Plötzlich keinen Anspruch mehr auf eine Rente

Weil die Pensionskasse ihr Reglement für Partnerrenten änderte, ginge die Partnerin von Rentner H.S. im Fall seines Todes leer aus.

Der Verlust des Partners wiegt umso schwerer, wenn man nach seinem Tod ohne Absicherung dasteht. Foto: Getty Images

Der Verlust des Partners wiegt umso schwerer, wenn man nach seinem Tod ohne Absicherung dasteht. Foto: Getty Images

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Als Zentralsekretär des Kaufmännischen Verbandes (KV) Schweiz hatte H.S. einen guten Lohn. Er konnte sich deshalb auch eine vorzeitige Pensionierung leisten. Im Alter von 60 Jahren zog er sich 2006 aus dem Beruf zurück. Wenige Monate zuvor hatte der Witwer eine neue Partnerin kennen gelernt, mit der er bald darauf zusammenzog. Er meldete das Konkubinat vorschriftsgemäss der Pensionskasse, um sicherzustellen, dass seine Partnerin eine Hinterlassenenrente bekäme, falls er vor ihr sterben sollte.

Im Sommer 2016 erhielt H.S. ein Schreiben der KV-Vorsorgestiftung. Darin stand, dass man aus finanziellen Gründen auf Anfang 2017 den Rentenumwandlungssatz senken werde. Da H.S. bereits eine Rente bezog, war er von dieser Änderung nicht betroffen. Als er sich aber ein paar Monate später das inzwischen in Kraft getretene neue Reglement der Pensionskasse näher anschaute, stellte er fest, dass auch die Bedingungen für Lebenspartnerrenten verschärft worden waren.

Nach dem alten Reglement bekamen Lebenspartnerinnen eine Rente, wenn die Partnerschaft beim Tod der versicherten Person mindestens fünf Jahre ­gedauert hatte. Im neuen Reglement stand nun, dass eine Lebensgemeinschaft bereits im Zeitpunkt der Pensionierung der versicherten Person mindestens fünf Jahre gedauert haben muss.

H.S. und seine Lebenspartnerin erfüllten die ­Voraussetzungen für eine Partnerrente nach dem alten Reglement, da sie bereits seit mehr als zehn Jahren zusammen waren. Sie hatten sich aber erst wenige Monate vor H.S.’ Pensionierung kennen gelernt, was nach den neuen Regeln nicht mehr genügte. Somit ginge die Partnerin von H.S. leer aus.

Rückwirkend nicht erlaubt

Dass eine Pensionskasse die Regeln für Leistungsansprüche ändert, ist zulässig – vorausgesetzt, die gesetzlichen Minimalleistungen sind weiterhin garantiert. Das ist hier der Fall, denn Renten für Konkubinatspartner sind gesetzlich nicht vorgeschrieben. Pensionskassen dürfen indes nicht bereits erworbene Ansprüche auf Leistungen schmälern. Anders gesagt: Laufende Renten kürzen geht nicht. Die Partnerin von H.S. hat sich das Recht auf eine Hinterlassenenleistung noch nicht erworben, da H.S. noch lebt. Sie muss deshalb damit rechnen, dass sich die Bedingungen für eine Hinterlassenenrente ­ändern. Massgebend ist in ihrem Fall einzig das Reglement, das im Zeitpunkt des Todes von H.S. in Kraft ist.

Pensionskassen sind verpflichtet, die Versicherten über Änderungen ihrer Ansprüche zu informieren.

Nun sind Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet, die Versicherten zu informieren, wenn sie ihr Reglement ändern. Dabei genügt es nicht, dass sie bloss auf Neuerungen hinweisen und die Versicherten dann selber das Reglement durchforsten müssen, um herauszufinden, was künftig Sache ist. «Sobald sie Änderungen vornimmt, die sich auf die ­Leistungsansprüche auswirken, muss die Vorsorgeeinrichtung in einem persönlichen Avis den Versicherten klar aufzeigen, worum es geht», sagt Raffaella Biaggi, Fachanwältin für Versicherungsrecht in Basel.

Auch sollte die Information frühzeitig erfolgen, möglichst schon, sobald klar sei, dass es zu Änderungen komme, ergänzt Biaggi. Die Versicherten sollen die Gelegenheit haben, rechtzeitig zu reagieren und allenfalls Vorkehrungen zu treffen, um Leistungsansprüche zu sichern.

Kasse soll zahlen

Rentner H.S. wirft der Vorsorgeeinrichtung des Kaufmännischen Verbandes vor, ihre Informationspflicht verletzt zu haben. Tatsächlich steht im Schreiben, mit dem die Kasse im Sommer 2016 über die Neuerungen ab 2017 informiert hat, kein Wort darüber, dass sich die Bedingungen für die Partnerrente ändern.

