz, gar nicht oder bis zu einem Maximalbetrag gedeckt. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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«Prozessieren ist vor allem für den Mittelstand sehr schwierig geworden», befand der Zürcher Rechtsprofessor Isaak Meier vor zwei Wochen an dieser Stelle. Der Grund: Seit 2011 müssen Kläger schweizweit die mutmasslichen Gerichtskosten vorschiessen. Und wenn sie gewinnen, müssen sie das Geld selber beim Verlierer eintreiben. Wer nicht auf Rosen gebettet ist – oder nicht genug arm, um ein unentgeltliches Verfahren zu beanspruchen –, verzichtet oftmals besser auf eine Klage, auch wenn die Erfolgschancen gut wären. Gar nicht zu reden von den Anwaltskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei, die zusätzlich anfallen können. Unter dem Strich kostet schon ein Prozess mit kleinerem Streitwert vor der ersten Instanz schnell einmal 10 000 Franken.

Da klingt es verlockend, wenn einem jemand dieses Risiko abnimmt. Genau dies tun Rechtsschutzversicherungen – und verhelfen damit Arbeitnehmern, Mieterinnen und Konsumenten zu mehr Chancengleichheit, gerade auch gegenüber finanzstarken Unternehmen. Mit einer Versicherung im Rücken lässt es sich leichter um ausstehende Löhne, eine Mietzinssenkung oder Schadenersatz kämpfen. Viele Rechtsexperten empfehlen denn auch, eine solche Versicherung abzuschliessen, was der Branche grossen Zulauf beschert. «Die Rechtsschutzversicherung wird immer populärer», freut sich Nicole Horbelt, Mediensprecherin von Axa-Arag.

Prämie ist zweitrangig

Doch aufgepasst: Der Abschluss hat seine Tücken, die Unterschiede zwischen den Angeboten sind gross, vor allem beim Privatrechtsschutz, weniger beim Verkehrsrechtsschutz. «Es gilt, die Versicherung zu finden, die am besten zu meiner Lebenssituation als Arbeitnehmer, Hauseigentümer oder Vielreisender passt», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Georges Chanson. Leitende Angestellte sollten zum Beispiel abklären, ob sie in dieser Position für arbeitsrechtliche Streitfälle versichert sind. Bei Leasingnehmern dürfen Streitigkeiten aus Autoleasing im Kleingedruckten nicht fehlen. Wohneigentümer müssen darauf achten, dass Streitigkeiten mit Nachbarn und Handwerkern gedeckt sind – am besten ohne Betragsobergrenze. Und wer viel reist, schaut mit Vorteil auf die Deckung für Europa und die Welt. Die Spanne reicht hier je nach Gesellschaft von null bis 600 000 Franken bei der CAP (Allianz).

Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, Offerten einzuholen und die oftmals in Juristendeutsch abgefassten Vertragsbedingungen zu vergleichen. Hilfreich ist dabei die Tabelle der TV-Sendung «Kassensturz» vom 2. September 2014 (zu finden unter www.srf.ch/sendungen/kassensturz/sendungen). Sie zeigt etwa, dass bei der Generali-Tochter Fortuna Streitfälle betreffend Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen nicht versichert sind, bei der Axa-Arag (Produkt Basic) solche mit der AHV, der IV und der Arbeitslosenversicherung.

Bei keiner Gesellschaft gedeckt sind unter anderem Scheidungen und Erbstreitigkeiten. Aber auch Auseinandersetzungen um Immobilienverträge, Bankgeschäfte oder Steuern sind meist ausgeschlossen, ebenso Streitfälle von Selbstständigerwerbenden. Einige Versicherungen übernehmen bei nicht gedeckten Rechtsgebieten wenigstens eine Beratung und legen dafür eine zeitliche oder betragliche Obergrenze fest. Oder sie versichern solche Gebiete gegen Mehrprämie.

Apropos Prämie: Sie sollte nicht das wichtigste Auswahlkriterium sein. Denn auch eine günstige Versicherung nützt wenig, wenn sie die wahrscheinlichsten Problemfelder nicht abdeckt.

Kaum freie Anwaltswahl

Hinzu kommt, dass die Prämienunterschiede relativ gering sind. Eine Kombiversicherung aus Privat- und Verkehrsrechtsschutz kostet für Einzelpersonen bei den meisten Gesellschaften zwischen 200 und 300 Franken im Jahr, für Familien und Konkubinatspaare zwischen 300 und 400 Franken – also etwa so viel wie eine einstündige Beratung bei einem Anwalt. Onlineprodukte sind etwas günstiger. Geld sparen lässt sich auch, indem man den Rechtsschutz über einen Verband oder eine Organisation abschliesst, der man ohnehin angehört (Automobil-, Mieter-, Hauseigentümerverband, Gewerkschaft, Krankenkasse, Patientenorganisation).

