Zählt auch das Vermögen des Konkubinatspartners?

Andrea Fischer beantwortet Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht und Familienrecht.

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Ergänzungsleistungen
Hat eine im Konkubinat lebende Person trotzdem Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn ihr Partner vermögend ist?

Ja. Das Vermögen des Konkubinatspartners spielt für die Ergänzungsleistungen (EL) grundsätzlich keine Rolle. Zwar wird einer Person im Konkubinat nur die Hälfte der Mietkosten angerechnet, doch darüber hinaus zählen die finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners nicht für die Berechnung der EL.

Aber Achtung: Das gilt nur für die Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht, nicht für die Zusatzleistungen oder Beihilfen, welche einzelne Kantone und Gemeinden zusätzlich zahlen, wenn die EL nicht ausreichen. Die Beihilfen sind eher vergleichbar mit der Sozialhilfe, und sie sind an strengere Vorgaben gebunden. Bei den Zürcher Beihilfen werden die ­finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners mitberücksichtigt. Das kann also dazu führen, dass kein Anspruch auf diese Zusatzleistung besteht.


Arbeitsrecht
Kündigung nach Unfall in der Probezeit: Ist das rechtens?
Mitten in der dreimonatigen Probezeit an meiner neuen Stelle bin ich verunfallt und bis Ende November zu 100 Prozent krankgeschrieben. Nun hat meine Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgelöst und mir gleichzeitig mitgeteilt, sie werde mich mit Handkuss wieder einstellen, sobald ich wieder fit sei. Ist diese Kündigung rechtens, und bekomme ich trotzdem Taggelder von der Versicherung?

Beide Fragen lassen sich mit Ja beantworten. Während der Probezeit darf ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen auflösen. Eine Krankheit oder ein Unfall ist kein Hinderungsgrund. Erst nach Ablauf der Probezeit gelten Sperrfristen für eine Kündigung während einer Erkrankung. Da sich der Unfall während des Arbeitsverhältnisses ereignet hat und Sie während dieser Zeit obligatorisch über Ihre Arbeitgeberin versichert waren, haben Sie Anspruch auf Taggelder während der ganzen Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Die betragen mindestens 80 Prozent des vorherigen Lohns, je nach Versicherungsvertrag der Arbeitgeberin. Trotz Stellenlosigkeit bleiben Sie also zumindest teilweise finanziell abgesichert.


Vertragsrecht
Gibt es ein Rekursrechtbei Abschlussprüfungen?
Nach sechs Semestern Studium an einer privaten Schule hat mein inzwischen erwachsener Sohn unlängst seine Diplomarbeit abgegeben. Sie wurde von der Expertin als nicht ausreichend bewertet, mein Sohn bekam die Auflage, sie nachzubessern. Da sein Verhältnis zur Expertin nicht besonders gut ist, besteht die Möglichkeit, dass auch die nachgebesserte Arbeit zurückgewiesen wird. Um dafür gewappnet zu sein, wüsste ich gerne, ob es eine allgemeine Beschwerdestelle gibt für solche Fälle oder ob das alles über die Schule selbst läuft?

Da es sich um eine private Schule handelt, die nicht den obligatorischen Grundschulbereich abdeckt, ist die Schule nicht dem Gesetz unterstellt, wie es für öffentliche Bildungseinrichtungen der Fall ist. Das heisst, sie regelt selbst, was Schüler und Schülerinnen unternehmen können und wie sie dabei vorzugehen haben, wenn sie mit einer Bewertung nicht einverstanden sind. Vermutlich ist das Verfahren in einem Reglement oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten, denen Ihr Sohn durch Aufnahme in die Schule explizit oder stillschweigend zugestimmt hat.


AHV
Rückkehr ins Heimatland: Wie hoch wird meine Rente sein?
Ich war 23 Jahre in der Schweiz verheiratet und möchte nun nach meiner Scheidung zurück nach Spanien. Ich bin 42 und war die letzten 20 Jahre immer voll berufstätig. Habe ich später Anrecht auf eine AHV-Minimalrente?

Wie hoch Ihre Rente ausfällt, kann Ihnen die AHV-Ausgleichskasse vorausberechnen. Klar ist: Für eine volle Minimalrente von derzeit 1170 Franken müssen Versicherte die volle Beitragszeit erfüllen, das heisst, bis zum Rentenalter immer wenigstens den jährlichen Minimalbeitrag einzahlen. Bei Ehepaaren genügt es, wenn einer den doppelten Minimalbeitrag entrichtet. Da Sie mit 42 wegziehen, fehlt Ihnen rund die Hälfte der Beitragszeit. Für jedes fehlende Jahr gibt es einen Abzug. Haben Sie aber bis anhin hohe Beiträge geleistet, kann es sein, dass Sie am Ende trotz Abzügen eine Rente erhalten, die ungefähr der vollen Minimalrente entspricht.

Erstellt: 23.11.2014, 19:12 Uhr

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