Opfer von Strafdelikten bekommen mehr Schmerzensgeld

Was der Staat Geschädigten zahle, sei oft zu wenig, kritisierten Fachleute. Nun hat der Bund die Leitlinien angepasst. Eine Gruppe profitiert ganz besonders.

Verletzungen der sexuellen Integrität und Körperverletzungen gehören zu den häufigsten Delikten in der Genugtuungspraxis. Foto: Getty Images

Verletzungen der sexuellen Integrität und Körperverletzungen gehören zu den häufigsten Delikten in der Genugtuungspraxis. Foto: Getty Images

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Rund 4,7 Millionen Franken waren es im Jahr 2018. So viel zahlten die Kantone den Opfern von Straftaten als Schmerzensgeld. Der Blick in die Statistik zeigt indes: Bis vor zehn Jahren war es noch deutlich mehr. Auch die durchschnittlichen Beträge pro Fall lagen höher. Danach gingen sie sukzessive zurück.

Die Senkung war politisch beabsichtigt. Die Kantone wollten bei den Genugtuungen sparen, also schrieb das Parlament ab 2009 Limiten ins Opferhilfe­gesetz. Seither bekommen Direktbetroffene höchstens noch 70'000 Franken, ­Angehörige von Opfern maximal 35'000 Franken.

Klar war damit auch, dass die Höchstbeträge nur den schwersten Fällen vorbehalten waren. Um eine einheitliche Praxis zu gewährleisten, erliess das Bundesamt für Justiz einen Leitfaden zuhanden der Kantone. Er enthielt Richtwerte für die Genugtuungsbeiträge, abgestuft nach dem Schweregrad der Beeinträchtigung. Der Leitfaden war zwar rechtlich nicht bindend, dennoch orientierten sich die kantonalen Behörden stark daran, sagt Sandra Müller, Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle Zürich.

Die Beiträge steigen markant an

Schon bald gab es Kritik an der geänderten Genugtuungspraxis der Kantone. Opferberatungsstellen und Anwältinnen monierten, die Beträge seien ganz generell zu tief (lesen Sie hier mehr über die Kritik der Rechtsvertreter an der Opferhilfe). Besonders stossend sei, dass der Staat in den meisten Fällen weniger zahle, als die Gerichte den Opfern zusprächen, was viele Betroffene als Affront empfänden. Schliesslich kam auch eine Evaluation im Auftrag des Bundes 2015 zum Schluss: Der Leitfaden müsse überarbeitet und die Bandbreite der Genugtuungen grosszügiger gefasst werden.

Dem ist der Bund nun nachgekommen. Im Oktober hat er den angepassten Leitfaden veröffentlicht. Dieser trat umgehend in Kraft und enthält gewichtige Verbesserungen.

  • Sexualdelikte: Die markanteste Änderung gibt es für Opfer sexueller Gewalt. Sie können künftig ein Schmerzensgeld bis zum Maximalbetrag von 70'000 Franken bekommen. Bis anhin waren nicht mehr als 15'000 Franken vorgesehen. In einzelnen Fällen mit ausserordentlich schweren Folgen für die Betroffenen habe man auch in der Vergangenheit eine höhere Genugtuung gesprochen, sagt Sandra Müller von der kantonalen Opferhilfestelle Zürich. Doch auch diese erreichten nicht annähernd den Betrag, der heute möglich ist.

Dank der Erhöhung «kann man vor allem jenen Fällen besser Rechnung tragen, in denen es um Misshandlungen von Kindern geht, die zu lebenslangen Traumata führen», sagt Andrea Papezik von der Opferhilfebehörde Basel-Stadt.

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  • Körperverletzungen: Körperverletzungen gehören zu den häufigsten Delikten in der Genugtuungspraxis. Für schwerste Fälle mit lebenslanger Beeinträchtigung der Opfer gab es schon bisher den Maximalbetrag von 70'000 Franken. Der sei aber kaum ausgeschöpft worden, sagt Iringo Hockley. Die Rechtsanwältin im Bundesamt für Justiz erklärt dies mit der hiesigen Kriminalität. Diese führe nur selten zu schwersten bleibenden Beeinträchtigungen wie etwa einer Tetraplegie.

