Opfer erhalten oft zu wenig Schmerzensgeld

Betroffene und ihre Rechtsvertreter drängen auf eine Anpassung der Genugtuungspraxis.

Auch Angehörige von Opfern haben Anspruch auf eine staatliche Genugtuung. Foto: Alamy

Auch Angehörige von Opfern haben Anspruch auf eine staatliche Genugtuung. Foto: Alamy

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Als Sechsjährige wurde Selina von einem Fremden schwer missbraucht. Der Täter konnte gefasst und verurteilt werden. Das Gericht sprach Selina eine Genug­tuung von 20'000 Franken plus eine Entschädigung von 2000 Franken zu. Weil der Mann nicht zahlen konnte, ­gelangte Selina an die Opferhilfe. Diese gewährte ihr aber nicht die zugesprochenen 22'000 Franken, sondern nur gut 17'000 Franken, wie die «Sonntags-Zeitung» unlängst berichtete.

Noch grösser war die Diskrepanz im Fall von Armin A.*. Er wurde bei einem Überfall niedergestochen und schwer verletzt. Vom Gericht bekam er 25'000 Franken zugesprochen. Auch in seinem Fall konnte der Täter nicht zahlen, weshalb Armin A. ebenfalls an die Opferhilfe gelangte. Von dort erhielt er schliesslich eine Genugtuung von 8000 Franken. ­Armin A. wehrte sich bis vor Bundes­gericht gegen die massive Kürzung – ohne Erfolg.

Die Ge­nugtuung der Opferhilfe wird nicht vom Täter bezahlt, sondern von der Allgemeinheit.

Die Liste liesse sich beliebig ver­längern, denn die beiden Beispiele sind keine Ausnahmen. Sie stellen vielmehr die Regel dar. Die Genugtuungszahlungen der Opferhilfe sind fast durchwegs tiefer als jene, welche die Gerichte den Opfern zusprechen.

Dass dies so ist, hat verschiedene Gründe. Das Schmerzensgeld, das die Gerichte festlegen, ist der Betrag, den der Täter dem Opfer als Wiedergutmachung schuldet. Dabei werde das Verschulden des Täters mitberücksichtigt, sagt Meret Baumann von der kantonalen Opferhilfestelle Zug. Anders die Ge­nugtuung der Opferhilfe: Sie wird nicht vom Täter bezahlt, sondern von der Allgemeinheit. Sie ist eine Anerkennung für die schwierige Situation der Opfer und der Angehörigen. Laut Baumann spielt das Verschulden des Täters dabei keine Rolle. Die staatliche Hilfe umfasse somit nur einen Teil.

Hinzu kommt, dass die Gerichte bei der Festlegung der Genugtuung an keine Limiten gebunden sind, wohl aber die Opferhilfe. Für direkt Betroffene gibt es maximal 70'000 Franken, für Angehörige von ­ Opfern 35'000 Franken. Mit der Plafonierung habe der Gesetzgeber festgelegt, dass die opferhilferecht­liche Genugtuung allgemein tiefer ausfallen soll als die gerichtliche, so Meret Baumann.

Verbreitete Unzufriedenheit

Wie aber gehen die Opferhilfestellen vor, wenn sie über eine Genugtuung entscheiden müssen? Man prüfe in jedem einzelnen Fall, wie stark die Beeinträchtigung der betroffenen Person sei, sagt Sandra Müller, Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle Zürich. Im oben geschilderten Fall von Armin A. war offenbar ausschlaggebend, dass die Stichverletzungen zwar lebensbedrohlich waren, in der Folge aber vollständig ausheilten. Zurück blieb lediglich eine erhöhte psychische Verletzlichkeit. Daher war, laut Bundesgericht, die Kürzung gerecht­fertigt. Psychische Verletzungen seien schwer zu messen, ergänzt Sandra ­Müller. «Wenn aber zum Beispiel eine Person wegen einer Straftat an einem posttraumatischen Belastungssyndrom leidet und belegen kann, dass sie eine Therapie benötigt, wirkt sich dies erhöhend auf die Genugtuung aus.»

Bei der Festlegung der Beträge haben die Opferhilfestellen einen Ermessensspielraum. Damit gleich gelagerte Fälle aber auch ungefähr gleich behandelt werden, gibt es Richtwerte des Bundesamts für Justiz. Diese sehen zum Beispiel für sehr schwer beeinträchtigte Opfer von Sexualdelikten eine Genugtuung von 10'000 bis 15'000 Franken vor. In ausserordentlich schweren Fällen kann die Behörde auch darüber ­hinausgehen.

