Invalidenrente gestrichen – was dann?

Invaliden stehen nach der Aufhebung ihrer Rente meist alleine da. Unfallopfern geht es da besser.

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Wer wegen Invalidität eine Rente erhält, hat keine Garantie, diese bis zur Pensionierung behalten zu können. Gerade in jüngerer Zeit kommt es viel öfter als früher zu Aufhebungen von Renten, und diese enden nicht selten in gerichtlichen Auseinandersetzungen. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um die Streichung von Renten der Invalidenversicherung (IV). Denn seit sie von der Politik zu Einsparungen verpflichtet worden ist, nimmt die IV auch laufende Renten genauer unter die Lupe und schaut, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind. Dabei komme es «eher als auch schon» zur Aufhebung von langjährigen Renten, sagt Ueli Kieser, Rechtsprofessor an der Uni St. Gallen.

Arbeitslosengeld kaum höher als Sozialhilfe

Wenn die IV eine Rente aufhebt, bedeutet dies, dass aus Sicht der IV keine Invalidität mehr vorliegt und die Person wieder arbeitsfähig ist. Der Entscheid hat deshalb auch Auswirkungen auf andere Renten: Wer auch Zahlungen der Unfallversicherung bezieht, verliert diese ebenfalls und steht somit ohne Einkünfte da.

Immerhin: Bei älteren und langjährigen Rentnerinnen und Rentnern muss die IV zuerst prüfen, ob berufliche Massnahmen zur Wiedereingliederung nötig sind, bevor sie die Rente streicht. Die Jüngeren – konkret: die unter-55-Jährigen und solche, die weniger als 15 Jahre eine IV-Rente bezogen haben – müssen sich selber wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie haben zwar die Möglichkeit, über das RAV Arbeitslosentaggelder zu beziehen. Das setzt indes voraus, dass sie vermittlungsfähig sind. Zudem sind die Taggelder für ehemalige IV-Rentner sehr tief und liegen nur wenig über dem, was man von der Sozialhilfe erhält.

Pensionskasse kompensiert Wegfall der Unfallrente

Die Unfallversicherungen müssen keine Eingliederungsmassnahmen ergreifen, auch wenn sie einer Person erst nach vielen Jahren die Rente streichen und die Person schon älter ist. Allerdings hat die Aufhebung einer Unfallrente in der Regel auch nicht dieselben Konsequenzen wie die Streichung einer IV-Rente. Sie bedeutet lediglich, dass keine Invalidität mehr gegeben ist, die sich auf den Unfall zurückführen lässt. Die betroffene Person kann trotzdem im Sinne der IV weiterhin invalid, will heissen: nicht erwerbsfähig sein, was insbesondere bei langjährigen Rentnerinnen und Rentnern meist so ist. Sie werden deshalb auch die Rente der IV behalten können.

Der Wegfall der Unfallrente wird zumindest teilweise durch die Pensionskasse kompensiert. Viele Betroffene wüssten indes nichts davon, weil sie niemand darüber informiere, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Denn wer seine Unfallrente verliere, aber weiterhin invalid sei, habe Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente aus der Pensionskasse. Im Ergebnis stehen Unfallinvalide nach dem Verlust ihrer Unfallrente finanziell gleich da wie Personen, die ohne Unfall invalid geworden sind.

Erstellt: 23.03.2017, 07:56 Uhr

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