Wie man sich gegen Überstunden wehren kann

Überstunden sind von den Arbeitnehmenden zu erbringen, solange sie die Ausnahme bleiben. Wo die Grenze liegt, darauf wissen aber selbst Experten keine klare Antwort.

Wo die Grenze der zumutbaren Überstunden liegt, hängt auch von den Lebensumständen ab. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Wo die Grenze der zumutbaren Überstunden liegt, hängt auch von den Lebensumständen ab. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Mit der Erfassung der Arbeitszeit nahmen es manche Betriebe und Arbeitnehmende in den letzten Jahren nicht so genau. Die detaillierte Dokumentation, wie sie das Gesetz verlangt, betrachteten viele als nicht mehr zeitgemäss.

Nun soll die Pflicht gelockert, aber nicht vollständig aufgehoben werden. Die meisten Arbeitnehmenden müssen auch künftig ihre Arbeitszeit erfassen. Nur solche mit grosser Zeitsouveränität, die mehr als 120'000 Franken pro Jahr für einen Vollzeitjob verdienen und die in einem Unternehmen mit einem Gesamtarbeitsvertrag angestellt sind, können darauf verzichten. So will es ein Kompromiss, auf den sich die Sozialpartner Ende Februar geeinigt haben.

Die Erfassung der Arbeitszeit ist ein Instrument des Gesundheitsschutzes. Sie ermöglicht den Behörden zu überprüfen, ob die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Auch für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer ist die Zeiterfassung von Bedeutung, denn nur so können sie nachweisen, wenn sie Überstunden geleistet haben.

Länger arbeiten, wenn der Arbeits­anfall dies nötig macht, gehört zu den Pflichten von Angestellten. Können sie die Überstunden nicht kompensieren, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung. Doch kann vertraglich auch abgemacht werden, dass die Überstunden bereits im Lohn enthalten sind und nicht zusätzlich entschädigt werden. Nur was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit hinaus arbeiten, ist in jedem Fall abzugelten. Solche Vertragsklauseln sind bei Kaderangestellten gang und gäbe, treten aber auch bei einfachen Mitarbeitenden auf, meist bei solchen, die mehr verdienen als der Durchschnitt.

Wo endet die Ausnahme?

Ob zusätzlich bezahlt oder nicht: Überstunden müssen die Ausnahme sein. Das steht zwar nicht explizit so im Gesetz. Doch aus der Formulierung, wonach Überstunden notwendig und für die Arbeitnehmenden zumutbar sein müssten, lasse sich ableiten, dass sie die Ausnahme sein müssten, sagt der Wetziker Rechtsanwalt Roger Rudolph.

Wo die Ausnahme endet, darauf können jedoch selbst namhafte Arbeitsrechtsexperten keine klare Antwort geben. Das sei schwierig zu beurteilen, so der Tenor. Die Menge der Überstunden allein tauge jedenfalls nicht als Kriterium. Fielen sie nämlich in einem zeitlich eng begrenzten Rahmen an, so sei viel eher eine Ausnahme anzunehmen, als wenn Überstunden regelmässig übers ganze Jahr zu erbringen seien, sagt Rechtsprofessor Thomas Geiser von der Universität St. Gallen.

Auch die Rechtsprechung bietet kaum eine Handhabe, die Grenzen der Ausnahme genauer zu bestimmen. Gerichtliche Auseinandersetzungen zu Überstunden gehören zwar zu den häufigsten arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, doch geht es dabei fast ausschliesslich um die Entschädigung und nicht um die Frage, ob die Menge der Überstunden noch zumutbar war. Arbeitsrechts­experte Rudolph weiss von einem Fall, bei dem sich das Bundesgericht über die Grenzen von Überstunden äusserte. Es ging dabei um einen Angestellten, der über einen Zeitraum von sechs Wochen täglich 1,6 Stunden Mehrarbeit leisten musste, was das oberste Gericht für nicht mehr zumutbar hielt. Das Urteil aus dem Jahr 2000 bietet laut Rudolph eine gewisse Richtlinie, lasse sich aber nicht beliebig auf jeden Fall übertragen.

Etwas präziser fällt die Einschätzung des früheren Zürcher Arbeitsrichters Hans-Peter Egli aus: «Arbeitnehmende müssen es nicht hinnehmen, regelmässig pro Woche zwei Stunden mehr als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu leisten», vor allem, wenn dies nicht zusätzlich entschädigt würde.

Ähnlich sieht es der Zürcher Rechtsanwalt Martin Farner, auch er war bis vor einigen Jahren als Richter tätig. «Hat eine Arbeitnehmerin im Lauf eines Jahres 80 oder mehr Überstunden angehäuft, dann ist dies ein Hinweis, dass sie entweder nicht effizient arbeitet oder die Arbeitsmenge zu gross ist.» Da seien Massnahmen zu ergreifen. Denn der Arbeitgeber hat die Arbeit so zu organisieren, dass sie vom vorhandenen Personal in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erledigt werden könne.

Gratis ist weniger zumutbar

Kommen im Lauf eines Arbeitsverhältnisses zusätzliche Aufgaben hinzu, die nur mit einem zeitlichen Mehraufwand zu bewältigen sind, braucht es dafür die Zustimmung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn selbst wenn ein Arbeitnehmer vertraglich eingewilligt hat, für Überstunden nicht ­extra entschädigt zu werden, so habe er damit nicht automatisch zugestimmt, auch zusätzliche, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Aufgaben ohne Entschädigung zu übernehmen. Sonst stimme irgendwann das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr, sagt Martin Farner.

