Weniger Zollfrei-Fleisch für Einkaufstouristen

Der Fleischimport durch Private laufe aus dem Ruder, hiess es im Parlament. Das soll sich nun ändern.

Darfs ein bisschen mehr sein? Das Parlament möchte den Zolltarif für Fleisch-Edelstücke anheben. Foto: Keystone

Darfs ein bisschen mehr sein? Das Parlament möchte den Zolltarif für Fleisch-Edelstücke anheben. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Juli 2014 sind neue Regeln für den Fleisch­import im privaten Reiseverkehr in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte sie im April vor einem Jahr beschlossen, um «Bürokratie abzubauen und die Zollformalitäten zu vereinfachen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Statt dreier Kategorien gibt es jetzt nur noch eine einzige, und die Freimenge kann man sich gut merken: Jeder Bewohner kann ein Kilo Fleisch pro Tag zollfrei einführen, egal ob es sich um Rindsfilet, Poulet oder Wurstwaren handelt. Jedes zusätzliche Kilo kostet 17 Franken.

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, lobte diese Regelung als «klare Vereinfachung», die zu «weniger Bürokratie geführt hat». Das sei gut für die Konsumenten. Die neue Regel habe aber auch zur Verschärfung, das heisst zur Einschränkung geführt: Statt vier zollfreie Kilogramm pro Tag (ein halbes Kilo Frischfleisch und dreieinhalb Kilo Geflügel) könne der Konsument jetzt nur noch ein Kilo Fleisch zollfrei einführen. «Das ist etwa mit dem Kauf eines Salami schnell erreicht.»

Eine bürgerliche Mehrheit des Parlaments sah das gestern völlig anders. Der Fleischimport durch Private sei wegen des tiefen Zolltarifs und einer fehlenden Obergrenze daran, aus dem Ruder zu laufen. Die zeige nicht zuletzt der umfangreiche Einkaufstourismus, der sich mit der Aufhebung der Euro-Franken-Untergrenze durch die Nationalbank noch verschärft habe. Seit Juli bestünden ungleich lange Spiesse zwischen dem gewerblichen Handel und den Einkaufstouristen. Die Auswirkungen seien «erheblich», erklärte CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Unter dem Titel «Keine zusätzliche staatliche Förderung des Einkaufstourismus» fordere man den Bundesrat auf, diese Regeln wieder zu ändern. «Der Entscheid muss rasch korrigiert werden», sagte Ritter.

Gute Vorsätze rasch vergessen

Der Vorstoss kam mit 95 zu 84 Stimmen durch. Dafür gestimmt hatten die SVP, Teile der FDP und Teile der CVP. Erfolgreich dafür lobbyiert hatten dafür die Bauernvertreter, der Detailhandel, die Metzger und die fleischverarbeitende Industrie. Nicht nur soll jetzt die Einfuhr von Fleisch durch Private strenger reguliert werden. Die Voten gestern im Rat empfahlen dem Bundesrat auch eine Anhebung des Zolltarifs, vor allem auf sogenannte Edelstücke, etwa Rindsfilet, Schweinsfilet und Lammfleisch. Mit der Revision im Juli ist der Zolltarif von 20 auf 17 Franken nur geringfügig gesunken. Die Befür­worter verschwiegen hingegen, dass der Zolltarif für Geflügel sich von 13 auf 17 Franken erhöht hat.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, der Vorstoss sei «völlig unnötig». Sie spottete, dass das Parlament zwar immer vom Abbau von Bürokratie spreche, aber nicht selten das Gegenteil beschliesse. Wenn es um die Interessen einzelner Branchen gehe, seien die guten Vorsätze rasch vergessen. Ohne den Kontext beim Namen zu nennen, spielte sie letztlich auf die aktuellen politischen Forderungen von SVP, FDP und CVP nach einem «bürgerlichen Schulterschluss» zur Deregulierung staatlicher Vorschriften an. Sie bestätigte die Sicht der Konsumentenschützer, dass der Bundesrat die Importvorschriften für Private verschärft habe. Das Problem liege vor allem beim Schmuggel. Dieser aber müsse mit Kontrollen bekämpft werden, nicht mit neuen Regeln.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.03.2015, 06:29 Uhr

Artikel zum Thema

Der Pfeffer-Trick beim Fleischimport

Gewürztes Fleisch lässt sich günstiger importieren als unbehandeltes. Bauern und Tierschützer wollen das ändern. Trotzdem drängt das Bundesamt für Landwirtschaft darauf, diese Regel beizubehalten. Mehr...

Hans Fehr will Einkaufstouristen stoppen

Der SVP-Nationalrat möchte die Rückerstattung der Mehrwertsteuer am deutschen Zoll – immerhin 19 Prozent – abschaffen. Mehr...

Waffen, Pillen, Erektionsförderer

Zoll und GWK legen Zahlen für 2014 vor: Illegale Einreisen und Schlepperkriminalität brechen Rekorde. Die Zahl der beschlagnahmten Pillen ist explodiert. Und Waffen wurden auch mehr eingezogen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Zylinder und PS: Ein Besucher des Royal-Ascot-Pferderennens beobachtet das Geschehen von einer Parkbank aus. (18. Juni 2019)
(Bild: Mike Egerton) Mehr...