Bankkunden müssen Negativzinsen zustimmen

Die meisten Banken verschonten Kleinsparer bisher vor Negativzinsen. Laut Rechtsexperten wäre es gegen den Willen der Kunden auch kaum möglich, sie einzuführen.

Mit Negativzinsen wird der Geldfluss umgekehrt: das Guthaben nimmt ab. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Mit Negativzinsen wird der Geldfluss umgekehrt: das Guthaben nimmt ab. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

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«Keine Negativzinsen ohne Konsens», lautet das brisante Fazit eines Fachartikels* von Jean-Marc Schaller, Titularprofessor für Bankrecht an der Uni Zürich. Konkret heisst das: Die Banken müssen zuerst das Einverständnis ihrer Kunden einholen, wenn sie Negativzinsen einführen wollen. Die Minuszinsen einfach per Brief anzukündigen und ab einem bestimmten Datum anzuwenden, wie es Banken getan haben, genügt nicht.

Weshalb dem so ist, begründet Schaller in seinem 30-seitigen Aufsatz auf anschauliche Weise: Mit einem Sparkonto wolle der Kunde sparen. Eine Negativverzinsung, bei der sein Guthaben abnehme, sei eine «Kehrtwende um 180 Grad» und nicht vom ursprünglichen Konsens gedeckt. «Das zinsbringende Darlehen, das der Kunde der Bank bisher gewährt hat, wird plötzlich zur kostenpflichtigen Hinterlegung», sagt der Experte und folgert: «Um den Vertragstyp zu ändern und den Zahlungsstrom umzukehren, braucht es eine erneute übereinstimmende Willenserklärung von Bank und Kunde.» Gleiches gelte auch für Sichtguthaben.

Die meisten Banken verlangen bisher keine Negativzinsen von Privatkunden (wohl aber von Grossfirmen und Pensionskassen). Einige planen, solche Zinsen in absehbarer Zeit einzuführen, zum Beispiel die Migros-Bank: «Im Fokus stehen vermögende Kunden mit siebenstelligen Kontoguthaben», sagt Mediensprecher Urs Aeberli. Bei Kleinkunden wollen die meisten Banken auf diese Massnahme verzichten, solange die Nationalbank ihre Geldpolitik nicht verschärft.

Es drohen Rückforderungen

Wie aber sind grössere Banken, die bereits Negativzinsen für Private kennen, bei der Einführung vorgegangen? Alle haben einen Informationsbrief verschickt, wie eine TA-Umfrage zeigt:

  • Die Alternative Bank Schweiz (ABS) hat ihren Kunden im Herbst 2015 telefonisch und schriftlich mitgeteilt, dass sie den von der Nationalbank eingeführten Negativzins von 0,75 Prozent ab 1. Januar 2016 weiterverrechne, und zwar ab Kontoständen von 100'000 Franken (bei ­Privatkonten zusätzlich 0,125 Prozent auf Beträgen unter 100'000 Franken).
  • Postfinance-Kunden flatterte im vergangenen Herbst ein Brief ins Haus, wonach ab 1. Februar 2017 eine «Guthabengebühr» von 1 Prozent – also mehr als der Zinssatz der Nationalbank – ab einem Schwellenwert von einer Million Franken (Privat- und Sparkonten zusammen) verrechnet werde.
  • Kunden der Onlinebank Swissquote erfuhren zuerst am Telefon und später auch aus einem Brief, dass Kontoguthaben ab einer Million Franken ab 1. Juli 2016 mit einem Minuszins von 0,75 Prozent belastet würden.

All diesen Briefen ist gemeinsam, dass den Kunden darin kein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Auch geht daraus nicht hervor, woher die Bank das Recht nimmt, den Vertrag einseitig abzuändern. Auf Nachfrage des TA argumentieren ABS und Swissquote mit den Zins- und Gebührenanpassungsklauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit solchen Klauseln erlauben sich Banken, ihre Konditionen jederzeit zu ändern und die Kunden in geeigneter Weise zu informieren. Postfinance verweist zudem auf einen Satz im Kleingedruckten, wonach «die Einführung neuer Preise dem Kunden direkt bekannt gegeben wird».

«Negativzinsen sind eine Kehrtwende um 180 Grad und nicht vom ursprünglichen Konsens gedeckt.»Jean-Marc Schaller, Titularprofessor

Nach Ansicht von Jean-Marc Schaller, der als Rechtsanwalt auch Banken berät, reichen Zinsanpassungsklauseln nicht aus, um Negativzinsen zu erheben: «Solche Klauseln berechtigen nur zu Zinsanpassungen im positiven Bereich, nicht zu Anpassungen, welche die Spar- oder Sichteinlagen der Kunden schmälern.» Ebenso verhalte es sich mit Gebührenanpassungsklauseln (einige Banken sprechen statt von Negativzinsen von Guthabengebühren): «Sie räumen der Bank nur das Recht ein, bereits bestehende Gebühren anzupassen, und nicht, neue einzuführen», sagt Schaller. Etwas anders sieht das Benedikt Maurenbrecher, Partner bei der Anwaltskanzlei Homburger: «Je nach Formulierung können Gebührenanpassungsklauseln durchaus als Grundlage für die Einführung von Negativzinsen dienen.»

