Wie sich die Firmennachfolge fair regeln lässt

Übernimmt ein Kind den Familienbetrieb, ist oft zu wenig Geld vorhanden, um die Erbansprüche der Geschwister zu erfüllen. Ein Aktionärbindungsvertrag kann dabei Konflikte eindämmen.

Die Übergabe des Familienbetriebs vom Vater an den Sohn ist manchmal mit heiklen erbrechtlichen Fragen verknüpft. Foto: Deepol by Plainpicture

Die Übergabe des Familienbetriebs vom Vater an den Sohn ist manchmal mit heiklen erbrechtlichen Fragen verknüpft. Foto: Deepol by Plainpicture

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Von 2019 bis Ende 2023 müssen rund 74'000 Schweizer Unternehmen ihre Nachfolge regeln. Das geht aus einer Studie von Bisnode hervor, die Wirtschaftsinformationen verkauft. Die meisten dieser Firmen sind Familienbetriebe. Wenn sich ein Inhaber aus einem Familienunternehmen zurückzieht, stehen heikle Entscheide an, was unter Angehörigen öfters zu Diskussionen und Spannungen führt. Einerseits geht es darum, wer die Firma übernehmen darf, und andererseits haben alle Kinder erbrechtliche Ansprüche.

Oft stecken jahrelang erzielte Gewinne in Form von Investitionen und Reserven im Unternehmen. Da sich dieses nicht wie ein Kuchen in gleich grosse Stücke aufteilen lässt, kann es knifflig sein, eine Lösung zu finden, die alle Erben zufriedenstellt, ohne das Familienunternehmen finanziell auszubluten.

Es gibt eine Vielzahl von Lösungen, die je nach Familiensituation individuell zugeschnitten werden können. «Zu den Klassikern zählen Erbverzicht, Stimmrechtsaktien und die Erbenholding», sagt Roger Hof­stetter, der bei der Beraterin VZ Vermögenszentrum für den Bereich Unternehmensnachfolge verantwortlich ist.

Es ist möglich, freiwillig auf Erbansprüche und Pflichtteile zu verzichten. Damit erleichtern Erben dem künftigen Firmeninhaber oder der Firmeninhaberin die Weiterführung des Betriebs.

Wenn der Verzicht keine Option ist, können Stimmrechtsaktien zum Thema werden. So können alle Erbberechtigten die ­Anteile an der Firma erhalten, die ihnen gemäss Gesetz zustehen. Damit aber das Geschäft nicht unter familiären Meinungsverschiedenheiten leidet, wird dem zukünftigen Chef die Mehrheit beim Stimmrecht zugeteilt, womit er letztlich bei unternehmerischen Entscheiden das letzte Wort hat.

Erbe mit Darlehen auszahlen

Erben, die keine Stimmrechtsaktien erhalten, können also nicht mitbestimmen, was mit dem Geld geschieht, das ihnen zusteht. Wenn die Geschäfte schlecht laufen, geht es im schlimmsten Fall verloren. Deshalb suchen Familien oft auch Lösungen, bei denen die erbrechtlichen Pflichtteile nach einer gewissen Zeit jenen Kindern ausbezahlt werden, die aus der Firma aussteigen. Manche Firmennachfolger nehmen Darlehen auf, um ihre Geschwister auszuzahlen.

Eine immer häufiger gewählte Variante ist die Gründung einer Erben- oder Akquisitions-Holding, die das Familienunternehmen für die Nachfolgeregelung kontrolliert. Der Nachfolger gründet diese Holding und kauft das Familienunternehmen – oft finanziert durch ein Darlehen der Eltern. «Diese Lösung hat steuerliche Vorteile und ermöglicht deshalb dem neuen Firmeninhaber, sich rascher zu refinanzieren», sagt Hofstetter. Oder mit anderen Worten: Die übrigen erbberechtigten Familienmitglieder kommen mit der Rückzahlung des Darlehens zum Pflichtteil, der ihnen zusteht.

Die Aktionäre binden

In einer Familien-AG kann neben den erwähnten Ansätzen ein Aktionärbindungsvertrag helfen, Spannungen bei der Nachfolgeregelung zu vermeiden. Die Juristin Sara Hampel hat sich mit diesem Thema befasst und dazu ein Papier veröffentlicht. Sie sieht in diesem Instrument eine sinnvolle Ergänzung, um die längerfristige Beziehung zwischen den Aktionären zu regeln und eine für alle Erben faire Lösung sicherzustellen. Zum Beispiel bei einer schwierigen Ausgangslage, in der mehrere Erbberechtigte Ansprüche geltend machen, empfiehlt auch Hofstetter, einen solchen Vertrag abzuschliessen.

