Strassenverkehrsamt erhält sensible Patientendaten

Autofahrer, die ihren Alkoholkonsum einem Arzt offenbaren, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Ärzte dürfen den Behörden melden, wenn sie Zweifel an der Fahrtauglichkeit eines Patienten haben. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ärzte dürfen den Behörden melden, wenn sie Zweifel an der Fahrtauglichkeit eines Patienten haben. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Es fing eigentlich harmlos an. Weil er sich in Spitalpflege begeben musste, wollte Alois Keller (Name geändert) einen Vorführtermin beim Strassen­verkehrs­amt verschieben. Das Amt teilte ihm mit, er müsse nach seiner Genesung einen Arztbericht einreichen. Keller tat, wie ihm geheissen war, mit dem Resultat, dass er seither nur noch unter strengen Auflagen ein Auto lenken darf. Der Grund: Alois Keller hatte im Spital angegeben, er trinke täglich Alkohol.

Offensichtlich war diese Information ans Strassenverkehrsamt gelangt. Wie das trotz Arztgeheimnis möglich ist und wie das Amt zu seinem Entscheid gekommen ist, darauf konnte sich Keller keinen Reim machen. Er beteuert, er habe sich als Autolenker nie etwas zuschulden kommen lassen.

Die nachfolgenden Schilderungen zeigen auf, wie es so weit kommen konnte und wie die rechtliche Situation aussieht.

Spur führt nicht zum Spital

Blenden wir zurück. Im Herbst 2014 muss sich Alois Keller einer schweren Operation unterziehen und deshalb einen im gleichen Zeitraum angesetzten Vorführtermin des Strassenverkehrsamtes verschieben. Obwohl Keller den eigentlichen Grund des Spitalaufenthalts, also die Operation, gar nicht erwähnt, fordert das Amt ihn auf, nach dem Austritt aus dem Spital ein Arztzeugnis einzureichen, das Auskunft gibt über seinen allgemeinen Gesundheitszustand. Es genügt, wenn wir «von möglichen schweren Einschränkungen der Fahreignung erfahren, um einen Arztbericht zu verlangen, erklärt Carlo Gsell vom Zürcher Strassenverkehrsamt. Der Hinweis, dass sich ein Autolenker in Spitalpflege begeben muss, reicht also bereits aus.

Alois Keller begibt sich also ins Spital, dort wird er ausführlich über seine gesund­heitliche Befindlichkeit befragt, wie das vor Operationen üblich ist. Dazu gehört auch die Frage nach dem Alkohol­konsum. Keller gibt an, pro Tag ungefähr einen Liter Bier zu trinken. Aus dieser Information macht das Spital einen «chronischen Alkoholüberkonsum» und hält dies so im Operationsbericht fest. Dieser Bericht geht später vom Spital ­direkt an den Hausarzt – auch dies ein übliches Vorgehen.

Dass ein Patient nicht weiss, was sein Arzt dem Strassenverkehrsamt meldet, ist rechtlich zulässig.

Auf Anfrage betont die Klinik – deren Name aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nicht genannt sei –, sie gebe keinerlei Informationen an Behörden heraus. Dazu bräuchte es eine entsprechende Anordnung der Polizei oder der Justiz, was hier nachweislich nicht der Fall ist.

Nach seiner Rehabilitation sucht ­Keller wie verlangt seinen Hausarzt auf. Dieser verfügt mittlerweile über den Spitalbericht, und der Arzt weiss auch, dass Keller ihn auf Geheiss des Strassenverkehrsamts konsultiert. Das bedeutet, er muss nach einem klar vorgegebenen Raster prüfen, ob Keller nach seiner Operation weiterhin in der Lage ist, ein Auto zu lenken. Doch ist es dem Arzt freigestellt, auch andere Aspekte im Zeugnis aufzuführen, wenn er findet, sie könnten für die Fahrtauglichkeit von ­Belang sein. Ob sein Arzt in irgendeiner Form auch den Alkoholkonsum erwähnt, der im Spitalbericht festgehalten ist, erfährt Alois Keller nicht.

