Keine IV-Rente für Depressive

Das Bundesgericht hat den Zugang zu IV-Renten erneut verschärft. Fachleute sind besorgt.

Nur wenn nichts mehr geht: Depressive müssen eine «Therapieresistenz» nachweisen. (Foto: iStock)

Nur wenn nichts mehr geht: Depressive müssen eine «Therapieresistenz» nachweisen. (Foto: iStock)

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Gross waren die Erwartungen, als das Bundesgericht im Juni 2015 seine eigene Rechtsprechung zur Invalidität korrigierte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Patienten, die an chronischen, medizinisch aber nicht erklärbaren Schmerzen litten, keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Sie mussten sich sagen lassen, mit einer entsprechenden Willensanstrengung könnten sie ihre sogenannte somatoforme Schmerzstörung überwinden. Diese Überwindbarkeitsvermutung wurde mit dem Grundsatzurteil vom Juni 2015 gekippt. Fortan müsse die IV auch Schmerzpatienten «ergebnisoffen» auf ihr Leistungsvermögen untersuchen. Damit, so die Hoffnung, hätten Schmerzpatienten zumindest wieder eine Chance auf eine IV-Rente.

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Zwei Jahre sind seit diesem Grundsatzentscheid vergangen – was hat er gebracht? Die Antwort kurz zusammengefasst: nichts. Zumindest aus Sicht der Betroffenen fällt die bisherige Bilanz geradezu niederschmetternd aus. Das zeigt eine Analyse des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich. Untersucht wurden dabei alle seit Juni 2015 vom Bundesgericht behandelten Fälle, in denen es um Schmerzpatienten ging, insgesamt 220 Urteile. In nur gerade einem Fall hat das oberste Gericht eine IV-Rente gutgeheissen. In weiteren drei Fällen hat es die Rentenzusprache der Vorinstanz gestützt, 10 Fälle wurden zur Neubegutachtung zurückgewiesen. In den restlichen rund 200 Fällen hat das Gericht den Anspruch auf eine IV-Rente verneint.

Angesichts dieser Bilanz könne von einem Meinungsumschwung, wie ihn das Bundesgericht angekündigt hatte, keine Rede sein, sagt Rechtsprofessor Thomas Gächter. Im Gegenteil. Es sei gar eine «sukzessive Verschärfung» festzustellen, die ihm ernsthafte Sorgen bereite. «Aufgrund unserer Analyse erhält man den Eindruck, dass die IV alles vorkehrt, um Renten abzuweisen, und das Bundesgericht stützt sie. Dabei müsste das Gericht die IV zumindest stellenweise korrigieren.»

Nur wenn nichts mehr hilft

Besonders deutlich manifestiert sich die neuerliche Verschärfung laut Rechtsexperte Gächter bei den Depressionen. Das sei insofern erstaunlich, als das Bundesgericht in der Vergangenheit immer wieder betont habe, bei Depressionen würden nicht die gleichen, strengen Massstäbe angewandt wie bei den Schmerzstörungen. Dies gilt nun offenbar nicht mehr. Denn heute sagt das oberste Gericht, selbst eine mittelschwere Depressionen sei nur invalidisierend, wenn therapeutisch nichts mehr zu machen sei, wenn also eine «Therapieresistenz» besteht. Eine depressive Person muss somit nachweisen, dass sie alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat und es nichts anderes mehr gibt, was hilft.

Das Problem: «Ein solcher Nachweis ist bei psychischen Beschwerden sehr schwer zu erbringen», sagt Rechtsprofessor Gächter. Das erklärt unter anderem, warum Personen, die wegen einer langjährigen Schmerzstörung eine Depression entwickelt haben, weiterhin bei der IV-Rente leer ausgehen.

Von der verschärften Rentenpraxis blieben selbst jene nicht verschont, die schon mehrere Jahren an einer Depression litten, weiss der Luzerner Rechtsanwalt Christian Haag. Er hat in seiner Kanzlei selber solche Fälle. So etwa jenen eines Klienten, der sich wegen einer mittelschweren Depression verschiedentlich stationär behandeln liess, ohne Verbesserung. Trotzdem hat die IV seinen Rentenantrag abgewiesen. Der Fall liegt nun vor dem kantonalen Gericht.

