Die Schweizer und das EU-Erbrecht – 6 Fragen

Wie kommen Auslandschweizer zum hiesigen Erbrecht? Was geschieht mit dem Haus des Doppelbürgers in Spanien? Die Antworten.

Fachleute befürchten Streitigkeiten: Der gewöhnliche Aufenthaltsort muss beim Todesfall jeweils bestimmt werden.

Fachleute befürchten Streitigkeiten: Der gewöhnliche Aufenthaltsort muss beim Todesfall jeweils bestimmt werden. Bild: Glyn Kirk/AFP

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Die EU-Erbrechtsverordnung bringt eine Harmonisierung der nationalen Gesetze. Sie garantiert, dass grenzüberschreitende Erbfälle fortan in der EU überall gleich gehandhabt werden (Ausnahmen: Dänemark, Irland und Grossbritannien). Künftig gilt: Stirbt eine Person ausserhalb ihres Herkunftslandes, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in welchem die Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Eine zentrale Errungenschaft der Verordnung ist die Wahlmöglichkeit: Sie erlaubt den EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die ausserhalb ihres Heimatlandes leben, das Erbrecht ihres Heimatstaates für ihren Nachlass zu wählen. Wer mehrere Staatsbürgerschaften besitzt, hat auch mehrere Wahlmöglichkeiten.

Die Vereinheitlichung wirkt sich auch auf Angehörige von Drittstaaten aus, so etwa der Schweiz. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Erbrechtsverordnung.

Wer ist aus schweizerischer Sicht von der EU-Verordnung betroffen?
Alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Land haben, sowie EU-Bürger in der Schweiz. Betroffen sind auch Schweizer Doppelbürger, die in der Schweiz leben und Vermögen in einem EU-Staat besitzen.

Was ist mit «gewöhnlicher Aufenthalt» konkret gemeint?
Eine klare Definition fehlt in der Verordnung der EU, was zu Streitigkeiten Anlass geben könnte, wie Fachleute befürchten. In der Verordnung der EU steht lediglich, es müsse eine besonders enge und feste Bindung zwischen der verstorbenen Person und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort erkennbar sein. Ob das der Fall ist, bestimmen die Behörden. Sie nehmen eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers vor. Dabei seien die familiären, beruflichen und sozialen Kontakte zu berücksichtigen sowie alles, was auf einen längerfristigen Verbleib an einem bestimmten Ort schliessen lasse, schreibt die deutsche Botschaft in Bern in einem Informationspapier.

Angenommen, ein Mann hat sein Leben immer im gleichen Land verbracht und zieht dann in ein anderes Land, mit der Absicht, dort zu verbleiben. Zwei, drei Monate später stirbt er: Welches ist nun der gewöhnliche Aufenthaltsort?
In diesem Fall wäre der gewöhnliche Aufenthalt dort, wo der Mann die meiste Zeit vor dem Tod verbracht hat, und nicht der Ort, wo er zuletzt hingezogen ist. Die Absicht des Mannes, am letzten Wohnort zu verbleiben, ist nicht ausschlaggebend. Damit will man insbesondere Missbräuche verhindern: Die EU-Verordnung soll nämlich nicht dazu dienen, nationale Erbschaftsgesetze zu umgehen, indem etwa schwer kranke Personen kurz vor ihrem Tod den Wohnsitz in ein Land verlegen, wo das Erbrecht für sie günstiger ist.

Schweizer Doppelbürger in der EU können wählen, welches Erbrecht für sie gelten soll. Schweizer Doppelbürger in der Schweiz haben diese Wahlmöglichkeit nicht – warum ist das so?
Die EU-Verordnung gilt im Gebiet der EU und wirkt sich dort auch auf Angehörige von Drittstaaten aus. Deshalb profitieren Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von der Wahlmöglichkeit. Da die Schweiz der EU-Verordnung aber nicht beigetreten ist, ist diese nicht anwendbar auf Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Da gelten die hiesigen Gesetze, und diese sehen für Schweizer kein Wahlrecht vor. Der Bundesrat prüft jedoch einen allfälligen Handlungsbedarf, um eine Benachteiligung von Schweizerinnen und Schweizern zu verhindern.

Was müssen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer tun, wenn sie ihr Vermögen nach Schweizer Recht vererben wollen?
Sie müssen dies ausdrücklich testamentarisch festlegen. Für das Testament gelten in diesem Fall die schweizerischen Vorschriften, das heisst, es muss vollständig von Hand abgefasst, mit Datum versehen und vom Erblasser oder der Erblasserin unterschrieben sein. Falls die Verfasserin oder der Verfasser später in ein anderes EU-Land umzieht, bleibt das Testament gültig.

Eine Schweizer Doppelbürgerin besitzt ein Haus in Spanien, lebt aber selber in der Schweiz. Sie möchte, dass dereinst die Schweizer Behörden für ihren Nachlass zuständig sind, also auch für das Haus in Spanien. Kann sie das so bestimmen?
Nein. Man kann zwar das Erbrecht wählen, aber nicht, welche Behörden für den eigenen Nachlass zuständig sein sollen. Im geschilderten Fall ist nicht auszuschliessen, dass es zu einem Kompetenzkonflikt kommt zwischen den spanischen und den Schweizer Behörden, weil sich beide für zuständig erachten. Wie sich das in der Praxis konkret auswirkt, muss sich erst zeigen. Der Bundesrat rechnet jedoch bereits damit, dass die Schweiz künftig häufiger verpflichtet sein wird, Entscheide von Behörden aus dem EU-Raum anzuerkennen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.07.2015, 12:35 Uhr

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