Welche Fallstricke bei Schenkungen lauern

Wenn Senioren Nachkommen Erbvorbezug gewähren, drohen ihnen später Nachteile. Stichwort Ergänzungsleistungen.

Wer die Enkelin mit Geld unterstützen will, sollte dabei den eigenen finanziellen Bedarf im Pflegefall berücksichtigen. Foto: Getty Images

Wer die Enkelin mit Geld unterstützen will, sollte dabei den eigenen finanziellen Bedarf im Pflegefall berücksichtigen. Foto: Getty Images

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Die künftige Rückerstattungspflicht bei den Ergänzungsleistungen (EL) gibt zu reden: Kinder müssen ab dem Jahr 2021 unter gewissen Bedingungen die Ergänzungsleistungen ihrer verstorbenen Eltern zurückzahlen. Nachdem dies letzte Woche für Schlagzeilen sorgte, entbrannte darüber eine Debatte.

Dabei gingen die Meinungen, ob diese Rückzahlungspflicht ­gerecht sei oder nicht, weit auseinander. Denn die Pflicht ist ein Novum: Bislang müssen rechtmässig bezogene EL unter keinen Umständen zurückerstattet werden.

Manch einer mag nun auf die Idee kommen, es sei besser, den Kindern frühzeitig einen grosszügigen Erbvorbezug zu gewähren, um sie von einer späteren Rückerstattung der EL zu verschonen. Das aber kann sich ­rächen, denn Erbvorbezüge sind nichts anderes als Schenkungen. Und diese werden bereits nach dem heute geltenden EL-Recht als Verzicht auf Vermögen betrachtet. Wer allzu grosszügig Vermögen verschenkt, riskiert damit seine EL-Ansprüche zu schmälern, sofern er später einmal auf die Unterstützung angewiesen ist.

Keine Verjährung

Wie aber funktioniert das genau in der Praxis?

Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf EL, wenn sie mit ihren finanziellen Mitteln die minimalen Lebenshaltungskosten nicht decken können. Das ist häufig der Fall, wenn Senioren pflegebedürftig sind und in ein Heim gehen müssen. Die Heimunterbringung müssen sie selber zahlen, ebenso die Kosten für Betreuung und einen Teil der Pflege. Allein das kostet pro Monat mehrere Tausend Franken. Selbst mit einer durchschnittlichen Rente und ­etwas Vermögen stossen viele Rentner dann an ihre finanziellen Grenzen.

Die EL sind nicht dazu gedacht, das Wohneigentum der Nachkommen zu fördern.Andreas Dummermuth, Ausgleichskasse Schwyz

Wenn nun eine Person EL beantragt, werden ihre Einnahmen den anerkannten Ausgaben gegenübergestellt. Zu den Einnahmen gehört auch ein Teil des Vermögens, wobei ein Freibetrag gewährt wird. Dieser liegt derzeit bei 37'500 Franken für eine Einzelperson und bei 60'000 Franken für ein Ehepaar. Vom darüber liegenden Vermögen wird den EL-Bezügerinnen, die zu Hause leben, ein Zehntel, den EL-Bezügern im Heim ein Fünftel als jährliche Einnahme angerechnet.

Zur Überprüfung ihrer finanziellen Situation müssen EL-Gesuchsteller nicht nur offenlegen, wie viel Vermögen sie besitzen, sondern auch, ob sie irgendwann Vermögen verschenkt oder eben, wie es im EL-Jargon heisst: auf Vermögen verzichtet haben.

Dabei verlasse sich die zuständige Behörde nicht allein auf die Angaben der Person, die EL beantrage, sagt Andreas Dummermuth, Leiter der AHV-Ausgleichskasse Schwyz. «Wir können direkt auf die Steuerdaten zugreifen.» Wie lange ein Vermögensverzicht zurückliege, spiele keine Rolle. Eine Verjährung gebe es nicht, so Dummermuth.

Der Verzichtsbetrag wird jedoch ab dem Zeitpunkt der Schenkung um 10'000 Franken pro Jahr reduziert. Den Rest rechnet die Behörde zum Vermögen der EL-Gesuchstellerin an, wie wenn er noch vorhanden wäre (siehe Rechenbeispiel). «Ein sehr hoher Vermögensverzicht kann sich deshalb auch 20 Jahre danach noch auf die EL auswirken», sagt Turi Schallenberg, Hauptabteilungsleiter Sozialversicherungen im Sozialdepartement von Winterthur.

Nicht nur vorzeitige Bargeschenke an die Erben gelten als Vermögensverzicht, «sondern sämtliche Vermögenswerte, die jemand weggibt, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten», sagt Nadine Schüpbach vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Dazu gehören:

  • Liegenschaften , die unentgeltlich oder zu günstig abgetreten werden. Behält sich die Schenkerin ein Wohnrecht im Haus vor, verringert sich der Wert der Schenkung.
  • Vermögensgeschenke an Drittpersonen.

  • Verluste durch Glücksspiele werden laut Nadine Schüpbach ebenfalls als Verzicht behandelt wie auch

  • Verluste , die sich jemand einhandelt, der sein Geld grobfahrlässig in hoch riskante Vermögensanlagen investiert hat.

Verschenkte Vorsorge

In 3 bis 4 Prozent der EL-Fälle spielen Vermögensverzichte eine Rolle. Dies zeigt eine Umfrage bei EL-Behörden von Gemeinden und Kantonen. Nicht mitgezählt sind dabei die Fälle, in denen die Gesuchsteller wegen eines Vermögensverzichts keinen EL-­Anspruch haben. Im Extremfall müssen dann die Erben einspringen oder gar die Sozial­-hilfe.

Aus der Reihe tanzt der Kanton Schwyz: Da sind Vermögensverzichte in rund 20 Prozent aller EL-Fälle ein Thema. Am meisten verbreitet sind vorzeitige Liegenschaftsübertragungen und Erbvorbezüge, die Nachkommen gewährt werden. Turi Schallenberg von den Sozialen Diensten Winterthur stellt fest, dass Eltern ­regelmässig ihre Kinder mit dem bar bezogenen Pensionskassenkapital beschenkten.

Wenig Verständnis

Viele Antragssteller seien sich bewusst, dass Schenkungen sich auf die EL auswirken können. «Doch ist die Meinung verbreitet, dass nur Schenkungen der letzten fünf Jahre berücksichtigt werden – was nicht stimmt», sagt Reto Pfahrer, Leiter der AHV-Zweigstelle Thun.

Dieser Irrglaube könnte erklären, warum Betroffene oft wenig Verständnis zeigen, wenn ihnen die EL gekürzt werden. Manche reagierten richtig ungehalten, sagt Bruno Bischof, Leiter des Sozialversicherungsamts Schaffhausen. Andere wehrten sich ­juristisch oder rechtfertigten die Schenkung mit ihrer familiären Situation, sagt Andreas Dummermuth von der Ausgleichs­kasse Schwyz. Dann müsse er den Leuten jeweils klarmachen, dass die EL mit Steuern finanziert ­seien und «nicht dazu gedacht sind, das Wohneigentum der Nachkommen zu fördern».

Erstellt: 21.10.2019, 20:52 Uhr

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