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Ist ein Vermietungsverbot für Wohnungen zulässig?

Thomas Müller beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, Konsumrecht, Sozialversicherungsrecht und Familienrecht.

Mein Mann und ich besitzen seit ­langem eine Eigentumswohnung im Tessin, die wir auch bewohnen. Aus dem Kreis der 20 Stockwerkeigentümer kam nun der Vorschlag, einen Passus ins Reglement aufzunehmen, wonach eine wochenweise Vermietung als Ferienwohnung untersagt sei. Die Meinungen der Eigentümer dazu sind geteilt. Einige vertreten die Ansicht, dass eine solche Einschränkung gar nicht zulässig wäre. Wie sieht das rechtlich aus?

Sie stellen eine schwierige Frage. Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die Stockwerkeigentümer die zulässige Benutzungsweise der Wohnungen im Reglement ändern können. Welches Mehr dafür erforderlich ist, hängt davon ab, wie gross die Einschränkung ist. Laut Rechtsanwalt Dominik Romang, Präsident des Schweizer Stockwerkeigentümerverbands, handelt es sich bei einem Vermietungsverbot grundsätzlich um eine gravierende Änderung, die nur einstimmig oder zumindest mit Zustimmung der konkret betroffenen Eigen­tümer beschlossen werden kann. Es komme aber sehr auf die konkrete Situation an, zum Beispiel darauf, ob und seit wann in der betreffenden Siedlung ­bereits Wohnungen vermietet wurden. War dies im Zeitpunkt des Erwerbs einer Wohnung bereits der Fall, durfte der Käufer laut Romang davon ausgehen, dass er seine Wohnung ebenfalls vermieten darf. Entsprechend wäre ein neues Vermietungsverbot im Reglement nur mit seinem Einverständnis zulässig. Anders sähe es unter Umständen aus, wenn bis anhin keine Wohnungen vermietet wurden. Relevant könnte auch sein, inwiefern die Stockwerkeigentümergemeinschaft überhaupt ein Interesse an einem Verbot hat. Denn eine Vermietung zu Ferienzwecken führt ja nicht zwingend zu Beeinträchtigungen.

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