Dass ein Patient nicht weiss, was sein Arzt dem Strassenverkehrsamt weitergibt, sei rechtlich zulässig, das Arzt­geheimnis werde dadurch nicht verletzt, sagt Urs Stoffel, Mitglied des Zentral­vorstandes des Ärzteverbandes FMH. Stoffel verweist auf einen entsprechenden Artikel im Strassenverkehrsgesetz: Dieser entbindet Ärztinnen und Ärzte von ihrer Geheimhaltungspflicht, wenn sie Hinweise darauf haben, dass die Fahreignung eines Patienten beeinträchtigt sein könnte. Der Hausarzt von Alois Keller hätte also die Information über den Alkoholkonsum ans Strassenverkehrsamt weitergeben können, ohne dafür explizit das Einverständnis seines Patienten einzuholen.

Zustimmung nicht nötig

Nun ist das Strassenverkehrsamt am Zug. Dieses kommt jedoch zum Schluss, die Angaben im Arztzeugnis reichten nicht aus, um Alois Kellers Fahreignung abschliessend zu beurteilen. Der Arzt­bericht geht deshalb zur weitergehenden Beurteilung an das Institut für Rechtsmedizin in Zürich (IRM).

Auch dieses Vorgehen ist rechtlich abgestützt und auf der Website des Zürcher Strassenverkehrsamts ausführlich erläutert. Das Institut für Rechtsmedizin hat dabei die Funktion einer vertrauens­ärztlichen Stelle. Zu den Aufgaben des Instituts gehört es, verkehrsmedizinische Gutachten zu erstellen und anschliessend Empfehlungen zur Fahr­eignung abzugeben, sagt Munira Haag, Leiterin der Abteilung Verkehrsmedizin im IRM Zürich.

Benötigt das IRM zusätzliche Informationen oder Unterlagen, fordere man diese beim Hausarzt oder der Hausärztin ein, sagt Haag. So ist es offenbar auch im Fall von Alois Keller: Aus den vorhandenen Unterlagen geht jedenfalls hervor, dass das Institut für Rechtsmedizin über den Bericht des Spitals verfügt haben muss, wo Keller sich hat operieren lassen. Keller selber weiss davon nichts.

Das sei auch nicht nötig, eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten brauche es nicht, sagt Munira Haag. «Wir dürfen davon ausgehen, dass der Patient bereits in dem Moment in die Daten­bearbeitung eingewilligt hat, als er der Aufforderung des Strassenverkehrsamtes gefolgt ist, ein Arztzeugnis einzureichen.» Urs Stoffel vom Ärzteverband FMH bestätigt dies: «Lässt ein Patient auf Geheiss des Strassenverkehrsamtes seine Fahreignung abklären, kann man annehmen, dass er mit der Weitergabe der notwendigen Informationen einverstanden ist.»

Allerdings ist fraglich, ob sich die Patienten tatsächlich im Klaren sind, wie weit die Datenbearbeitung gehen kann, in die sie bewusst oder unbewusst eingewilligt haben.

Bei Alois Keller kommt das Institut für Rechtsmedizin zum Schluss, die Fahreignung sei ihm nur unter Auflagen zu erteilen. Nebst einer regelmässigen Kontrolle seines Herzkreislaufes muss Keller seither alle paar Monate jene Blutwerte bestimmen lassen, die Aufschluss über seinen Alkoholkonsum geben. Als Begründung für diese Auflagen verweist das Institut für Rechtsmedizin auf den «chronischen Alkoholüberkonsum», wie er im Operationsbericht des Spitals festgehalten ist.

«Nicht verhältnismässig»

Das Strassenverkehrsamt schliesst sich der Empfehlung des Instituts für Rechtsmedizin an, die Auflagen werden in Kellers Führerausweis eingetragen.

Fazit: Was Keller den Ärzten im Spital im Zusammenhang mit seiner bevorstehenden Operation über seinen Alkoholkonsum erzählt hat, gelangte schliesslich via verkehrsmedizinische Abklärung an das Strassenverkehrsamt. Die Weitergabe der sensiblen persönlichen Information erfolgte ohne sein Wissen – rechtlich ist dies jedoch abgestützt.

Und welches Fazit zieht Alois Keller selber aus der Geschichte? Er sehe zwar ein, dass Massnahmen zur Sicherheit im Strassenverkehr unerlässlich seien. Auch habe er selber immer darauf ­geachtet, sich nicht in angetrunkenem Zustand ans Steuer seines Autos zu setzen. «Doch nun werde ich genau gleich behandelt wie jemand, der tatsächlich gegen die geltenden Regeln verstossen hat. Das ist doch ziemlich unverhältnismässig.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.09.2015, 18:02 Uhr

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