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Besserer Schutz für Eigenheimkäufer lässt auf sich warten

Der Fall des Ehepaars Freund ist exemplarisch. Er zeigt, mit welchen Pro­blemen Käufer von Wohneigentum ­konfrontiert sind, wenn Bauschäden auftreten. Oft können sie den für den Bau verantwortlichen Generalunternehmer nicht haftbar machen. «Denn die Generalunternehmer nehmen sich vertraglich regelmässig aus der Verantwortung und treten die Haftung an die am Bau beteiligten Subunternehmer ab», sagt der Zürcher Anwalt und Baurechtsexperte Peter Reetz. Das bedeute, dass die Hauskäufer selber herausfinden müssten, wer für den Mangel verantwortlich sei. «Für Laien ist dies meist ein Ding der Unmöglichkeit», so Reetz.

Dessen ist sich auch die Politik längst bewusst. Bereits 2002 verlangte das Parlament vom Bundesrat, Hauskäufer besser zu schützen. Im Jahr 2011 forderten beide Kammern erneut, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass Generalunternehmer sich nicht mehr aus der Ver­antwortung ziehen können, wenn Baumängel auftreten. Ein Gutachten, das der Freiburger Rechtsprofessor Hubert Stöckli 2013 im Auftrag des Bundesrats erstellt hatte, stützte diese Forderung. Kurz darauf doppelte die Schwyzer Nationalrätin und heutige FDP-Präsidentin Petra Gössi nach und verlangte, auch die Käufer von Stockwerkeigentum mit verbindlichen Haftungsregeln abzusichern.

Geschehen ist bislang aber nichts. ­Dabei hat das zuständige Bundesamt für Justiz bereits für 2014 einen Gesetzesentwurf angekündigt, der das Anliegen umsetzen sollte. Entsprechend ungeduldig fragte deshalb der Walliser CVP-­Nationalrat Yannick Buttet unlängst den Bundesrat an, wann er endlich zu handeln gedenke. Dieser antwortete am vergangenen 10. Mai, es würden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft. Da es sich um eine komplexe Materie handle, benötige man mehr Zeit. Für die geplagten Haus- und Wohnungskäufer bedeutet dies, dass sie wohl noch einige Jahre auf einen besseren rechtlichen Schutz vor Baupfusch warten müssen. (afi)

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