Auch Bagatelldelikte können Angestellte sofort den Job kosten

Je nach Gericht reicht eine gestohlene Flasche Billigwein für eine fristlose Entlassung. Auch das Schummeln bei der Arbeitszeit kann böse enden.

Wer Dinge stiehlt, die für die Arbeit nicht benötigt werden, riskiert seinen Job. Foto: Daniel Grill (Getty Images)

Wer Dinge stiehlt, die für die Arbeit nicht benötigt werden, riskiert seinen Job. Foto: Daniel Grill (Getty Images)

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Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmenden hat schon das eine oder andere Mal gegen ethische und moralische Normen am Arbeitsplatz verstossen. Das zeigen Studien, welche die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vor einiger Zeit in Zusammenarbeit mit mehreren Universitäten durchgeführt hat. Meist geht es dabei um Kleinigkeiten, wie etwa die Entwendung von Büromaterial, die Nutzung der Infrastruktur des Betriebs für persönliche Zwecke oder das Aufrunden der Arbeitszeit. In der Regel bleiben diese Verstösse unentdeckt und folgenlos.

Selbst wenn geringfügige Vergehen am Arbeitsplatz kaum je strafrechtliche Konsequenzen haben, können Bagatelldelikte aber bereits eine fristlose Entlassung rechtfertigen. Nur: Was muss konkret vorliegen, damit es für eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses reicht? Eine klare Antwort auf diese Frage gibt es nicht, trotz einer umfassenden Rechtsprechung. Diese ist indes sehr uneinheitlich: Es kann sein, dass die gleiche Tat in einem Fall von den ­Gerichten als gerechtfertigter Grund für eine sofortige Kündigung anerkannt wird, im andern Fall nicht. Oft reicht zwar ein einzelnes Vergehen nicht aus, weshalb Arbeitgeber gut beraten sind, im Zweifelsfall einen fehlbaren Angestellten erst einmal zu verwarnen.

Nun heizt das Bundesgericht die Diskussion mit einem neueren Urteil weiter an (4A_2282015). Dabei ging es um den Fall eines Restaurantmitarbeiters, der vom Arbeitgeber erwischt worden war, als er versuchte, eine billige Flasche Wein mitlaufen zu lassen. Als Folge davon wurde er sofort entlassen. Zu Recht, heisst es im Entscheid. Dass der Wein bloss einen geringen Wert gehabt habe, sei nicht relevant. Selbst ein kleiner ­Deliktsbetrag könne das Vertrauens­verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin nachhaltig zerstören.

Harte Linie

Bemerkenswert ist: Die beiden Vorinstanzen, das Arbeitsgericht und das Appellationsgericht Genf, hatten den Weinflaschen-Diebstahl ganz anders beurteilt als das Bundesgericht. Aus ihrer Sicht war das Vergehen nicht schwer genug für eine sofortige Entlassung. Zudem habe es sich beim fehlbaren Angestellten um einen langjährigen Mitarbeiter gehandelt, der sich zuvor nichts dergleichen habe zuschulden kommen lassen.

Auch der erfahrene Anwalt und Arbeitsrechtsexperte Roger Rudolph aus Wetzikon ZH ist über den deutlichen Entscheid des obersten Gerichts überrascht. «Es ist eine harte Linie, die sich hier manifestiert.» Dennoch teilt Rudolph grundsätzlich die Argumentation des Bundesgerichts. Immerhin habe es sich um einen Diebstahl gehandelt, da sei es richtig, dass der Wert der Ware nicht entscheidend sei.

Für den Zürcher Rechtsanwalt Martin Farner geht dies jedoch zu weit. Gerade bei langjährigen Mitarbeitern müssten die Arbeitgeber auch mal ein Auge zudrücken können. «Wenn man argumentiert, das Vertrauen sei bei jedem Diebstahl einer Ware von noch so geringem Wert nicht mehr gegeben, dann führt dies dazu, dass schon ein einzelner ­gestohlener Franken ausreicht.»

Eingesteckte Arbeitsmaterialien als Kündigungsgrund?

Farner war früher selber Richter am Arbeitsgericht Zürich und hatte 2004 mit einem Urteil über einen Mitarbeiterdiebstahl für Aufsehen gesorgt. Eine Serviceangestellte hatte damals ihrem Arbeitgeber geräuchertes Schweinefleisch im Wert von 60 Franken entwendet. Farner entschied, der Betrag sei zu gering, um das Vertrauen des Arbeitgebers definitiv zu zerstören, die fristlose Entlassung sei daher ungerechtfertigt.