Die Vertreter der Kasse sagen, eine Information hätte H.S. nichts gebracht, da er ohnehin nichts mehr hätte unternehmen ­können. Dem widerspricht H.S.: «Hätte die Kasse mit dem Schreiben pflichtgemäss aufgeklärt, dann hätte ich meine Lebenspartnerin noch vor meinem 70. Geburtstag heiraten und absichern können.» Als die Neuerung in Kraft trat, war H.S. bereits 70 Jahre alt. Eine Heirat ab diesem Alter würde seiner Partnerin nur noch die minimale gesetzliche Witwenrente garantieren.

Abgesehen von der fehlenden Information findet es H.S. stossend, dass die Vorsorgestiftung die Bedingungen für die Partnerrente von einem Tag auf den anderen für alle Versicherten geändert hat. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neuen Regeln erst nach einer Übergangsfrist anzuwenden.

Seit der ehemalige KV-Zen­tralsekretär erfahren hat, dass seine Partnerin nach seinem Tod leer ausgehen soll, versucht er, die Vorsorgestiftung des KV in die Pflicht zu nehmen. Er beruft sich dabei auf den Vertrauensschutz: Weil die Pensionskasse mit ihrem Vorgehen gegen Treu und Glauben verstossen habe, müsse sie die alten Bedingungen anwenden und seiner Partnerin eine Rente zahlen.

Verantwortliche schweigen

Zu seiner Unterstützung hat H.S. eine Anwältin beigezogen, die Gegenseite tat es ihm gleich. Dabei betont H.S., er wolle möglichst zu Lebzeiten eine gütliche Einigung erzielen. Eine solche ist indes auch nach über zwei Jahren Korrespondenz nicht in Sicht.

Was aber sagen diejenigen, die verantwortlich sind für die Änderung im Reglement der KV-Pensionskasse und die damit den vorliegenden Fall ausgelöst haben? Bruno Schmid, Präsident des KV Luzern und damals Vizepräsident des Stiftungsrats der KV-Pensionskasse, will sich nicht öffentlich dazu äussern. Er betont aber, dass die Vorsorgestiftung nach wie vor zu einem Gespräch bereit sei.

Erstellt: 03.11.2019, 17:52 Uhr

Die Partnerrente in der Praxis

Laut Gesetz müssen die Pensionskassen nur überlebenden Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen eine Hinterlassenenrente zahlen. Leistungen an überlebende Konkubinatspartner sind hingegen freiwillig. Praktisch alle Vorsorgeeinrichtungen, die mehr als das gesetzliche Minimum gewähren würden, zahlten auch Renten an Lebenspartnerinnen, sagt Simon Tellenbach, Pensionskassenexperte vom VZ Vermögenszentrum. Dabei hätten viele die Voraussetzungen für die Rente in den letzten Jahren präzisiert.

  • Meldepflicht: Hätten Lebensgemeinschaften früher der Pensionskasse nicht gemeldet werden müssen, so sei dies heute Usus, sagt Tellenbach. «Das heisst, die versicherte Person muss zu Lebzeiten ihren Partner oder ihre Partnerin als Begünstigte für eine Partnerrente anmelden.» Der Grund sei, dass die Vorsorgestiftung genügend Mittel für potenzielle Leistungen zurückstellen müsse.

  • Dauer der Partnerschaft: Nach Gesetz muss eine Lebensgemeinschaft vor dem Tod der versicherten Person ununterbrochen mindestens fünf Jahre gedauert haben, damit die Pensionskasse eine Partnerrente zahlen darf. Die Vorsorgeeinrichtungen haben das Recht, diese Bedingung zu verschärfen. Tatsächlich würden inzwischen zahlreiche ­Kassen verlangen, dass die Lebensgemeinschaft bereits im Zeitpunkt der Pensionierung fünf Jahre gedauert haben müsse, stellt Simon Tellenbach fest.

  • Art der Gemeinschaft: «Pensionskassen müssen sichergehen können, dass tatsächlich eine Lebensgemeinschaft bestanden hat, auch um Betrügereien auszuschliessen», erläutert Tellenbach. Deshalb würden Kassen vermehrt definieren, was gegeben sein müsse. Von den Partnern in jedem Fall eine permanente Wohngemeinschaft zu verlangen, geht laut Bundesgericht zu weit. Gebe es aber keine Hindernisse für einen gemeinsamen Haushalt, dürfe die Pensionskasse diesen voraussetzen, sagt Tellenbach. Der überlebende Partner ­müsste das Zusammenleben somit nachweisen können. (afi)

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