Ist ein Vermietungsverbot für Wohnungen zulässig?

Thomas Müller beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht.

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Mein Mann und ich besitzen seit ­langem eine Eigentumswohnung im Tessin, die wir auch bewohnen. Aus dem Kreis der 20 Stockwerkeigentümer kam nun der Vorschlag, einen Passus ins Reglement aufzunehmen, wonach eine wochenweise Vermietung als Ferienwohnung untersagt sei. Die Meinungen der Eigentümer dazu sind geteilt. Einige vertreten die Ansicht, dass eine solche Einschränkung gar nicht zulässig wäre. Wie sieht das rechtlich aus?

Sie stellen eine schwierige Frage. Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Stockwerkeigentümer die zulässige Benutzungsweise der Wohnungen im Reglement ändern können. Welches Mehr dafür erforderlich ist, hängt davon ab, wie gross die Einschränkung ist. Laut Rechtsanwalt Dominik Romang, Präsident des Schweizer Stockwerkeigentümerverbands, handelt es sich bei einem Vermietungsverbot grundsätzlich um eine gravierende Änderung, die nur einstimmig oder zumindest mit Zustimmung der konkret betroffenen Eigen­tümer beschlossen werden kann. Es komme aber sehr auf die konkrete Situation an, zum Beispiel darauf, ob und seit wann in der betreffenden Siedlung ­bereits Wohnungen vermietet wurden. War dies im Zeitpunkt des Erwerbs einer Wohnung bereits der Fall, durfte der Käufer laut Romang davon ausgehen, dass er seine Wohnung ebenfalls vermieten darf. Entsprechend wäre ein neues Vermietungsverbot im Reglement nur mit seinem Einverständnis zulässig. Anders sähe es unter Umständen aus, wenn bis anhin keine Wohnungen vermietet wurden. Relevant könnte auch sein, inwiefern die Stockwerkeigentümergemeinschaft überhaupt ein Interesse an einem Verbot hat. Denn eine Vermietung zu Ferienzwecken führt ja nicht zwingend zu Beeinträchtigungen.


Arbeit
Monatliche Lohnabrechnung für Lernende?

Meine Tochter hat im August eine KV-Lehre in einem kleinen Treuhandbüro begonnen. Bis heute hat sie noch keine Lohnabrechnung erhalten. Sie kann somit nicht kontrollieren, ob die Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgerechnet wurden und ob der Nettolohn stimmt. Ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, meiner Tochter monatlich eine Lohnabrechnung auszustellen?

Doch. Lernende haben wie alle anderen Angestellten auch Anrecht auf schriftliche Lohnabrechnungen, aus denen alle Zulagen und Abzüge hervorgehen. Das schreibt Artikel 323b des Obligationenrechts vor. In aller Regel werden die Abrechnungen mit jeder Lohnauszahlung erstellt, also monatlich. Zwar sind unter besonderen Umständen etwa auch quartalsweise Abrechnungen zulässig, aber für Lernende in einem Treuhandbüro gibt es dafür keinen Grund. Ihre Tochter sollte ihren Chef daher bitten, ihr monatliche Abrechnungen zu übergeben.


Miete
Nach der Trennung weiterhin für den Mietzins haften?

Mein Freund und ich wohnen schon lange im Konkubinat in einer Mietwohnung. Den Vertrag haben wir beide unterschrieben. Nun haben wir Krach, und ich werde ausziehen. Der Vermieter ist aber nicht bereit, meinen Freund als alleinigen Mieter zu akzeptieren, weil er ihm offenbar zu wenig solvent ist. Auf der anderen Seite will ich nicht länger für den Mietzins haften. Was kann ich tun?

Zunächst sollten Sie im Mietvertrag nachschauen, ob er eine Klausel enthält, die jedem Mieter erlaubt, den Vertrag alleine zu kündigen. Ist das nicht der Fall, steht Ihnen trotzdem ein Ausweg offen: Sie können Ihrem Freund das Konkubinat mit einem einfachen Brief kündigen. Ein Konkubinat ist rechtlich gesehen eine einfache Gesellschaft und diese ist mit einer Frist von sechs Monaten kündbar. Sie haften dann zwar gegenüber dem Vermieter weiterhin für den ganzen Mietzins. Sollte Ihr Ex-Freund seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, könnten Sie aber den bezahlten Betrag von ihm zurückfordern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.11.2014, 18:11 Uhr

Thomas Müller

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