Vorteilhaft für den Versicherten ist, wenn er möglichst von Anfang an einen Anwalt seines Vertrauens beiziehen kann. Allerdings ist dies nur bei der Assista (TCS) gewährleistet, bei der Dextra laut Kleingedrucktem, «sofern damit keine Mehrkosten verursacht werden». Die meisten Versicherungen lassen zuerst ihre Hausjuristen ans Werk, die nicht Anwälte zu sein brauchen. Sie beraten die Kunden und versuchen, mit der Gegenpartei eine Einigung zu finden. Auch entscheiden sie, ob ein externer Anwalt beauftragt werden soll.

Das Problem dabei: Die Hausjuristen stehen in einem akuten Interessenkonflikt, denn ihr Arbeitgeber, die Versicherung, hat ein Interesse daran, dass der Fall so wenig wie möglich kostet. Aus diesem Grund dürfen sie laut Bundesgericht die Klienten in den meisten Verfahren nicht vertreten. Für den Fall, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt, behalten sich die meisten Gesellschaften im Kleingedruckten vor, den vom Versicherten vorgeschlagenen Anwalt abzulehnen. Der Kunde darf dann drei weitere Anwälte vorschlagen, von denen die Versicherung einen akzeptieren muss.

Dextra liegt vorn

Im erwähnten «Kassensturz»-Vergleich schnitt die zu keinem Versicherungskonzern gehörende Dextra mit Abstand am besten ab, vor der Assista. Den dritten Platz teilten sich Protekta (Mobiliar) und Orion (Zurich). Dextra ist gleichzeitig die Versicherung mit den günstigsten Prämien. Es handelt sich allerdings um eine relativ junge Versicherung, die erst seit 2012 auf dem Markt ist.

In einer Zufriedenheitsumfrage des «K-Tipps» unter 450 Anwälten schwangen 2011 Coop Rechtsschutz und Assista obenaus; am kritischsten beurteilt wurden Axa-Arag, Fortuna und DAS. Kriterien waren unter anderem Service, Kompetenz und Speditivität.

Erstellt: 01.02.2015, 18:18 Uhr

Wenn die Versicherung abwinkt

Tritt ein Streitfall ein, muss man dies der Versicherung sofort melden, am besten schriftlich. Sonst riskiert man, dass die Gesellschaft ihre Leistungen kürzt oder den Fall ganz ablehnt.

Ist die Versicherung nicht bereit, den Fall zu übernehmen oder weiter zu bearbeiten, sollte man eine schriftliche Begründung verlangen. Diese kann man anschliessend vom Ombudsmann der Privatversicherungen überprüfen lassen (www.ombudsman-assurance.ch).

Beruft sich die Versicherung auf Aussichtslosigkeit, hat man das Recht, eine Beurteilung durch einen neutralen Schiedsrichter – in der Regel ein von beiden Seiten gemeinsam beauftragter Anwalt – zu verlangen. Dessen Honorar muss der Verlierer übernehmen. Das Schiedsverfahren ist im Kleingedruckten geregelt. Die Versicherung muss bei der Ablehnung darauf hinweisen, sonst ist der Bescheid unwirksam.

Aussichtslosigkeit liegt selten vor. Das Bundesgericht hat schon 1993 entschieden, dass selbst eine verjährte Forderung gewisse Erfolgschancen hat, weil nicht sicher ist, ob die Gegenpartei die Verjährung im Prozess überhaupt geltend macht. Versicherte hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Unterstützung, so das Gericht. Kommt der Schiedsrichter dennoch zum Schluss, der Fall sei aussichtslos, kann der Kunde immer noch auf eigene Kosten für sein Recht kämpfen. Erzielt er dabei mindestens einen Teilerfolg, muss ihm die Versicherung alle Auslagen ersetzen. (thm)

Checkliste

Darauf sollten Sie achten


  • Holen Sie mehrere Offerten ein und vergleichen Sie diese hinsichtlich jener Rechtsgebiete, in denen am ehesten Probleme zu erwarten sind. Beachten Sie vor allem die Ausschlüsse und Beschränkungen.



  • Falls die Versicherungsbedingungen unklar sind, verlangen Sie eine schriftliche Bestätigung, dass bestimmte Rechtsgebiete gedeckt sind.



  • Klären Sie ab, ob bei nicht gedeckten Gebieten wenigstens eine ausreichende Be­ratung in der Versicherung enthalten ist.



  • Prüfen Sie Ihre Mitgliedschaften bei Verbänden, Krankenkassen und Versicherungen. Oft ist dort eine Rechtsschutzpolice zu einem vergünstigten Preis erhältlich.



  • Akzeptieren Sie keine mehrjährigen Verträge, oder bestehen Sie auf einem jährlichen Kündigungsrecht. Einjährige Verträge verlängern sich ohne Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr.



  • Wenn Sie volljährige Kinder haben, lesen Sie nach, unter welchen Bedingungen diese in der Familienpolice mitversichert sind.



  • Paare, die zusammenziehen, sollten ihre Policen zusammenlegen. Das ist günstiger.



  • Beachten Sie, dass je nach Produkt und Rechtsgebiet eine Wartefrist von mehreren Monaten gilt. Für einen Streitfall, der während dieser Zeit entsteht, erbringt die Ver­sicherung keine Leistungen.

(thm)

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