Sich auf den Vertrag zu berufen, helfe aber meist nicht weiter, da das Arbeitsverhältnis eben auch ein Abhängigkeitsverhältnis sei, so Farner. Nehmen die zusätzlich geleisteten Stunden überhand, könnten sich Angestellte aber mit dem Argument der Zumutbarkeit wehren. Denn das Gesetz verlangt ja, dass Überstunden zumutbar sein müssen.

Wo die Grenze der Zumutbarkeit liegt, ist letztlich eine persönliche Frage und hängt auch von den jeweiligen Lebensumständen ab. So ist es für Arbeitnehmer mit familiären Pflichten leichter möglich, eine Unzumutbarkeit geltend zu machen, als für solche ohne derartige Verpflichtungen. Aber auch von den übrigen Mitarbeiterinnen kann ein Arbeitgeber laut Rechtsanwalt Rudolph nicht erwarten, dass sie sich bis zur Selbstaufgabe für den Betrieb engagieren.

Der Rechtsexperte vertritt überdies die Ansicht, dass auch der finanzielle Aspekt für die Zumutbarkeit eine Rolle spielt: «Ist die Überstundenarbeit nicht bezahlt, ist sie auch weniger zumutbar.»

Nicht melden heisst akzeptieren

Wichtig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wissen ist: Unternehmen sie nichts gegen regelmässige Überstunden, riskierten sie, dass der Arbeitgeber behaupte, von den Überstunden nichts gewusst zu haben, und sie dann leer ausgingen, sagt Martin Farner. Man sollte dem Arbeitgeber zumindest klar machen, wenn die zeitliche Mehrarbeit zum Problem werde.

Noch weiter geht Rechtsprofessor Thomas Geiser. Seiner Ansicht nach gelten die Überstunden als akzeptiert, falls man sich nicht rechtzeitig dagegen wehre oder deren Kompensation einfordere. Wer vereinbart hat, dass er für Überstunden nicht entschädigt werde und über lange Zeit mehr arbeite als vertraglich abgemacht, der willige stillschweigend in eine Änderung seines Arbeitsvertrags ein. Die Mehrarbeit werde dann zur normalen Arbeitszeit.

Diese Sichtweise stösst jedoch beim früheren Arbeitsrichter Hans-Peter Egli auf Ablehnung. «Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass jemand durch blosses Stillschweigen einer Vertragsverschlechterung zustimmt.» Auch Roger Rudolph wendet ein, dass eine stillschweigende Zustimmung grundsätzlich nur anzunehmen sei, wenn die Änderung für den Arbeitnehmer günstiger ausfalle. Allerdings kann auch Rudolph nicht mit Sicherheit sagen, wie die Gerichte in einem solchen Fall entscheiden würden.

Arbeitnehmende, die häufig unentgeltlich Überstunden erbringen müssen, tun also gut daran, rechtzeitig etwas ­dagegen zu unternehmen. Schafft der Arbeitgeber keine Abhilfe, darf die Mehrarbeit mit dem Verweis auf die Zumutbarkeit auch verweigert werden.

Viele Angestellte scheuten aber den Konflikt und würden die Überstunden dem Arbeitgeber daher nicht melden, sagt Rechtsanwalt Farner. Die Furcht, nicht zu handeln, ist berechtigt. Zwar wäre es missbräuchlich, einer Mitarbeiterin zu kündigen, die sich auf ihre Rechte beruft. Doch wie ein Gericht im Rechtsstreit entscheidet, lässt sich kaum vorhersagen. Kommt dazu, dass im liberalen Schweizer Arbeitsrecht auch eine missbräuchliche Kündigung gültig ist. Man bekommt dann zwar eine Entschädigung, meist sind es aber nur zwei bis drei Monatslöhne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2015, 17:58 Uhr

Überstunden vor Gericht

Wie der Nachweis zu erbringen ist

Kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um Überstunden, geht es fast immer um deren Entschädigung. Dabei scheitern Arbeitnehmende oft mit ihren Forderungen, weil sie nicht nachweisen können, dass sie die geltend gemachten Überstunden tatsächlich geleistet haben oder dass diese auch notwendig waren.

Für die Erfassung der Arbeitszeit zu sorgen, ist zwar Sache des Arbeitgebers. Kommt dieser seiner Pflicht nicht nach, dürfen die Angestellten selber ihre Zeit aufschreiben. Formale Vorschriften gibt es keine, die Zeiterfassung muss aber vollständig sein; es genügt also nicht, nur die Überstunden zu notieren. Zudem ist es unerlässlich, dem Arbeitgeber zu melden, sobald man Überstunden generiert. Der soll nämlich die Gelegenheit haben, Abhilfe zu schaffen. Unternimmt der Arbeitgeber trotz Meldung nichts, akzeptiert er damit die Überstunden und muss sie auch entschädigen.

Ohne rechtzeitige Meldung an den Arbeitgeber verlieren Angestellte ihren Entschädigungsanspruch, auch wenn die Überstunden unbestritten sind. So erging es vor ein paar Jahren einem Tessiner Gastroangestellten. Obwohl er seine Arbeitszeit umfassend rapportiert hatte und die Überstunden von Zeugen bestätigt waren, blitzte er mit seinen Forderungen vor Bundesgericht ab. (afi)

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