Taggelder nicht bezogen, dennoch ausgesteuert

Über 55-Jährige bekommen mehr Arbeitslosengelder als Jüngere. Aber sie können die Ansprüche meist nicht ausschöpfen.

Wer seine Taggelder nicht ausschöpft, kann die Bezugsdauer nicht verlängern.  Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Wer seine Taggelder nicht ausschöpft, kann die Bezugsdauer nicht verlängern. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Vor knapp zwei Jahren hat Claudio Moreno seine Stelle verloren. Sofort meldete er sich auf dem RAV und beantragte Arbeitslosenunterstützung. Nachdem Moreno, der in Wirklichkeit anders heisst, rund ein Jahr erfolglos einen neuen Job gesucht hat, findet er eine befristete Stelle. Diese läuft nach sieben Monaten aus, weshalb er seit Dezember erneut auf dem RAV ist.

Dort hat er unlängst erfahren, dass er Ende März ausgesteuert werde, falls er bis dahin keinen neuen Job gefunden habe. Die Aussicht, aufs Sozialamt gehen zu müssen, schreckte den Vater zweier Kinder auf. «Ich habe immer gedacht, dass sich die Bezugsdauer für Taggelder verlängert, wenn man Zwischenverdienste hat», sagt er. Dass dies nicht so sei, findet Claudio Moreno weder logisch noch fair, zumal er bis im März die 520 Taggelder, die ihm zustehen, bei weitem nicht ausgeschöpft haben werde.

Mit dieser Sichtweise ist Moreno nicht der Einzige. Regelmässig melden sich Arbeitslose, die in derselben Situation sind, auf der Redaktion dieser Zeitung. Sie haben einen oder mehrere Zwischenverdienste erzielt und können nicht nachvollziehen, dass sie ausgesteuert werden, obwohl sie die Taggelder, die sie zugut hätten, nicht vollumfänglich bezogen haben.

Es gibt kein Recht, die maximale Anzahl Taggelder in jedem Fall ausschöpfen zu können.

Was aus Sicht der Betroffenen unlogisch und unfair erscheinen mag, ist rechtlich vorgegeben. Das Gesetz definiert, wie viele Taggelder eine arbeitslose Person beziehen kann. So können etwa junge Erwachsene unter 25 bis zu 200 Taggelder beziehen, wenn sie die dafür nötige Beitragszeit erfüllt haben. Für Arbeitslose ab 55 Jahren sind es bis zu 520 Taggelder.

Das sind aber Höchstansprüche: Ein Recht, diese in jedem Fall ausschöpfen zu können, gibt es nicht. Denn das Gesetz legt nicht nur die maximale Anzahl der Taggelder fest, sondern auch die Bezugsdauer, die sogenannte Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Sie beträgt zwei Jahre und wird nicht verlängert. Nach Ablauf dieser Frist verfallen allfällige verbleibende Taggelder.

Zwar können Arbeitslose gleich anschliessend an die Bezugsdauer eine neue Bezugsfrist eröffnen, sofern sie in der Zeit auf dem RAV insgesamt während mindestens zwölf Monaten Zwischenverdienste erzielen. Die neuen Taggelder basieren dann aber auf den Zwischenverdiensten. Im schlechten Fall sind sie deutlich tiefer als die ursprünglichen Taggelder. Wer die nötigen Zwischenverdienste nicht erreicht und auch keine neue Stelle findet, wird nach Ablauf der Bezugsdauer ausgesteuert.

Sobald eine Person Zwischenverdienste hat, reichen die zwei Jahre nicht aus, damit sie von ihren Taggeldansprüchen vollumfänglich profitieren kann.

Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen, dass rund 30 Prozent der Arbeitslosen ihre Taggeldansprüche nicht ausgeschöpft haben, wenn sie ausgesteuert werden.

