Nur in Bern können Behinderte über ihre Betreuung bestimmen

In den meisten Kantonen sind die Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention bisher kein Thema.

Menschen mit einer Behinderung sollen selber über die Art der benötigten Hilfe entscheiden dürfen.  Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Menschen mit einer Behinderung sollen selber über die Art der benötigten Hilfe entscheiden dürfen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Gross waren die Erwartungen, als die Invalidenversicherung (IV) Anfang 2012 den Assistenzbeitrag einführte. Damit würde die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben für Menschen mit einer Behinderung endlich Realität werden. Der Assistenzbeitrag sollte all jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind, erlauben, selber das benötigte Hilfspersonal anzustellen und so in den eigenen vier Wänden zu leben, statt in ein Heim gehen zu müssen.

Schon bald aber zeigten sich die Grenzen des neuen Instruments. Der ­Assistenzbeitrag ist an enge Kriterien ­geknüpft, und der von der IV gewährte Betrag reicht in vielen Fällen nicht für ein Leben ausserhalb eines Heims. So bleiben weiterhin zahlreiche Menschen mit Behinderungen davon ausge­schlossen.

Die UNO-Behindertenrechtskonvention verlangt jedoch von den Mitgliedsstaaten, Massnahmen zu treffen, die eine freie Wahl der Lebensform ermöglichen. Die Konvention trat im Mai 2014 auch in der Schweiz in Kraft. In der Pflicht stehen damit nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone. Letztere sind zuständig für die Behinderteneinrichtungen und Betreuung. Die dafür eingesetzten Gelder gehen jedoch fast ausschliesslich an die Werkstätten und Heime. Daran hat sich nichts geändert, als die Kantone 2008 mit der Neuregelung des Finanzausgleichs (NFA) die Verantwortung für die Behindertenhilfe vom Bund übernahmen.

Damit Menschen mit einer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können, müssen sie aber auch selber über die Mittel verfügen dürfen, die sie für ihre Unterstützung brauchen. Und das wiederum ist nur möglich mit einem Paradigmenwechsel bei der Behindertenhilfe: weg von der Finanzierung der Heime, hin zu einer Finanzierung der Individuen. Eine solch radikale Umstellung geschieht nicht von heute auf morgen; dennoch fragt sich, wie die Kantone mit dieser Vorgabe umgehen.

Breite Zustimmung in Bern

Bislang ist diesbezüglich wenig passiert. Die grosse Ausnahme ist der Kanton Bern. Er hat als erster Kanton nach mehrjähriger Vorbereitung auf den 1. Januar ein Pilotprojekt gestartet. Künftig sollen jedem erwachsenen Menschen mit einer Behinderung die Mittel für den individuellen Bedarf an Betreuung garantiert werden. Wie er diese einsetzt, ob in einer Institution oder für persönliche Assistenz, entscheide er selber, sagt Claus Detreköy vom Alters- und Behindertenamt des Kantons.

Das Berner Modell ist nicht auf bestimmte Kategorien von Behinderten beschränkt und geht damit auch deutlich weiter als der Assistenzbeitrag der IV. Es soll in den kommenden Jahren sukzessive ausgebaut und 2019 gesetzlich verankert werden. Das dürfte bloss noch eine Formsache sein, hat doch das Kantonsparlament bereits 2007 die Neuausrichtung der Behindertenpolitik einstimmig gutgeheissen.

Auch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Grundsatzentscheid für den Systemwechsel bei der Behindertenhilfe schon vor ein paar Jahren gefällt. Inzwischen liegt ein Gesetzes­entwurf vor. Das Vorhaben sei politisch nicht umstritten, sodass man voraussichtlich Anfang 2017 mit der Umsetzung beginnen könne, sagt Antonios Haniotis, Leiter des Amts für Sozialbeiträge in Basel-Stadt. Schliesslich plant auch der Kanton Zug, seine Behindertenhilfe auf das Modell der Subjektfinanzierung umzustellen. Die kantonale Verwaltung entwirft derzeit Projekte, mit denen man das neue Angebot testen will. Ausser diesen vier Kantonen halten jedoch alle übrigen am bisherigen Finanzierungssystem fest, teilt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) auf Anfrage mit.