Die harte Linie, welche das Bundesgericht nun mit seinem jüngsten Verdikt zu Bagatelldelikten vorgibt, wirft Fragen nach den Konsequenzen auf. Müssen Angestellte künftig bereits mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie dabei erwischt werden, wie sie Arbeitsmaterialien mitlaufen lassen oder seitenweise private Dokumente im Betrieb kopieren? Schliesslich fügen sie damit dem Betrieb auch schon einen gering­fügigen Schaden zu.

Arbeitsrechtsexperte Rudolph sieht indes bei solchen Fällen einen qualitativen Unterschied. «Solange es um Gegenstände von geringem Wert geht, die den Angestellten zum Arbeiten zur Verfügung stehen, ist eine Nutzung für persönliche Zwecke in kleinem Umfang ­akzeptabel, genauso, wie vereinzelte private Telefongespräche während der Arbeitszeit zulässig sind.» Im Fall der ­gestohlenen Weinflasche habe es sich jedoch um eine Ware gehandelt, die nicht zur Verwendung für die Arbeitnehmer gedacht war, und der fehlbare Arbeitnehmer habe dies auch gewusst.

Heikle Tricksereien

Heikel wird es auch, wenn Angestellte bei der Arbeitszeiterfassung tricksen und nicht geleistete Stunden aufschreiben. Auch zu dieser Frage hat sich das Bundesgericht unlängst erneut geäussert (4A_395/2015). Demnach kann eine einmalige Manipulation der Stempeluhr noch entschuldbar sein. Im Fall einer Arbeitnehmerin, die schon nach kurzer Anstellungsdauer dreimal hintereinander mehrere nicht erbrachte Stunden im Zeiterfassungssystem eingetragen hatte, war das Mass klar überschritten und die sofortige Kündigung zu Recht erfolgt.

Dieses Verdikt stösst auch bei den ­Experten nicht auf Widerspruch. Anwalt Martin Farner findet es zwar streng, räumt aber ein, dass man kaum mehr von einer Bagatelle reden könne, wenn eine Mitarbeiterin mehrfach die Stempeluhr manipuliere. Das gehe schon in Richtung eines Betrugs. Auch der Schaden sei nicht mehr gering, da er leicht mehrere Hundert Franken ausmache.

Grundsätzlich aber ist Farner der ­Ansicht, Arbeitgeber würden zu schnell zum Mittel der fristlosen Kündigung greifen. Dabei könnten sie fehlbare Mitarbeiterinnen auch auf ordentlichem Weg, will heissen unter Einhaltung der Kündigungsfrist, relativ einfach loswerden. Eine sofortige Entlassung sei nur ­legitim, wenn dem Arbeitgeber nicht ­zuzumuten ist, die Kündigungsfrist abzuwarten. Diese Voraussetzung sei oft nicht erfüllt.

Erstellt: 17.04.2016, 21:29 Uhr

Fristlose Kündigung

Grosse Rechtsunsicherheit

Kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt die Gerichte so oft wie die fristlose Entlassung. Das Gesetz verlangt lediglich, dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, damit eine sofortige Kündigung berechtigt ist. Diese vage gesetzliche Bestimmung ist für Rechtsexperte Roger Rudolph auch der Hauptgrund dafür, dass die gerichtliche Praxis zu den fristlosen Kündigungen sehr uneinheitlich ist. Bei der Frage, ob die Gründe im Einzelfall für die Fristlosigkeit ausreichen, gebe es «eine grosse Rechtsunsicherheit». Eine Straftat gegen den Arbeitgeber, wie etwa Diebstahl, Betrug oder Veruntreuung, ist im Prinzip ein hinreichendes Motiv für die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Doch kommt es immer auch auf die konkreten Umstände an. Dabei spielen Faktoren wie etwa die Anstellungsdauer, die Vorgeschichte, die Funktion der fehlbaren Angestellten eine Rolle. Aber auch, ob der Arbeitnehmer zuvor schon verwarnt worden ist.

Eine fristlose Entlassung ist nach hiesigem Recht in jedem Fall gültig, auch wenn sie zu Unrecht erfolgt ist. Sie gilt dann zwar als ungerechtfertigt, und die gekündigte Person hat Anspruch auf den Lohn, den sie bei einer ordentlichen Kündigung bekommen hätte. Darüber hinaus steht ihr auch eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen zu. In der Regel macht diese aber selten mehr als zwei Monatslöhne aus. (afi)

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