Ein Aktionärbindungsvertrag kann zum Beispiel regeln, wie Konflikte beigelegt werden. Ein Ziel dürfte sein, Gerichtsverfahren zu verhindern, die das Unternehmen lähmen würden. Der Vertrag könnte vorschreiben, dass zerstrittene Erben statt­dessen eine Mediation einleiten oder ein Schiedsgericht anrufen müssen. Schiedsgerichte sind zwar nicht staatliche Gerichte, sie können aber auch einen bindenden Entscheid fällen und verfügen öfters über ein vertieftes Fachwissen, was zur Akzeptanz beiträgt.

Oft stecken jahrelang erzielte Gewinne in Form von Investitionen und Reserven im Unternehmen.

Weiter kann der Aktionärbindungsvertrag für einen fairen Ausgleich der Kräfteverhältnisse sorgen. «Bei gleichmässiger Aktienverteilung soll der Unternehmer zumindest eine stärkere Führungsposition erhalten, dafür sind die anderen Erben zu entschädigen», sagt Sara Hampel. Dafür kann eine Stimmbindung vereinbart werden, damit unzufriedene Aktionäre an der Generalversammlung nicht wichtige Geschäftsentscheide blockieren. Auch bei Aktionären mit einer Stimmenmehrheit gibt es laut Hampel Möglichkeiten, die Minderheit für ihren Verzicht fair zu entschädigen.

In solchen Stimmentscheiden offenbart sich auch eine Schwäche des Aktionärbindungsvertrags: Es gibt ein übergeordnetes Gesellschaftsrecht der AG. Das bedeutet, dass ein unzufriedener Erbe an einer Generalversammlung anders entscheiden kann als vertraglich vereinbart – seine Stimme ist trotz anders lautendem Vertrag gültig. «Solche Verstösse lassen sich vermeiden, indem der Aktionärbindungsvertrag Konsequenzen festlegt», sagt Hampel. Das können Sanktionen sein wie zum Beispiel eine Konventionalstrafe, die finanziell schmerzt, oder ein Kaufrecht der anderen Parteien bei wiederholten Verstössen.

Vermögensrechtliche Fragen

Es gibt keine idealen Mustervorlagen für Aktionärbindungsverträge, stattdessen werden sie sehr individuell gestaltet. Typischerweise enthalten sie folgende Elemente: Nennung der ­beteiligten Parteien, Rahmenbedingungen wie Vertragszweck oder Details zur Aktienstruktur, Treuepflichten wie Geheimhaltung sowie Konkurrenzverbot und Stimmbindungsvereinbarungen. Von Bedeutung sind auch vermögensrechtliche Fragen wie zum Beispiel ein Vorkaufsrecht oder was geschieht, wenn einzelne Erben ihre Anteile abstossen wollen oder wenn sie sterben. Und schliesslich sollten die finanziellen Belange nicht vergessen gehen. Das können Vereinbarungen zu Dividenden oder die Wertbestimmung der Aktien sein.

Ein Aktionärbindungsvertrag kann zwar unbefristet abgeschlossen werden, doch Sara Hampel empfiehlt eine Höchstdauer von zehn bis zwanzig Jahren, wobei ohne Kündigung jeweils eine Verlängerung um fünf bis zehn Jahre erfolgt. Zudem weist Hampel darauf hin, dass die meisten Aktionärbindungsverträge einfache Gesellschaften darstellen. Demnach sind auch unbefristete Verträge mit einer sechsmonatigen Frist kündbar.

Erstellt: 18.08.2019, 18:42 Uhr

Wozu braucht es einen Aktionärbindungsvertrag?

Ein Aktionärbindungsvertrag kann in einem Unternehmen lähmenden Streit verhindern. Er ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Aktionäre vereinbaren ihn untereinander ausserhalb der Gesellschaftsstatuten. Dieser Vertrag regelt Rechte und Pflichten einzelner Aktionäre. Solche Vereinbarungen gibt es für unterschiedliche Situationen, weshalb die Verträge sehr individuell ausfallen können. Patric Langer von der Unternehmens­beraterin Academix Consult nennt als Beispiel eine Aktiengesellschaft mit drei Gründern, die je gleich viele Anteile besitzen. Wenn einer davon wesentlich mehr zum gesamten Gewinn beiträgt als die andern, kann zum Beispiel mit einem solchen Vertrag vereinbart werden, dass er auch eine grössere Gewinnausschüttung erhält. Allerdings müsste in diesem Falle die Gewinnausschüttung teilweise als Bonus anstatt in der Form einer Dividende erfolgen.

Die Juristin Sara Hampel beschäftigte sich mit dem «Aktionärbindungsvertrag als Instrument der Nachlassplanung» und veröffentlichte unter diesem Titel ein Papier (Weblaw, Bern 2018). (ki)

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