Störend sei, so Rechtsanwalt Haag, «dass man gar nicht mehr prüft, welche Einschränkungen eine Person wegen ihres Leidens hat. Man sagt einfach, die Depression sei nicht austherapiert, und lehnt die Rente von vornherein ab.»

Ärztliche Empfehlungen werden ignoriert

Schaut man sich einzelne jüngere Bundesgerichtsurteile etwas genauer an, so fällt noch etwas anderes auf: Die IV und das Gericht lehnten mehrfach selbst dann eine Rente ab, wenn die Gutachter diese bejaht hatten. Auch der Zürcher Rechtsanwalt Christos Antoniadis stellt dies fest. Die IV ignoriere in jüngster Zeit sogar die Empfehlungen ihres eigenen regionalärztlichen Dienstes (RAD), wenn dieser zugunsten der Patienten entscheide. Vermutlich hofft sie, die Versicherten hätten nicht den Schnauf, wegen der abgelehnten Rente vor Gericht zu ziehen.

Was sich in jüngster Zeit in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung manifestiere, findet auch Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen, besorgniserregend. Von aussen betrachtet, bekomme man den Eindruck, es werde eine Krankheit nach der andern vom Zugang zur IV-Rente ausgeschlossen.

«Zuerst waren die Schmerzstörungen dran, da hiess es, diese seien überwindbar. Dann hat man das korrigiert, doch nun wird die Überwindbarkeitsregel auf die Depressionen übertragen.» Man spreche jetzt zwar von «Therapieresistenz», aber im Grunde sei dies dasselbe. «Wer weiss», so Kieser weiter, «vielleicht sind bald die Jungen dran, denen man dann sagt, sie könnten wegen ihrer Jugendlichkeit ihre Leiden überwinden.»

Kaum praktikabel, sagen Ärzte

Die verschärfte Rechtsprechung zu den Depressionen ruft nun auch die Ärzteschaft auf den Plan. Dem «Tages-Anzeiger» liegt ein noch unveröffentlichter Fachartikel vor; damit melden sich mehrere namhafte Psychiater um Michael Liebrenz vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern aus klinisch-therapeutischer Sicht zu Wort.

Die Behandlungsresistenz, die das Bundesgericht als Voraussetzung für eine IV-Rente verlange, sei kaum praktikabel. Wenn Patientinnen und Patienten zuerst alle verfügbaren therapeutischen Optionen ausschöpfen müssten, würde dies unter Umständen mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte dauern. Zudem könne man bei Depressionen, die sich schon ein paar Jahre hinziehen, nicht pauschal von einer günstigen Prognose ausgehen. Erst recht nicht, wenn die Patientinnen und Patienten bereits verschiedene Behandlungsversuche hinter sich hätten.

Zumindest befristete Rente

Die Ärzte schlagen ein mehrstufiges Vorgehen vor. Anhand dessen könnte man bei der Rentenabklärung prüfen, ob die Patienten genug unternommen hätten, um ihre Krankheit anzugehen.

Ob die fachliche Wortmeldung aus der Ärzteschaft etwas bewirken wird, lässt sich nicht abschätzen. Für Rechtsprofessor Ueli Kieser ist indes klar: «Wenn die IV auch künftig von einer versicherten Person verlangt, alle möglichen Behandlungen zu durchlaufen, so muss gewährleistet sein, dass diese auch tatsächlich angeboten und von der Krankenkasse übernommen werden.»

Dem pflichtet der Zürcher Rechtsprofessor Thomas Gächter bei. Er fordert ausserdem Korrekturen bei der Rechtsprechung. Da die Behandlung einer mittelschweren Depression sich meist über ein paar Jahre hinziehe und viele Versicherte während dieser Zeit in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt seien, sollten sie zumindest eine befristete Rente bekommen. «Das bedeutet, dass man nach Ablauf der Therapie erneut abklärt, wie es um ihre Leistungsfähigkeit steht.» Bei körperlichen Beschwerden wird dies laut Gächter heute schon gemacht. Im psychischen Bereich hat das Bundesgericht bislang befristete Renten abgelehnt. Einen sachlichen Grund dafür gebe es laut Thoms Gächter aber nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.06.2017, 23:22 Uhr

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