Unbestritten ist, dass die verbreitete AGB-Klausel, wonach das Schweigen des Kunden auf eine Mitteilung als Zustimmung gelte (sogenannte Genehmigungsfiktion), den Banken nicht weiterhilft. So sagt etwa Susan Emmenegger, Professorin für Bankrecht an der Uni Bern: «Die Einführung von Negativzinsen ­bedeutet eine Vertragsänderung, für die es die Zustimmung der Bankkunden braucht. Ich teile die Ansicht, dass dies eine derart fundamentale Änderung des Vertrags bedeutet, dass sie von der Geneh­migungsfiktion nicht gedeckt ist.» Dieselbe Meinung vertrat Rechtsanwalt Daniel Staffelbach von der Kanzlei Walder Wyss gegenüber der NZZ.

Nur ein Gerichtsurteil brächte Klarheit

Umgekehrt gesagt: Banken dürfen unterbliebene Reaktionen von Kunden auf ihren Infobrief nicht als Zustimmung werten. Um Negativzinsen rechtsgültig einzuführen, bliebe ihnen somit nichts anderes übrig, als das ausdrückliche Einverständnis ihrer Kunden einzuholen oder bestehende Verträge unter Einhaltung der Kündigungsfrist aufzulösen und den Kunden gleichzeitig neue Offerten mit Negativzinsen zu unterbreiten.

Sollte ein höheres Gericht entscheiden, dass eine Bank nicht berechtigt war, Negativzinsen zu erheben, könnte es für die Branche heikel werden.

Geldinstitute, die bereits Minuszinsen eingeführt haben, sehen das nicht so: «Die Frage, ob Schweigen der Kundschaft auf eine Mitteilung betreffend Negativzinsen als Akzeptanz angenommen werden könne, lässt sich im Moment juristisch nicht eindeutig beantworten», schreibt die Alternative Bank Schweiz dem TA. Auch Swissquote weist darauf hin, es gebe «keine doktrinäre Übereinstimmung zu diesen Fragen». Postfinance beruft sich auf die erwähnte, seit 2013 geltende AGB-Klausel, die es ihr ­erlaube, «neue Preise» einzuführen. Ob für die Kunden genügend klar ist, dass damit auch Negativzinsen gemeint sind, bleibt fraglich. Endgültige Klarheit würde nur ein Gerichtsurteil bringen.

Sollte dereinst ein höheres Gericht entscheiden, dass eine Bank nicht berechtigt war, Negativzinsen zu erheben, könnte es für die Branche heikel werden. Ähnlich wie bei Retrozessionen würden wohl viele Kunden die belasteten Zinsen zurückfordern.

Banken ändern Kleingedrucktes

Um dem vorzubeugen, haben in letzter Zeit mehrere Banken ihr Kleingedrucktes geändert und erwähnen Negativ­zinsen nun explizit oder zumindest mit einer Umschreibung. Laut Jean-Marc Schaller nützt ihnen dies aber nur gegenüber Neukunden und nur, wenn die geänderten Bedingungen nicht ein neues Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Bankkunden schaffen. «In einer laufenden Bankbeziehung lässt sich dagegen über eine AGB-Änderung keine völlig neue Hauptleistungspflicht des Kunden einführen. Geldinstitute, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten daher eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Kunden einholen.»

Wer von seiner Bank ein Schreiben betreffend die Einführung von Negativzinsen erhält und damit nicht einverstanden ist, kann dagegen Widerspruch erheben, am besten per Einschreiben. Dann gilt weiterhin die alte Regelung. Eventuell wird die Bank den Vertrag allerdings kündigen. Zurzeit ist ein Wechsel zu einem Institut ohne Negativzinsen noch problemlos möglich. Das könnte sich ändern, falls irgendwann einmal viele Banken Negativzinsen für Privatkunden einführen. Denn anders als etwa in Deutschland gibt es in der Schweiz kein Recht auf ein Bankkonto.


* Negativzinsen im Aktiv- und Passivgeschäft von Banken, in: Recht und Wandel, Festschrift für Rolf H. Weber, Schulthess Juristische Medien 2016.

Erstellt: 26.02.2017, 23:15 Uhr

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