Ist öffentliche Kritik am Arbeitgeber erlaubt?

Thomas Müller beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht.

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Arbeit
Ist öffentliche Kritik am Arbeitgeber erlaubt?

Als kritischer Staatsangestellter bin ich es gewohnt, meine Meinung immer klar zu sagen – unter anderem auch in Leserbriefen an Zeitungen. Nachdem mein letzter Leserbrief zu einem Artikel über gewisse Entscheide der Kantonsverwaltung publiziert wurde, musste ich beim Chef antraben. Er forderte mich auf, solche öffentlichen Äusserungen künftig zu unterlassen. Muss ich mir das gefallen lassen?

Ja. Ein Arbeitgeber darf von seinen Angestellten grundsätzlich verlangen, dass sie sich nicht negativ über ihn in den Medien äussern. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Ihr Chef kann sich auf sein Weisungsrecht berufen, zudem unterliegen Sie als Angestellter einer Treuepflicht. Auf der anderen Seite können Sie zwar Ihre Privatsphäre und Ihr Persönlichkeitsrecht in die Waagschale werfen. Die Abwägung der Interessen fällt aber zu Ihren Ungunsten aus. Das gilt auch dann, wenn Sie in den Leserbriefen für Aussenstehende nicht als Staatsangestellter erkennbar sind.


Datenschutz
Hätte ich das Kopieren des Ausweises verweigern dürfen?

Kürzlich wollte ich am SBB-Schalter mein Halbtax-Abonnement verlängern. Der Schalterangestellte schwatzte mir ein Halbtax-Abo kombiniert mit einer Visa-Karte auf und kopierte meine Identitätskarte. Im Nachhinein ärgere ich mich, dass ich mich nicht gegen die Kopie gewehrt habe, denn anhand des Fotos auf der ID war ich ja eindeutig identifizierbar. Mir scheint, dass immer mehr Firmen ganz selbstverständlich die Ausweise ihrer Kunden kopieren. Ist das überhaupt erlaubt?

In diesem Fall war es erlaubt. Finanzdienstleister wie Kreditkarteninstitute sind verpflichtet, Ausweiskopien ihrer Kunden aufzubewahren. So will es die Geldwäschereigesetzgebung. Besteht keine solche Pflicht, dürfen Unternehmen eine Ausweiskopie nur verlangen, wenn dies für einen bestimmten Zweck tatsächlich nötig ist und das blosse Vorweisen des Ausweises nicht genügt. Zu denken ist etwa an die Verhinderung von Abo-Missbräuchen.


Hausratversicherung
Heirat – dürfen wir eine der Policen vorzeitig auflösen?

Mein Freund und ich heiraten und ziehen zusammen. Wir haben je eine mehrjährige Hausratsversicherung, bei der alle Personen im gleichen Haushalt mitversichert sind. Dürfen wir nun eine der beiden Policen vorzeitig kündigen, damit wir nicht doppelt versichert sind?

Streng genommen dürften Sie das nicht, da es weder im Kleingedruckten noch im Gesetz vorgesehen ist. In der Praxis sind die meisten Versicherer aber grosszügig und erlauben die Auflösung der jüngeren Police per Ende des laufenden Versicherungsjahrs. Am besten stellen Sie bei der betreffenden Gesellschaft ein entsprechendes Gesuch und legen einen Nachweis bei, dass Sie zusammen wohnen. Vergessen Sie auch nicht, die Versicherungssumme der weiterlaufenden Police anzupassen. Sonst riskieren Sie, dass Sie bei einem Schadenfall unterversichert sind.

Erstellt: 16.11.2014, 18:12 Uhr

Thomas Müller beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht, die Sie uns wie folgt senden: per E-Mail an sozial&sicher@tages-anzeiger.ch oder auf dem Postweg an Tages-Anzeiger, Sozial & Sicher, ­Postfach, 8021 Zürich.

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