Für die zahlreichen leichteren Fälle von Körperverletzungen gab es bislang keine Vorgaben zur Bemessung der Genugtuung. «Wir wussten deshalb oft nicht, ob wir auch in solchen Fällen etwas zusprechen konnten», sagt Papezik. Dieses Manko ist nun behoben: Für Körperverletzungen, die zu einer «nicht unerheblichen, verheilenden Beeinträchtigung» führen, empfiehlt der Leitfaden eine Genugtuung bis 5000 Franken.

  • Psychische Gewalt: Wer als Folge einer Straftat ausschliesslich psychische Schädigungen erleidet, hat ebenfalls Anspruch auf eine Genugtuung. Weil es dafür aber keine Richtwerte gab, war es schwierig abzuschätzen, welcher Betrag etwa bei einer posttraumatischen Belastungsstörung angemessen sei, sagt Papezik.

Neu gibt es auch Empfehlungen für Beeinträchtigungen der psychischen Integrität. Das Ziel sei eine angemessenere Genug­tuung für die Betroffenen, sagt Hockley. Der Betrag ist indes selbst für schwerste Fälle auf 40'000 Franken beschränkt und liegt damit deutlich unter den Höchstbeträgen für ­Sexualdelikte oder Körperverletzungen.

  • Angehörige: Grosszügiger sind im neuen Leitfaden auch die Richtwerte für Schmerzensgelder an die nächsten Angehörigen eines Opfers. Beim Tod eines Elternteils, eines Kindes oder der Partnerin oder des Partners gewährt der Staat künftig eine Genugtuung bis zum gesetzlichen Maximum von 35'000 Franken. Bis anhin waren für Eltern eines getöteten Kindes höchstens 20'000 Franken vorgesehen.

Anfechtung ist gratis, Aussichten sind schlecht

Der neue Leitfaden werde bereits angewandt, sagt Sandra Müller von der kantonalen Opferhilfestelle Zürich. Sie hofft, dass auch die Behörden anderer Kantone die neuen Bandbreiten ausnützten und dies zu einer generellen Erhöhung der Genugtuungen führe.

Offen ist, ob die höheren staatlichen Genugtuungen in Zukunft dem entsprechen, was die Gerichte den Opfern zusprechen, wie das die zahlreichen Kritikerinnen in den letzten Jahren verlangt haben. Rechtsanwältin Iringo Hockley vom Bundesamt für Justiz will keine Prognose wagen. Sie betont, dass die von den Gerichten gesprochenen Genugtuungen einen anderen Zweck hätten als jene der Opferhilfe. Sie entsprächen dem Betrag, den der Täter dem Opfer schulde. Dabei werde das Verschulden des Täters mitberücksichtigt, erläutert Hockley.

Die Genugtuung der Opferhilfe ist eine Anerkennung für die schwierige Situation der Opfer und Angehörigen.

Die Genugtuung der Opferhilfe kommt erst zum Zug, wenn der Täter zahlungsfähig ist. Sie wird von der Allgemeinheit bezahlt und ist eine Anerkennung für die schwierige Situation der Opfer und Angehörigen. Zudem ist sie – anders als das gerichtliche Schmerzensgeld – betragsmässig limitiert. «Die Unterschiede sind somit vom Gesetzgeber gewollt», sagt Hockley. Es sei wichtig, in der Beratung der Opfer diese Zusammenhänge aufzuzeigen.

Wer mit einer Genugtuung der Opferhilfe nicht einverstanden ist, kann diese anfechten. Die Beschwerde ist kostenlos. Grosse Hoffnungen darf man sich aber nicht machen. Wie Sandra Müller von der kantonalen Opferhilfestelle Zürich sagt, wendet das Bundesgericht bei der Frage, ob ein Anspruch auf eine Genugtuung der Opferhilfe besteht, sehr strenge Massstäbe an.

Erstellt: 17.11.2019, 17:33 Uhr

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