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Gehört der Militärdienst zur Erstausbildung?

Thomas Müller beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht.

Obligatorische Militärdienste gehören zur Ausbildungszeit, sofern sie der Ausbildung vorangehen, diese unterbrechen oder ihr unmittelbar folgen: Junge Männer in der Rekrutenschule.
Obligatorische Militärdienste gehören zur Ausbildungszeit, sofern sie der Ausbildung vorangehen, diese unterbrechen oder ihr unmittelbar folgen: Junge Männer in der Rekrutenschule.
Keystone

Unterhaltszahlungen

Gehört der Militärdienst zur Erstausbildung?

Kürzlich haben Sie geschrieben, ein Zwischenjahr gehöre nicht zu einer angemessenen Erstausbildung. Deshalb müsse ein geschiedener Vater während eines Sprachaufenthalts seiner Tochter keine Unterhaltszahlungen leisten. Wie ist es nun aber, wenn unser Sohn zwischen Matura und Studium die RS macht – muss mein Ex-Mann dann weiterzahlen? Und wie steht es mit der IV-Kinderrente, die der Sohn erhält, weil ich einen Unfall hatte?

Während der RS Ihres Sohnes muss Ihr Ex-Mann weiterhin Unterhaltszahlungen leisten. Obligatorische Militärdienste gehören zur Ausbildungszeit, sofern sie der Ausbildung vorangehen, diese unterbrechen oder ihr unmittelbar folgen. Bei Ihrem Sohn läge ein Ausbildungsunterbruch vor. Was die Kinderrente der IV anbelangt, so ist diese während eines Militärdienstes nur geschuldet, wenn der Unterbruch nicht länger als fünf Monate dauert und die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird. So steht es in der entsprechenden Wegleitung des Bundes. Während der 18 oder 21 Wochen dauernden RS wäre die Rente also weiterhin geschuldet, nicht aber, wenn Ihr Sohn den ganzen Militärdienst als Durchdiener absolvieren würde, was länger als fünf Monate dauert.

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Datenschutz

Dürfen alle Ärzte auf meine Krankengeschichte zugreifen?

Mein Hausarzt hat sich einer Gemeinschaftspraxis angeschlossen. Nun habe ich zufällig erfahren, dass nicht nur er, sondern alle Ärzte dieser Praxis Zugriff auf meine Krankengeschichte haben. Ist das zulässig?

Das kommt darauf an, wie die Praxis organisiert ist. Teilen sich die Ärzte nur die Infrastruktur, hat aber jeder seine eigenen Patienten, müsste die Zugriffsberechtigung nach Ansicht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten auf die eigenen Patienten beschränkt sein. Funktioniert die Praxis jedoch nach dem Prinzip, dass Patienten nicht zwingend immer vom selben Arzt behandelt werden, ist es sinnvoll, wenn mehrere Ärzte Zugang zur Krankengeschichte haben. Ein Zugriff müsste aber via Log-Files protokolliert werden, und Sie könnten jederzeit Auskunft darüber verlangen, wer Ihre Akten eingesehen hat.

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Sozialversicherungen

Ist mein Zwischenverdienst AHV-pflichtig?

Ich bin seit einigen Monaten arbeitslos und beim RAV angemeldet. Ebenso lange habe ich einen Zwischenverdienst, der mir pro Monat einige Hundert Franken einbringt. Muss meine Chefin darauf AHV abliefern, obwohl ich das nicht von ihr verlange?

Ja, sofern Ihr Zwischenverdienst pro Kalenderjahr mehr als 2300 Franken ausmacht. Bei kleineren Einkünften werden AHV-Beiträge nur auf Verlangen erhoben. Diese Ausnahme entfällt bei Personen, die in Privathaushalten oder im Kulturbereich beschäftigt sind.

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