Eine Kurzumfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt: In einzelnen Kantonen wie etwa im Aargau oder in St. Gallen sind sich die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden durchaus bewusst, dass sie die Vorgaben der UNO-Konvention nicht erfüllen, wenn sie ihre Mittel ausschliesslich in die Behinderteneinrichtungen stecken. Man beobachte daher mit Interesse, wie sich das Berner Modell mit dem individuellen Unterstützungsbedarf entwickle, sagt Beat Ernst vom Amt für Soziales in St. Gallen.

In anderen Kantonen ist man indes grundsätzlich skeptisch gegenüber der Wahlfreiheit für Menschen mit einer Behinderung – UNO-Konvention hin oder her. Zu diesen gehören etwa der Thurgau und Luzern, aber auch der Kanton Zürich. Der Leiter des kantonalen Sozialamtes Zürich, Ruedi Hofstetter, verweist darauf, dass Zürich wie alle Ostschweizer Kantone schon heute die Behinderteneinrichtungen nicht einfach pauschal subventioniere. Die Mittel der öffentlichen Hand orientierten sich am konkreten individuellen Betreuungsaufwand der einzelnen behinderten Person. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Gelder trotzdem an die Institutionen gehen und diese auch über deren Verwendung entscheiden. Eine Änderung ist aber in Zürich und in den ­übrigen Kantonen kein Thema.

Fehlender Druck

Angesichts der Tatsache, dass die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben für Menschen mit einer Behinderung keineswegs neu ist, mag es erstaunen, dass ein Umdenken bei den Akteuren der Behindertenpolitik noch kaum feststellbar ist. Es fehlt derzeit auch ein entsprechender Druck von aussen, wie es ihn seinerzeit vor der Debatte über den Assistenzbeitrag der IV gegeben hatte. Bei den Behindertenverbänden und ihren politischen Interessenvertretern lautet der Tenor im Moment: Abwarten.

Einer der Gründe für den fehlenden Druck liegt darin, dass die Diskussion über Behindertenpolitik in den letzten Jahren stark auf die IV ausgerichtet war und dadurch alle andern Themen in den Hintergrund gedrängt wurden. Urs Dettling, Leiter Sozialpolitik bei der Pro Infirmis, ist zuversichtlich, dass sich dies bald ändert. Im Mai werde der Bundesrat der UNO einen ersten Bericht über die bestehenden Massnahmen abliefern müssen und darauf basierend Strategien für die Zukunft formulieren. Damit bekämen auch die Behindertenverbände wieder eine Plattform und die Gelegenheit, ihre Forderungen erneut in die politische Diskussion einzubringen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2016, 09:40 Uhr

Das Berner Modell

So funktionierts

Erwachsene mit einer Behinderung, die im Alltag auf Hilfe angewiesen sind, können beim Behindertenamt des Kantons einen Unterstützungsbedarf anmelden. Dieses prüft die Anspruchsberechtigung. Dazu gehört, dass die Person seit mindestens fünf Jahren im Kanton Bern lebt, eine Rente und/oder eine Hilflosenentschädigung der IV bezieht. Die Art der Behinderung spielt keine Rolle. Ist der Anspruch gegeben, wird der Unterstützungsbedarf abgeklärt. Einerseits durch eine Selbsteinschätzung, andererseits mittels Gesprächs mit Fachleuten der eigens dafür geschaffenen unabhängigen Abklärungsstelle Indibe. Wenn nötig, holt Indibe ergänzende Informationen bei anderen Stellen ein.

Das Resultat der Abklärung besteht aus zwei Teilen: einem Bericht mit der Einstufung der Betreuungsintensität und einem Berechnungsblatt über die Anzahl Stunden an benötigter Unterstützung bei Wohnen, Freizeit und Arbeit. Die Betreuung ist auf 16 Stunden pro Tag begrenzt – das sind doppelt so viele wie beim Assistenzbeitrag der IV. Betreuungsleistungen anderer staatlicher Stellen werden angerechnet. Mit einem Teil des ihnen zustehenden Geldes dürfen behinderte Personen auch Angehörige für die Betreuung einsetzen, was beim IV-Assistenzbeitrag nicht möglich ist.

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