Termin verpasst wegen der Post: Wer haftet?

Andrea Fischer beantwortet Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht und Familienrecht.

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Im Sommer sind wir in ein Haus auf dem Land umgezogen. Anfangs klappte es mit dem Nachsenden der Post vom alten Wohnort nicht; erst als wir reklamierten, bekamen wir die Briefe an den neuen Wohnort zugestellt. Doch dann stellte die Post die Zufuhr von einem Tag auf den andern ein, ohne uns zu informieren. Das fiel uns erst gar nicht auf, weil es ja vorkommen kann, dass ein paar Tage nichts eintrifft. Als wir uns erkundigten, hiess es, unser Briefkasten erfülle die seit 2012 geltenden Normvorschriften nicht. Wir handelten schliesslich eine Frist für den Ersatz aus, während dieser Frist wurde der alte Kasten beliefert. Dabei stellte sich heraus, dass wir wegen des Zurückbehaltens unserer Post einen kurzfristig anberaumten behördlichen Termin verpasst hatten. Die Verschiebung des Termins kostete uns ein paar Hundert Franken. Auf Anfrage zeigte sich die Post zwar bereit, uns die Kosten für den Nachsendeauftrag zu erstatten, nicht aber die Mehrauslagen, die uns wegen des Zurückbehaltens der Briefe entstanden sind. Ist das korrekt?

Antwort: Ja, zumindest steht es so in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post. Demnach haftet die Post nicht für Folgeschäden. Sie kommt also nicht für die Kosten auf, die Ihnen wegen des verpassten Termins entstanden sind.

Dass die Post jedoch ohne Vorwarnung die Zustellung sistiert, ist aussergewöhnlich und entspreche nicht den Vorgaben, sagt Bernhard Bürki, Mediensprecher der Post. Vor dem Zurückbehalten von Sendungen werde der Kunde jeweils avisiert. Vom «Tages-Anzeiger» mit dem Fall konfrontiert, ist die Post der Sache nachgegangen. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Briefkasten an Ihrem neuen Wohnort anfangs nicht beschriftet gewesen sei, zudem habe das Haus auf den Postboten einen unbewohnten Eindruck gemacht. Und da auch niemand auf das Klingeln reagierte, habe der Bote einen Flyer hinterlassen mit den Angaben, wonach ein Briefkasten gewissen Normen entsprechen und an der Grundstücksgrenze stehen müsse. Deshalb habe die Post entschieden, die Sendungen vorerst auf der Poststelle zu lagern, sagt Bürki.

Aus Sicht der Post hat sich die Sache also etwas anders zugetragen, als Sie es darstellen. Im Nachhinein lässt sich nun kaum mehr eruieren, wer recht hat. Auch würde dies nichts am Umstand ändern, dass die Post für die Folgekosten wegen des verpassten Behördentermins keine Haftung übernimmt.

Doch selbst wenn der Fehler auf Ihrer Seite liegt und Sie den Briefkasten tatsächlich nicht rechtzeitig beschriftet haben, fragt sich, ob Sie die Mehrkosten auf sich nehmen mussten. Denn wenn eine Behörde die Bürgerinnen kurzfristig zu einem Termin bestellt, hat sie dafür zu sorgen, dass die Adressatinnen rechtzeitig davon erfahren. Erst recht, wenn das Nichterscheinen zu Folgekosten führt. Das Amt hätte die Vorladung entweder per Einschreiben zustellen oder auf andere Art sicherstellen müssen, dass die Information bei Ihnen ankommt. Das ist offenbar nicht geschehen. Sie hätten also gute Argumente gehabt, von der Behörde einen neuen Termin zu verlangen, ohne dafür zu zahlen.

Abschliessend ein paar Tipps, um bei einer Zügelte die reibungslose Zustellung der Sendungen zu gewährleisten: Erteilen Sie der Post einen Nachsendeauftrag. Entfernen Sie die Anschrift am alten Briefkasten, sobald Sie umgezogen sind, und beschriften Sie den neuen Kasten klar und deutlich. Befindet sich am neuen Wohnort ein Briefkasten, der nicht (mehr) den geltenden Postnormen entspricht, können Sie mit der lokalen Poststelle eine Übergangsfrist aushandeln für den Ersatz des Briefkastens. Während dieser Frist garantiert die Post die Zustellung von Briefen und Paketen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.10.2014, 18:30 Uhr

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