Protest der Eltern zeigt Wirkung

Die Kesb lockern mancherorts die Regeln für Eltern, die ihre behinderten Söhne und Töchter als Beistände betreuen. Sie reagieren damit auf die teils harsche Kritik.

Als Beistände ihrer erwachsenen Kinder haben Eltern eine zentrale Rolle im Erwachsenenschutz.  Foto: Chris Walker (Getty Images)

Als Beistände ihrer erwachsenen Kinder haben Eltern eine zentrale Rolle im Erwachsenenschutz. Foto: Chris Walker (Getty Images)

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Von administrativem Overkill, von Einmischung und entwürdigendem Generalverdacht war die Rede: Eltern von erwachsenen behinderten Kindern liessen in den vergangenen Monaten ihrem Unmut über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) via Medien freien Lauf. Sie fühlen sich gegängelt und bevormundet, weil sie den Behörden nachweisen müssen, dass sie als Beistände ihrer eigenen Söhne und Töchter geeignet sind. Auch sind sie verpflichtet, regelmässig mit Berichten und Belegen Rechenschaft abzulegen.

So will es das Erwachsenenschutzrecht, das 2013 eingeführt wurde. Das Gesetz stellt es den Behörden zwar frei, Eltern und andere nahe Angehörige von der Rechenschaftspflicht teilweise oder ganz zu befreien. Einige Kesb machten davon allerdings nur zögerlich Gebrauch und verknurrten Eltern zu umfangreichen, detaillierten Berichterstattungen.

Auf die Eltern angewiesen

Nun zeigt der Protest Wirkung. In verschiedenen Kantonen und Gemeinden sind die Behörden bereits dazu übergegangen oder haben angekündigt, die Pflichten für Eltern und nahe Angehörige zu reduzieren oder sie von den Berichterstattung weitgehend zu befreien. Möglich ist dies allerdings nur unter gewissen Bedingungen, welche überall in etwa die gleichen sind. Diese lauten:

  • Die erwachsenen behinderten Kinder müssen in eine externe Struktur eingebunden sein und werden nicht ausschliesslich von den Eltern betreut. Das heisst, sie wohnen oder arbeiten ausserhalb des Elternhauses.

  • Die Söhne oder Töchter haben ein eigenes Bankkonto, über welches ihre Einkommen oder ihre Vermögen verwaltet werden.

  • Die finanziellen Verhältnisse sind einfach, das Kind ist weder an Liegenschaften noch an Firmen oder Erbschaften beteiligt und

  • Es ist kein hohes Kindesvermögen vorhanden, wobei keine klaren Vermögensgrenzen definiert sind.

Sind diese Bedingungen erfüllt, dann genügt es in der Regel, wenn die Angehörigen der Kesb periodisch einen Kontoauszug, die Steuererklärung und einen kurzen Bericht abgeben. Dieser soll Auskunft geben über die Situation der Kinder, deren Gesundheit und allfällige Veränderungen.

Das Entgegenkommen der Behörden ist Ausdruck dafür, wie sehr sie auf die Mitarbeit der Angehörigen angewiesen sind: «Eltern nehmen eine tragende und unverzichtbare Rolle im Erwachsenenschutz ein und leisten äusserst wertvolle und wichtige Arbeit zugunsten von schutzbedürftigen Personen», sagt Thomas Büchler von der Kesb Thun.

Ein Minimum an periodischer Berichterstattung sei aber auch bei unproblematischen Verhältnissen unerlässlich, so der Tenor. Nicht zuletzt auch, weil unter dem neuen Recht der Staat hafte, wenn Fehler passierten. «Wenn wir mit den Eltern in Kontakt bleiben, können wir rechtzeitig erkennen, ob sie Unterstützung benötigen», sagt der Leiter der Kesb Arbon TG, Andreas Hildebrand. So zeige sich immer wieder, dass längst nicht alle sich im komplexen System der Sozialversicherungen auskennen und dass sie Leistungen, die ihren behinderten Söhnen und Töchtern zustünden, gar nicht einforderten.

Nur in wenigen Kantonen, wie etwa in Bern, Zug und Basel-Stadt, werden Eltern vollständig von den Rechenschaftspflichten entbunden, wenn sie dies wünschen. In der Praxis komme es aber selten dazu, nicht zuletzt, weil viele Eltern dies gar nicht wollten, sagt Patrick Fassbind, Leiter der Kesb Basel-Stadt. «Sie sehen in der regelmässigen Berichterstattung nur Vorteile, etwa weil sie so jederzeit nachweisen können, was sie gemacht haben, auch gegenüber anderen Familienmitgliedern.» In der Regel handle es sich dabei um Eltern, deren Kinder gerade volljährig geworden seien und die von Beginn an mit den Vorgaben des neuen Rechts konfrontiert seien. Sie hätten grundsätzlich weniger Mühe damit als jene Väter und Mütter, die ihre erwachsenen behinderten Kinder bereits über Jahre betreut hatten und nie jemandem darüber Rechenschaft ablegen mussten.

