Mutter muss Kinderzulagen zurückzahlen

Der Fall von Claudia Byland zeigt, welche Folgen es hat, wenn der falsche Elternteil irrtümlich Kinder- und Ausbildungszulagen bezieht.

In die Rolle der Bittstellerin gedrängt: Claudia Byland in ihrem Coiffeurgeschäft. Foto: Adrian Moser

In die Rolle der Bittstellerin gedrängt: Claudia Byland in ihrem Coiffeurgeschäft. Foto: Adrian Moser

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Für jedes Kind eine Zulage. Dieser Grundsatz gilt seit nunmehr zehn Jahren. Vollständig umgesetzt wurde er indes erst 2013, als auch die Selbstständigen mit Kindern Anspruch auf Familienzulagen bekamen. Für die Betroffenen, wie die selbstständige Coiffeuse und alleinerziehende Mutter Claudia Byland aus Bern, brachte dies eine merkliche Verbesserung. Sie muss nicht mehr wie früher über den Vater ihres Sohnes gehen, um die Zulagen zu bekommen.

Im vergangenen Februar aber bekam Byland ein seltsames Schreiben der AHV-Ausgleichskasse. Darin stand, sie müsse die Zulagen für das Jahr 2017 zurückzahlen. Denn in jenem Jahr habe nicht sie, sondern der Vater des Kindes darauf Anspruch gehabt. Wie ist das möglich?

2017 hatte Claudia Byland ein neues Geschäft eröffnet und tätigte dafür umfangreiche Investitionen. Als Selbstständige durfte sie diese Investitionen bei den Steuern abziehen, wodurch sich ihr steuerbares Einkommen merklich reduzierte. Es fiel unter das Mindesteinkommen, das gemäss Familienzulagengesetz nötig ist, um als Erwerbstätige zu gelten. Dieses Mindesteinkommen entspricht der Hälfte des Jahresbetrags einer minimalen vollen AHV-Rente; 2017 waren das 7050 Franken. Da Byland ­diesen Betrag mit ihrem steuerbaren Einkommen nicht erreichte, wurde sie rückwirkend für 2017 als Nichterwerbstätige eingestuft.

Erwerbstätige zuerst

Nun haben auch Nichterwerbs­tätige Anspruch auf Familienzulagen. Wenn aber der andere Elternteil erwerbstätig ist und das nötige Mindesteinkommen erreicht, geht dieser vor. So will es das Gesetz: Es legt fest, wer unter welchen Bedingungen die Familienzulage beanspruchen kann. In der Praxis kann es somit immer wieder vorkommen, dass ein Elternteil den Anspruch auf die Zulagen verliert – etwa bei Arbeitslosigkeit – und der Anspruch auf den andern übergeht. Die Eltern können nicht frei wählen, wer die Zulagen bezieht.

Dass der erwerbstätige Elternteil in jedem Fall vorgehe und der nicht erwerbstätige erst in zweiter Linie Anspruch habe auf die Zulage, habe finanzpolitische Gründe, sagt Liliane Probst vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Damit habe der Gesetzgeber die Kantone entlasten wollen, weil diese die Zulagen der Nichterwerbstätigen finanzierten. «Die Familienzulagen der Erwerbstätigen werden hingegen durch die Beiträge der Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden finanziert.»

Im Fall von Claudia Byland stellte die Ausgleichskasse fest, dass der Vater ihres Sohnes im Jahr 2017 die Kriterien für die Erwerbstätigkeit erfüllte. Daher standen ihm die Familienzulagen zu. Deshalb muss Byland die Zulagen zurückzahlen. Im Gegenzug kann der Vater über seinen Arbeitgeber die Zulagen für 2017 nachträglich einfordern und sie dann an Claudia Byland weiterleiten.

Solche Rückabwicklungen seien gar nicht so selten und kämen insbesondere bei Selbstständigen immer wieder mal vor, sagt Markus Lehmann, Co-Leiter der AHV-Zweigstelle Stadt Bern. Der Grund: Die Einkommen von Selbstständigen seien oft Schwankungen unterworfen, nicht zuletzt wegen der möglichen Steuerabzüge. Wie viel sie effektiv in einem Jahr verdient hätten, wisse man erst, wenn die Steuerveranlagung vorliege. Und so könne es rückwirkend zu Korrekturen bei den Familienzulagen kommen, sagt Lehmann.

Es geht auch einfacher

Claudia Byland muss nun nicht nur die irrtümlich erhaltenen Zulagen zurückzahlen, sondern auch den Vater ihres Sohnes dazu bringen, dass er seinen Anspruch geltend macht und ihr das Geld überweist. Diese Rolle als Bittstellerin sei für sie nicht angenehm, sagt Byland, zumal sie kaum Kontakt zum Vater habe. Immerhin habe dieser eingewilligt, zu tun, was nötig sei. Nun hofft sie, dass es klappt.

Was aber ist in den Fällen, in denen es nicht klappt? Etwa weil die getrennten Eltern total verkracht sind und eine Kommunikation nicht möglich ist oder weil der Vater sich weigert, die Zulagen einzufordern und an die Mutter weiterzureichen. Da würden die Ausgleichskassen einspringen, sagt Markus Lehmann von der AHV-Stelle der Stadt Bern. «Wir wenden uns dann direkt an die Kasse, die für den Vater des Kindes zuständig ist, und so kommt es zu einer gegenseitigen Verrechnung der Zulagen unter den Kassen.» Das gehe aber nur, wenn beide Eltern damit einverstanden seien.

Die gegenseitige Verrechnung unter den Kassen wäre wohl den meisten Eltern lieber, das würde ihnen die mühsame Bürokratie ersparen. Doch biete man dies nicht in jedem Fall an, sagt Markus Lehmann. Solange die Eltern es einigermassen miteinander könnten, lasse man sie die Rückabwicklung selber vornehmen.

Erstellt: 31.03.2019, 19:31 Uhr

Was das Gesetz vorgibt

Wenn sowohl der Vater wie auch die Mutter die Voraussetzungen für eine Familienzulage erfüllen, legt das Gesetz fest, wer das Geld bekommt. Dabei gilt die folgende Rangordnung:

1. Die erwerbstätige Person

2. Die sorgeberechtigte Person

3. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge gehen die Zulagen an die Person, die überwiegend mit dem Kind zusammenlebt

4. Leben beide mit dem Kind zusammen, hat derjenige Vorrang, der im Wohnsitzkanton des Kindes arbeitet

5. Arbeiten beide, bezieht diejenige Person die Zulagen, die das höhere AHV-pflichtige Einkommen aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt

6. Ist keiner von beiden unselbstständig erwerbstätig, geht derjenige vor, der mit der Selbstständigkeit mehr verdient

Sind Vater und Mutter in verschiedenen Kantonen erwerbstätig und gewährt der Kanton des zweitanspruchsberechtigten Elternteils höhere Zulagen als der andere, so hat dieser Elternteil Anspruch auf den entsprechenden Differenzbetrag. (afi)

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