Dass die Genugtuungspraxis der Opferhilfe bei vielen Betroffenen auf Unverständnis stösst, erstaunt nicht. «Wir versuchen, dem entgegenzuwirken, indem wir sie vorbereiten und ihnen erklären, warum das Gemeinwesen weniger bezahlt», sagt Sandra Müller von der kantonalen Opferhilfestelle Zürich. Das funktioniert nicht immer, wie eine im November vom Bundesrat veröffentlichte Evaluation zeigt. Demnach sind zwar viele Opfer dankbar, dass es die staatliche Leistung überhaupt gibt. Fällt sie aber deutlich geringer aus als die Genugtuung, die das Gericht bestimmt hat, empfinden viele dies als ein Nichternstnehmen ihres Leids.

Kritik kommt auch von den Rechtsvertreterinnen der Opfer. Die Zürcher Anwältin Bibiane Egg bemängelt ins­besondere die Beträge bei Sexualdelikten. «15'000 Franken für sehr schwere Fälle wie eine Vergewaltigung sind geradezu lächerlich tief.» Der Rechtsvertreter von Armin A., Anwalt André Largier, weist darauf hin, dass bereits die von Schweizer Gerichten gesprochenen Genugtuungssummen im internationalen Vergleich tief seien. «Die Opferhilfe sollte bei der Bemessung der Beträge wenigstens von rechtskräftig festgelegten Genugtuungen ausgehen und nicht völlig unabhängig davon entscheiden.»

Neuer Name für mehr Klarheit

Die Forderung von Anwalt Largier taucht auch im Evaluationsbericht des Bundes auf. Sie dürfte indes eher geringe Chancen haben. Denn eine Anpassung der opferhilferechtlichen Genug­tuung an jene der Gerichte würde zu ­höheren Kosten führen. Zudem sei die gerichtliche Genugtuungspraxis teilweise uneinheitlich. Das hätte eine ­Ungleichbehandlung bei der Opferhilfe zur Folge, heisst es im Bericht.

Die Autoren der Evaluation empfehlen aber, grosszügigere Genugtuungs­beträge zu ermöglichen. Das Bundesamt für Justiz solle deshalb seine Richtwerte entsprechend anpassen. Auf Anfrage bestätigt das Amt, dass der Leitfaden derzeit überarbeitet werde, will aber keine näheren Angaben machen.

Weiter empfiehlt das Evaluationsteam, der opferhilferechtlichen Genugtuung einen anderen Namen zu geben. So käme klarer zum Ausdruck, dass es sich dabei um eine eigenständige Leistungsart handle, die sich von der gerichtlichen Genugtuung unterscheidet.

* Name der Redaktion bekannt

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.04.2017, 17:26 Uhr

Genugtuung

Nur Angehörige haben den Höchstbetrag erhalten

Bis vor ein paar Jahren war die Genugtuung der Opferhilfe nicht gegen oben begrenzt. «Da bekamen die von einer Straftat betroffenen Personen in der Regel das, was die Gerichte ihnen zugesprochen hatten», erinnert sich Rechtsanwältin Bibiane Egg. Dann sei dies den Kantonen aber zu teuer geworden. Mit der Revision des Opferhilfe­gesetzes auf Anfang 2009 wurden die Beträge deshalb limitiert.

Gemäss einer Untersuchung aus dem Jahr 2015 gab es bis zu diesem Zeitpunkt trotz Plafonierung keinen einzigen Fall, bei dem ein Opfer die höchste Genugtuungssumme von 70'000 Franken erhalten hatte. Die höchste ausbezahlte Summe betrug gar weniger als die Hälfte. Hingegen erwähnt die Studie mehrere Fälle, in denen Angehörigen der Höchstbetrag von 35'000 Franken bezahlt worden war.

Anspruch auf eine Genugtuung der Opferhilfe hat, wer durch eine Straftat schwer beeinträchtigt wurde. Eine strafrechtliche Verurteilung ist keine Bedingung, zumal die Täter nicht immer gefasst werden. Solange die Betroffenen glaubhaft machen können, dass eine Straftat vorliegt, können sie direkt an die kantonale Opferhilfebehörde gelangen und ein Gesuch stellen.

Ein Gerichtsurteil nimmt dagegen den Täter in die Pflicht, auch wenn dieser im Moment der Verurteilung kein Geld habe, sagt Anwältin Egg. Kommt er später zu Geld, können Opfer oder Angehörige den geschuldeten Betrag direkt bei ihm eintreiben oder die Opferhilfe damit beauftragen. So müssen sie sich nicht mit dem Täter konfrontieren. Beim Eintreiben des Geldes müssten sie sich indes anrechnen lassen, was sie bereits von der Opferhilfe erhalten haben. (afi)

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