Kaum nachvollziehbar

Bevor Angehörige als Beistände eingesetzt werden, müssen sie meist einen Betreibungs- und Strafregisterauszug einreichen. Die Finanzverwaltung sei eine der zentralen Aufgaben von Beiständen: «Wenn sich zeigt, dass jemand wegen Vermögensdelikten vorbestraft oder überschuldet ist, dann müssen wir genauer hinschauen, ob sich die Person eignet», sagt Karin Fischer, Leiterin der Kesb Winterthur-Andelfingen.

Auffallend ist: Im benachbarten Bezirk Pfäffikon verlangt die Kesb von den Eltern weder Betreibungs- noch Strafregisterauszug. Dass die Praxis im Umgang mit Angehörigen selbst innerhalb eines Kantons so verschieden sein kann, ist ein weiterer Punkt, der bei den Betroffenen auf Unverständnis stösst. Damit soll es bald vorbei sein.

So will die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) noch in diesem Jahr Richtlinien für eine einheitliche Praxis verabschieden. Über deren Inhalt will Kokes-Generalsekretärin Diana Wider noch nichts Konkretes verraten. Nur so viel, dass man den Anliegen der Angehörigen, aber auch jenen der Schutzbedürftigen Rechnung tragen wolle. Die Richtlinien werden zwar nur Empfehlungscharakter haben. Trotzdem gehen Kesb-Verantwortliche davon aus, dass sich damit die Erleichterungen für Angehörige, wie sie mancherorts bereits Standard sind, auf breiter Ebene durchsetzen werden.

Karin Fischer von der Kesb Winterthur-Andelfingen hofft, dass die Kontrollen nicht allzu stark aufgeweicht und die Eltern in ihrer Rolle als Beistände auch künftig in die Pflicht genommen würden, wie es dem Grundgedanken des Erwachsenenschutzes entspreche. Bereits jetzt seien Tendenzen zu erkennen, den Forderungen von Eltern immer stärker entgegenzukommen.

Auch für Urs Dettling von der Behindertenorganisation Pro Infirmis fokussiert die derzeitige Diskussion zu stark auf die Sichtweise der Eltern. Deren Kritik an den Kontrollen sei zwar nicht ganz unberechtigt, zumal einzelne Kesb bei der Rechenschaftspflicht tatsächlich zu weit gegangen seien. «Eltern müssen aber anerkennen, dass sie mit der Beistandschaft eine offizielle Funktion für eine erwachsene Person mit eigenen Rechten und Interessen übernehmen. Da ist es richtig, wenn der Staat kontrolliert, was mit diesen geschieht.»

Umkehr der Regeln

Manchen Kritikern werden auch die reduzierten Kontrollen der Kesb nicht genügen. So fordert der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler mit einem parlamentarischen Vorstoss eine Umkehr des entsprechenden Gesetzesparagrafen. Rechenschaftspflichten für nahe Angehörige sollen demnach die Ausnahme sein. Noch weiter geht die SVP: Mit einer Volksinitiative will sie erreichen, dass Angehörige als Beistände ohne behördliche Auflagen uneingeschränkt schalten und walten können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2016, 13:33 Uhr

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Das sagt das Gesetz

Pflichten eines Beistands

Das 2013 eingeführte Erwachsenenschutzrecht brachte einen Paradigmenwechsel, indem es die Rechte und Interessen von Schutzbedürftigen in den Vordergrund stellt und die behördlichen Kontrollen verstärkt. Eltern bekommen nicht wie früher automatisch die erstreckte elterliche Sorge, wenn ihre behinderten Kinder erwachsen werden, sondern müssen sich von der Kesb als Beistände einsetzen lassen. Als solche sind sie grundsätzlich verpflichtet, über finanzielle Belange Rechnung zu führen und der Kesb zur Genehmigung vorzulegen. Zudem müssen sie mindestens alle zwei Jahre Bericht erstatten über die Situation der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft.

Die Behörden können Eltern und nahe Angehörige von diesen Rechenschafts­pflichten ganz oder teilweise befreien. Unter welchen Bedingungen sie dies tun, liegt im Ermessen der jeweiligen Kesb. (afi)

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