Kann ich stempeln gehen, wenn mein Mann der Chef ist?

Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht.

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Unlängst haben Sie darüber berichtet, dass Arbeitnehmende mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung nicht einfach stempeln gehen können, wenn sie den Job verlieren. Dasselbe gelte auch für deren Ehegatten, die im Betrieb mitarbeiten. Das hat mich sehr verunsichert, und ich wüsste gerne, wie das in meinem Fall konkret aussähe. Ich bin seit zwei Jahren als Buchhalterin im Betrieb meines Sohnes angestellt. Es handelt sich dabei um eine Einzelfirma. Da es der Firma wirtschaftlich nicht mehr so gut geht, möchte mein Sohn den Betrieb seinem Vater, also meinem Mann, übergeben und sich vermehrt um seine zweite Firma kümmern. Mein Ehemann würde dann zum Besitzer der Firma, mein Arbeitsvertrag bliebe unverändert. Angenommen, mein Sohn könnte mir den Lohn nicht mehr auszahlen und ich würde die Stelle verlieren, hätte ich dann als seine Angestellte Anrecht auf Arbeitslosengeld? Und wie wäre es, wenn die Einzelfirma an meinen Mann überginge und ich seine Angestellte wäre: Kann ich dann stempeln gehen? Würde sich etwas ändern, wenn mein Mann die Einzelfirma in eine GmbH umwandeln würde?

Nein, das würde für Sie nichts ändern. Als geschäftsführender Gesellschafter in einer GmbH hätte ihr Mann eine arbeitgeberähnliche Stellung. Als Inhaber einer Einzelfirma ist er ein Selbstständigerwerbender. Damit ist er selber vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen, aber auch Sie als im Betrieb mitarbeitende Ehefrau. Damit Sie als Angestellte Ihres Mannes stempeln gehen könnten, müsste Ihr Mann seine arbeitgeberähnliche Stellung zuerst vollständig aufgeben. Das wäre etwa der Fall, wenn er den Betrieb auflösen oder verkaufen würde oder wenn die Firma Konkurs anmelden müsste.

Vom Bezug von Arbeitslosengeld sind jedoch grundsätzlich nur die im Betrieb mitarbeitenden Ehefrauen und Ehemänner von Personen mit arbeitgeberähnlichen Funktionen ausgeschlossen. Andere verwandtschaftliche Verhältnisse sind in der Regel davon nicht betroffen, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich auf Anfrage betont.

Was heisst das nun für Ihre Situation? Solange Sie als gewöhnliche Angestellte in der Firma Ihres Sohnes tätig sind, haben Sie das Recht, Arbeitslosenunterstützung zu beziehen, wenn Sie die Stelle verlieren. Anders sieht es aus, wenn Sie im Betrieb Ihres Sohnes eine Stellung haben, die Ihnen erlaubt, massgeblich auf die Unternehmensentscheide Einfluss zu nehmen: In diesem Fall könnten Sie nicht stempeln gehen. Doch dafür gibt es in Ihrer Leserinnenfrage keine Hinweise.


Kaufvertrag
Muss das Brautgeschäft die Stola zurücknehmen?
In einem Brautmodegeschäft habe ich unlängst ein Brautkleid ausgesucht. Die Verkäuferin empfahl mir dazu eine passende Stola, die ich schliesslich bestellte. Beim Abholen des Brautkleids gab man mir die Stola verpackt mit. Als ich diese dann am Hochzeitstag anzog, stellte ich fest, dass der Farbton nicht mit dem Kleid übereinstimmte. Auch Hochzeitsgäste bemerkten dies. Tags darauf habe ich das Geschäft informiert, man bot mir einen Umtausch an. Damit bin ich aber nicht einverstanden, habe ich die Stola doch ausschliesslich zum Hochzeitskleid gekauft und jetzt keine Verwendung mehr dafür. Hätte ich gewusst, dass sie nicht passt, hätte ich sie gar nicht erst gekauft. Ich möchte deshalb das Geld zurück, doch das Geschäft lehnt dies ab. Zu Recht?

Ja, das Geschäft ist im Recht. Es bietet Ihnen einen Umtausch der Stola an und geht damit weiter, als es müsste. Denn es gibt kein Recht, getragene Kleidungsstücke wegen eines Mangels, der von Anfang bestand und bei genauer Betrachtung ohne Weiteres zu erkennen gewesen wäre.

Als Konsumentin haben Sie zwar einen Anspruch, dass die bestellte Ware so beschaffen ist, wie man es Ihnen versprochen hat. Doch sind Sie dabei auch verpflichtet, den Gegenstand sofort zu prüfen. Erst recht, wenn ein äusserliches Merkmal, wie die Farbe, das entscheidende Kriterium ist. Ist die Überprüfung im Geschäft aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, müssen Konsumentinnen diese umgehend zu Hause nachholen. So hätten Sie rechtzeitig erkennen können, dass die Stola farblich nicht passt, und sie vor dem Tragen auch zurückgeben können.

Dass Ihnen ein Umtausch der Hochzeitsstola im Nachhinein nichts mehr bringt, ist nachvollziehbar. Doch schuldet Ihnen das Geschäft keine Rückerstattung, nachdem Sie das Kleidungsstück bereits für den vorgesehenen Zweck verwendet haben.

Erstellt: 22.09.2014, 06:29 Uhr

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