Schaut man sich diese Daten genauer an, sind markante Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppen von Arbeitslosen festzustellen. Demnach haben diejenigen mit maximal 200 oder 260 Taggeldern ihre Ansprüche zu über 90 Prozent ausgeschöpft, wenn sie ausgesteuert werden. Bei den Personen mit einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern sind es noch 67 Prozent. Von den Arbeitslosen über 55, die bis zu 520 Taggelder zugut haben, können nur 37 Prozent diese voll beziehen.

Die unterschiedliche Ausnutzung der Taggelder lässt sich damit erklären, dass die Bezugsfrist für alle auf zwei Jahre beschränkt ist. Konkret: Hat jemand Anrecht auf 200 oder 260 Taggelder, reichen die zwei Jahre meistens aus, um auch mit Zwischenverdiensten alle Taggelder zu beziehen. Hat aber eine Person maximal 520 Taggelder zugut, benötigt sie die ganze zweijährige Bezugsdauer, um diese auszuschöpfen. Das geht nur ohne Zwischenverdienst. Sobald die Person Zwischenverdienste hat, was offenbar meist der Fall ist, reichen die zwei Jahre nicht aus, damit sie von ihren Taggeldansprüchen vollumfänglich profitieren kann.

Ziel wird laut Seco erfüllt

Dass die Arbeitslosen über 55 schlechter dastehen, weil sie wegen der limitierten Bezugsdauer ihre maximalen Taggeldansprüche viel weniger ausschöpfen können als Jüngere, will man beim Seco nicht gelten lassen. Laut Sprecher Fabian Maienfisch ist das Ziel, arbeitslose Personen ab 55 für volle zwei Jahre abzusichern. Ob dies allein mit Taggeldern geschehe oder zusammen mit Zwischenverdiensten, spiele keine Rolle. Mit einem Zwischenverdienst seien die Betroffenen zudem besser bedient, weil sie dadurch höhere Leistungen erzielten.

Eine Verlängerung der Taggeldbezugsdauer für die über 55-Jährigen ist bis anhin kein Thema gewesen. Seco-Sprecher Maienfisch erinnert an die letzte Revision der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2011. Damals befand sich die Versicherung in Schieflage. Im Vordergrund stand der Schuldenabbau, was zu einer restriktiven Handhabung der Ausgaben geführt habe.

Mittlerweile hat sich die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung markant verbessert. Heute steht sie ohne Schulden da. Auch hat die Politik inzwischen erkannt, dass ältere Arbeitslose mehr Unterstützung brauchen, da es für sie sehr schwierig ist, wieder eine neue Stelle zu finden. Der Bundesrat will deshalb all jenen, die mit über 60 Jahren ausgesteuert werden, eine Überbrückungsrente bis zur Pensionierung gewähren.

Wenn sich nun aber zeige, dass die über 55-jährigen Arbeitslosen ihre Ansprüche bei den Taggeldern oft nicht voll wahrnehmen könnten, müsse man schauen, ob es Korrekturen bei der Arbeitslosenversicherung brauche, sagt der Waadtländer SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard.

Die Ausnahme von der Regel

Es sei sehr belastend, im fortgeschrittenen Alter den Job zu verlieren. «Alles, was dazu dient, die Leute vor der Sozialhilfe zu bewahren, sollte man auch tun», so Maillard. Die Zahlen fürs abgelaufene Jahr zeigen, dass 50- bis 64-jährige Arbeitslose beinahe neun Monate brauchen, bis sie eine neue Stelle finden.

Anzufügen ist, dass Personen, die vier oder weniger Jahre vor dem AHV-Alter arbeitslos werden, bereits heute durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind. Denn sie können als einzige die Taggeldbezugsdauer um weitere zwei Jahre verlängern, wenn sie nach den ersten zwei Jahren noch keine neue Stelle haben.

Auch erhalten sie zusätzliche 120 Taggelder. Im besten Fall kommen sie so auf insgesamt 640 Taggelder (520+120) und können diese gemäss den Daten des Seco auch vollumfänglich ausschöpfen.

Erstellt: 12.01.2020, 18:04 Uhr

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